Stellungnahmen

Stellungnahme Zum Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Thüringen „Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum stärken!“ (Drucksache 6/4160)

Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Thüringen zum Thema „Dualen Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern!“ weist aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in die richtige Richtung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen(GemAV)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen grundsätzlich jegliche Schritte hin zu mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft im Bereich des Energiesektors. Der Verordnungsentwurf zu den gemeinsamen Ausschreibungen stellt einen solchen Schritt dar.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (insbesondere Transparenzregister)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein wichtiges Element kann dabei die Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten sein.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) (BT-Drucks 18/11233)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen das Ziel der Bekämpfung von BEPS im Wege eines ganzheitlichen, international koordinierten Ansatzes. Die Einführung einer Lizenzschranke verursacht jedoch noch kompliziertere steuerrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle, vermehrte Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Mit der Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und der künftigen Möglichkeit für Arbeitnehmer auf Anspruch einer befristeten Teilzeitbeschäftigung will die Große Koalition vornehmlich Arbeitnehmerinnen aus der vermeintlichen „Teilzeitfalle“ heraus holen.

Stellungnahme zum Transparenzregister wirtschaftlicher Eigentümer

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein wichtiges Element kann dabei die Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten sein.

Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit der betrieblichen Altersvorsorge die zweite Säule bei der Rente zu stärken ist richtig. Das größte Hemmnis für eine weitere Verbreitung der Betriebsrente in Zeiten niedriger Zinsen ist die Haftung der Unternehmen.

Zum XXI. Hauptgutachten der Monopolkommission

DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen die Auseinandersetzung der Monopolkommission mit den im XXI. Hauptgutachten aufgeführten Themen ausdrücklich.

Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen den Standpunkt der Bundesregierung, dass vor allem eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die veränderten Verhältnisse und Herausforderungen in einer sich weiter digitalisierenden Wirtschaft geboten ist.

Kurz-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

Die Bundesregierung bemüht sich, noch vor der letzten parlamentarischen Sommerpause eine weiteres „Bürokratieentlastungsgesetz“ auf den Weg zu bringen.

Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zur Vermögensteuer am 24. Juni 2016 in Wiesbaden

Noch bevor der eigentliche Bundestagswahlkampf anrollte, veranstaltet die hessische SPD eine Anhörung zum Thema "Vermögensteuer".

Stellungnahme zum Gesetzentwurf im internationalen Steuerrecht

Am 1. Juni hat das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung und der Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt.

Öffentliche länderspezifische Steuer-Berichterstattung in der EU

Am 12. April 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, große, in der EU tätige Unternehmen, dazu zu verpflichten, darzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen und dies zu veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten.

Das EEG 2016: Wunsch und Wirklichkeit

Der Referentenentwurf für das EEG 2016 wurde vor kurzem den politischen Akteuren zur Verfügung gestellt. Er offenbart dann doch den Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Sigmar Gabriel hatte immer wieder betont, man integriere die Erneuerbaren in den Markt.

Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf Pensionsrückstellungen

Ende Februar 2016 wurde ein Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit einem Vorschlag zur Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase verabschiedet.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit will der Gesetzgeber eine Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern schließen, die es so in der Größenordnung gar nicht gibt!

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)

Seit Sommer 2015 wird über die Investmentsteuerreform diskutiert. Durch einige der im ersten Entwurf enthaltenen Änderungen hätten Familienunternehmer und junge Unternehmer erhebliche Belastungen fürchten müssen.

Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen

Die EU-Kommission denkt weiter über eigene Vorschläge zur Einführung einer europaweiten einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen nach.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer– und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (8. Juli 2015); hier: Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2015

Familienunternehmen tragen überproportional zur Beschäftigung in Deutschland bei. Sie stehen für Kontinuität und Sicherheit, und das oftmals seit vielen Generationen. Sie haben Krisen überstanden und geholfen, sie zu überstehen. Das Erbschaftsteuerrecht kann diese gewachsenen, sehr typisch deutschen Strukturen unterstützen oder eben auch behindern.

 
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