Europa
Europa, TTIP

Europa ist mehr als die Summe seiner Mitgliedstaaten. Europas Stärke leitet sich aus seiner Vielfalt ab. Die politischen Erfolge und der ökonomische Wohlstand sind eng mit der Freiheit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital verbunden. Europa darf die national gewählten Regierungen nicht aus der politischen Verantwortung entlassen. Risiko und Haftung müssen auch für Staaten gelten.

 

Europa

TTIP - Transatlantsiche Investitions- und Handelspartnerschaft

Ein Plädoyer für den Freihandel

Freier Handel war und ist aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER eine treibende Kraft für Wachstum und Wohlstand. Der über Jahrzehnte gestiegene Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist ein Ergebnis von internationaler Arbeitsteilung und Spezialisierung.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER beziehen hier Stellung für TTIP, formulieren Ideen und gehen auf aktuelle Herausforderungen des Freihandels im 21. Jahrhundert ein.

 

Europa

6 Punkte Plan für Europas Zukunft: Zurück zur Rechtsgemeinschaft

Die EU befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen - Zeit für ein Umdenken. Wie nicht nur das britische Referendum gezeigt hat, misstrauen die Bürger der EU. Eine unbegründete Einmischung in viele Themen sowie das andauernde Biegen und Brechen von Regeln – auch in der Eurokrise - hat Vertrauen gekostet. Umso mehr gilt es, jetzt die EU auf Vordermann zu bringen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER legen dazu einen 6 Punkte Plan vor.

 
1. Einfache Regeln mit klaren Sanktionen schaffen

Zwar besitzt die EU für Vertragsverstöße einzelner Länder ausgeklügelte Verfahren. Jedoch haben diese Mechanismen bei zentralen Themen versagt. Die dauerhafte Missachtung zuvor vertraglich fixierter Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache für die aktuellen Krisen der EU. Damit Europa wieder eine Rechtsgemeinschaft wird, sollte es sich einfache Regeln geben und diese auch einhalten. Dort, wo die vereinbarte Sanktionierung durch politische Kungelei verhindert wird, müssen marktbasierte Strafen her. So würde kein Euro-Land sein strukturelles Haushaltsdefizit die 3 Prozent-Marke übersteigen lassen, wenn seine Staatspapiere bei diesem Regelbruch automatisch gegenüber Finanzinstituten an Attraktivität verlören, weil z.B. bei den Banken per Gesetz sofort eine höhere Kapitalunterlegung für entsprechende Staatspapiere fällig würde.

 
 
2. Verantwortungs- statt Schuldenunion verfolgen

Hinter der Euro-Krise stecken 109 nicht zulässige Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien (allein zwischen 1999 und 2014) sowie der anschließende katastrophale Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Eine Vertiefung der finanziellen Verflechtungen würde nur zu einer weiteren Vertiefung des Grabens zwischen den Völkern unterei-nander sowie zwischen den Völkern und der EU führen. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung muss endlich wieder hergestellt werden. Schulden und Risiken (z. B. in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung) dürfen nicht weiter vergemeinschaftet werden. Alles andere würde dazu führen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 25 Prozent erreicht und die europafeindlichen Parteien in Ländern wie den Niederlanden oder Finnland weiter zulegen.

 
 
3. Haushalt neu gestalten

Hinter der Euro-Krise stecken 109 nicht zulässige Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien (allein zwischen 1999 und 2014) sowie der anschließende katastrophale Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Eine Vertiefung der finanziellen Verflechtungen würde nur zu einer weiteren Vertiefung des Grabens zwischen den Völkern unterei-nander sowie zwischen den Völkern und der EU führen. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung muss endlich wieder hergestellt werden. Schulden und Risiken (z. B. in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung) dürfen nicht weiter vergemeinschaftet werden. Alles andere würde dazu führen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 25 Prozent erreicht und die europafeindlichen Parteien in Ländern wie den Niederlanden oder Finnland weiter zulegen.

 
 
4. Brüsseler Bürokratie zurückschneiden

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Die EU sollte die Umstrukturierung aufgrund des Austritts Großbritannien nutzen, um Prozesse zu optimieren bzw. abzugeben. Viele Dinge können (wieder) den Mitgliedstaaten überlassen werden. So muss die ursprüngliche Idee einer europäischen Richtlinie wieder belebt werden: Die EU gibt im Rahmen ihrer Kompetenzen ein Ziel vor und überlässt den Weg der Zielerreichung wieder stärker den Mitgliedstaaten. Wenn darüber hinaus die Anzahl der Kommissare auf ein Drittel reduziert wird, würde sich die EU endlich wieder auf die großen Themen konzentrieren und aufhören, auch kleinste Dinge in den Kommissionen zu behandeln.

 
 
5. Abstimmungsverfahren anpassen

Der Austritt Großbritanniens verschiebt die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen. Daher fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Abstimmungsregeln für Verfahren mit qualifizierter Mehrheit neu zu justieren. Durch den Brexit steigt zwar Deutschlands Stimmgewicht im Verhältnis zur dann geschrumpften EU-Bevölkerung. Strukturell fehlt aber mit Großbritannien ein Verbündeter für eine wett-bewerbliche Ausrichtung der EU. Ohne eine Anpassung der Stimmverfahren drohen EZB-Verhältnisse. Dort sind die Stimmanteile der Nationalbanken unabhängig von ihrer Haftungsmasse verteilt und die deutsche Bundesbank als eigentlicher Stabilitätsanker wird regelmäßig überstimmt.

