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Familienunternehmer-Umfrage: 91 Prozent sagen Nein zu solidarischem Grundeinkommen
Reinhold von Eben-Worlée: Bloße Beschäftigungstherapie bringt niemanden weiter
Im Vorfeld des Bundesparteitags der SPD hält die Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen weiter an. Nach SPD-Plänen sollen dabei Langzeitarbeitslose flächendeckend bei kommunalen Unternehmen über Mindestlohnniveau beschäftigt werden. 91 Prozent der Familienunternehmer glauben nicht, dass dadurch wesentlich mehr Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das ergibt eine Umfrage unter den Mitgliedern der Wirtschaftsverbände DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Familienunternehmer-Tage: Bundeswirtschaftsministerium muss Potenzial ausschöpfen
Reinhold von Eben-Worlée: Mehr Service muss auch mehr soziale Marktwirtschaft bedeuten
Die Familienunternehmer-Tage 2018 sind heute in Wiesbaden gestartet. Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée erklärte in seiner Eröffnungsrede: „Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung gibt Familienunternehmen nicht viel Grund zur Freude.“ Allerdings stecke im Wirtschaftsministerium viel Potenzial, in dieser Legislaturperiode etwas zu bewegen – in Richtung einer freien, sozialen Marktwirtschaft. „Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wie angekündigt sein Haus in ein Service-Ministerium für Unternehmer umbauen will, dann gehört auch dazu, wieder marktwirtschaftlicher zu denken“, fordert von Eben-Worlée.
Familienunternehmer: Neue Grundsteuer darf keine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür sein
Reinhold von Eben-Worlée: Wichtig sind Rechts- und Planungsunsicherheit sowie Aufkommensneutralität
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Grundsteuer geurteilt und damit den Rahmen für eine lang erwartete Reform festgesteckt. Die Bewertung von Grundstücken muss künftig realitätsnäher und dabei einheitlicher erfolgen. Das ist auch aus der Sicht der Familienunternehmer ein Gebot der Steuergerechtigkeit.
Familienunternehmer fordern Reform des Streikrechts
Reinhold von Eben-Worlée: Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist unverhältnismäßig
Die Gewerkschaft Verdi ruft im Luftverkehr auf breiter Front zu Streiks auf. Betroffen sind u. a. Sicherheitskontrollen, die Flughafenfeuerwehr und die Bodenabfertigung. Nach Angaben der Fluggesellschaft Lufthansa müssen deutschlandweit mehr als 800 Flüge gestrichen werden.
Familienunternehmer warnen: Solidarisches Grundeinkommen ist Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen
David Zülow: Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze und keine Parkplätze
Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hat in der SPD eine Debatte um eine grundsätzliche Reform von Hartz IV angestoßen. Sein Vorschlag: ein „solidarisches Grundeinkommen“. David Zülow, Vorsitzender der Kommission „Arbeitsmarkt und Soziales“ beim Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern, ist richtig. Dafür gibt es allerdings bereits bestehende Instrumente wie Lohnkostenzuschüsse. Diese müssen optimiert werden. Da gibt es noch viel Spielraum. Ein solidarisches Grundeinkommen hingegen ist lediglich die Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da soll wohl eine Hintertür aufgestoßen werden.“
