Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Das ausufernde Datenschutzrecht mit seinen zahlreichen neuen Pflichten ist für viele Unternehmer schon anstrengend genug. Kommen dann auch noch Abmahnvereine aller Art hinzu, die daraus Geld zu machen versuchen, wird der Stress noch größer.

Stellungnahme zum XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission

Die folgenden Anmerkungen und Kommentare von DIE FAMILIENUNTERNEHMER konzentrieren sich auf das Kapitel „Algorithmen und Kollusion“.

Stellungnahme zur Aufhebung des Kooperationsverbots

Mit Sorge betrachten wir die immer stärkere Zentralisierung der Verantwortlichkeiten auf Bundesebene und die damit einhergehende Entmachtung der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Stellungnahme zum Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen

Die Betreiber des aktuellen Referentenentwurfes der Bundesregierung haben das Ziel, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mithilfe von staatlich subventionierter Beschäftigung sollen neue „Teilhabechancen“ auf dem allgemeinen oder auch dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Eckpunktepapier Entbürokratisierung Eigenversorgung

Die Eigenversorgung mit Energie spielt für DIE FAMILIENUNTERNEHMER eine wichtige Rolle. Allerdings sind die bürokratischen Lasten und die Anforderung an die Messung der Mengen kaum praktikabel.

Stellungnahme Zum Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Thüringen „Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum stärken!“ (Drucksache 6/4160)

Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Thüringen zum Thema „Dualen Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern!“ weist aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in die richtige Richtung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen(GemAV)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen grundsätzlich jegliche Schritte hin zu mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft im Bereich des Energiesektors. Der Verordnungsentwurf zu den gemeinsamen Ausschreibungen stellt einen solchen Schritt dar.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (insbesondere Transparenzregister)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein wichtiges Element kann dabei die Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten sein.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) (BT-Drucks 18/11233)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen das Ziel der Bekämpfung von BEPS im Wege eines ganzheitlichen, international koordinierten Ansatzes. Die Einführung einer Lizenzschranke verursacht jedoch noch kompliziertere steuerrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle, vermehrte Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Mit der Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und der künftigen Möglichkeit für Arbeitnehmer auf Anspruch einer befristeten Teilzeitbeschäftigung will die Große Koalition vornehmlich Arbeitnehmerinnen aus der vermeintlichen „Teilzeitfalle“ heraus holen.

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