 
 
6. Moratorium für Erweiterung einführen

Solange die EU nicht weiß, wohin sie steuert und solange sie nicht zu einer Rechtsgemeinschaft zurückkehrt, fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER ein Aussetzen der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten. Alles andere würde die EU noch weiter schwächen. Sobald die EU ihren Kompass wiederfindet, kann auch wieder Fahrt in Sachen Erweiterung aufgenommen werden. Rabatte aufgrund politischer Nebenabsprachen darf es nicht geben.

 
 

Europa

Europa braucht Marktwirtschaft und Wettbewerb

Euro-Rettung: Keine Stabilität ohne Haftung und Verantwortung

DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich für einen dauerhaft stabilen Euro ein. Die Gemeinschaftswährung wird nur Bestand haben, wenn die Einheit von Risiko und Haftung wieder hergestellt wird. Europa ist stark genug für Wettbewerb und Marktwirtschaft. Permanente Transferzahlungen sind keine Lösung.

 
 
In Wahrheit eine Staatsschuldenkrise

Die Bedrohung Europas leitet sich aus den Schulden der Mitgliedstaaten ab. Falsche Wirtschaftspolitik und schlechte Regulierung schlagen sich in immer größeren Haushaltsdefiziten nieder. Wer die nationalen Regierungen gegen die Verträge aus der Verantwortung entlässt, schwächt Europa massiv.

 
 
Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Zeit des aktuellen Umbruchs sollte dazu genutzt werden, den Haushalt der EU komplett neu zu gestalten. Milliardengelder werden jedes Jahr zwischen den Ländern hin und her geschoben. So erhält Deutschland von den Summen, die es in den EU-Haushalt einzahlt, fast die Hälfte auf anderen Wegen wieder zurück. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern einen Wandel hin zum Nettoprinzip und eine Konzentration auf Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung.

 
 
Was jetzt zu tun ist

Verschuldete Staaten müssen Banken stützen, weil diese Staatsanleihen unzuverlässiger Staaten in den Büchern haben. Ein irrsinnige Kreislauf, der nur durch eine marktbasierte Sanktionierung durchbrochen werden kann. Staatsanleihen müssen von Banken mit Eigenkapital unterlegt werden.

 
 

Video

Angela Merkel auf dem EFB-Summit 2014

Positionen

Gefahr der Refinanzierung des ESM bei der EZB

Der ESM wird mehr können als er soll

Der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Prof. Hanno Kube von der Universität Mainz weist in einem Gutachten nach, dass der ESM jederzeit Geld von der EZB empfangen könnte. Angesichts der bisherigen Überschreitungen Europa- und verfassungsrechtlicher Grenzen sind DIE FAMILIENUNTERNEHMER der Auffassung, dass die bestehenden primärrechtlichen Verbote auf Seite der EZB nicht ausreichen, um auf Dauer eine Finanzierung des ESM durch die EZB zu verhindern. Ein weiterer schwerwiegender Grund, den ESM abzulehnen.

 

Publikationen

Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung

Deutsche Familienunternehmen blicken mit großem Optimismus in die Zukunft. Mit der vierten Auflage des European Family Business Barometer ist die Zuversicht weiter gestiegen. Es hat sich aber in Deutschland ein Problem in den Vordergrund gedrängt, das in den vergangenen Umfragen eine geringere Rolle spielte: Fast jedes zweite deutsche Familienunternehmen nannte gestiegene Lohnkosten als wichtigste aktuelle Herausforderung. Das ist umso bemerkenswerter, da sich der Lohndruck in den gesamteuropäischen Ergebnissen weniger relevant zeigt.

 

Pressemitteilungen

23.02.2017

Familienunternehmer: Jens Weidmann mit Weitsicht

Die Bundesbank hat heute ihr Ergebnis für das Jahr 2016 veröffentlicht. Sie wird mit 400 Mio. Euro deutlich weniger an das Bundesfinanzministerium überweisen, als man dort für den Bundeshaushalt eingeplant hatte. Vor allem erhöht die Bundesbank ihre Wagnis-Rückstellung zur Risikovorsorge für Ramschpapiere, zu deren Kauf sie von der EZB gezwungen wird.

 

Familienunternehmer für CETA und TTIP

Hamburger Erklärung

Familienunternehmer für Freihandel

In der Hamburger Erklärung richten DIE FAMILIENUNTERNEHMER Forderungen an die EU-Kommission, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Abgeordneten in den Parlamenten.

 

Kontakt

Ansprechpartner

Mitrenga

Leiter volkswirtschaftliche Grundsatzfragen

Dr. Daniel Mitrenga
Schwerpunktthema:
Europapolitik, Gesundheitspolitik
Tel. 030  300 65-412
Fax 030  300 65-390
 

Medienpräsenz

Internationale Wirtschaftsbeziehungen im 21 Jahrhundert:

Einschränkungen der Handelsfreiheit - eine Gefahr für die deutschen Familienunternehmer

Familienunternehmer betreiben seit Generationen über Grenzen hinweg Handel. Die Chancen und Risiken, die sich durch die Erschließung fremder Märkte ergeben, sind uns seit langem vertraut. Eine Erfolgsgarantie für den Weg in die Ferne gab und gibt es zwar nicht.

 

Positionen

Was spricht für TTIP?

Christian Schwarz auf radioeins

Interview mit Christian Schwarz, Regionalvorsitzender Rheinhessen, zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

 

Positionen

Europa - es geht auch anders!

Ein Plädoyer für das Haftungsprinzip.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich für Europa, für eine stabile Gemeinschaftswährung und für ein friedliches Miteinander der europäischen Völker ein. Die europäische Idee ist mehr denn je in Gefahr. Die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU muss deshalb dringend überprüft werden. Wir Familienunternehmer tragen konstruktiv zu einer dauerhaften Krisenbewältigung bei, weil wir ein Durchwurschteln auf Europäischer Ebene nicht akzeptieren.

 

Position Die Jungen Unternehmer

 
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