Stellungnahmen

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“

Die EEG-Reform und weitere energierechtliche Änderungen, das sogenannte „Energiesammelgesetz“, befinden sich auf der Zielgeraden. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung hatten DIE FAMILIENUNTERNEHMER im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Gelegenheit ihren Argumenten Gehör zu verschaffen. Mit unserer Stellungnahme haben wir uns für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik, innovative Modelle und Weiterentwicklungen der Gesetzgebung und mehr Nachhaltigkeit eingesetzt. Darüber hinaus konnte auch die umlagefreie Eigenerzeugung in der Anhörung noch einmal platziert werden.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das ausufernde Datenschutzrecht mit seinen zahlreichen neuen Pflichten ist für viele Unternehmer schon anstrengend genug. Kommen dann auch noch Abmahnvereine aller Art hinzu, die daraus Geld zu machen versuchen, wird der Stress noch größer. Es ist daher verdienstvoll, wenn das BMJV jetzt versucht, dem um sich greifenden Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben. Allerdings kann der gute Vorsatz nicht genügen. In den vorgeschlagenen Einzelregelungen bleibt noch einiges zu verbessern. DIE FAMILIENUNTERNEHMER üben Detailkritik an einem Gesetz, für das aber in seiner Zielrichtung unbedingt Bedarf besteht.

Stellungnahme Digitale Wirtschaft

Wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an einen Rechtsrahmen in der Digitalen Wirtschaft

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetz neuerliche Vorschläge für rentenpolitische Maßnahmen vor, die in eine Zeit fallen, in welcher sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in guter Verfassung befinden. Entsprechend gut aufgestellt ist auch die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer finanziellen Basis. Diese gute Situation ist allerdings nur eine Momentaufnahme.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetz neuerliche Vorschläge für rentenpolitische Maßnahmen vor, die in eine Zeit fallen, in welcher sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in guter Verfassung befinden. Entsprechend gut aufgestellt ist auch die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer finanziellen Basis. Diese gute Situation ist allerdings nur eine Momentaufnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Das ausufernde Datenschutzrecht mit seinen zahlreichen neuen Pflichten ist für viele Unternehmer schon anstrengend genug. Kommen dann auch noch Abmahnvereine aller Art hinzu, die daraus Geld zu machen versuchen, wird der Stress noch größer.

Stellungnahme zum XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission

Die folgenden Anmerkungen und Kommentare von DIE FAMILIENUNTERNEHMER konzentrieren sich auf das Kapitel „Algorithmen und Kollusion“.

Stellungnahme zur Aufhebung des Kooperationsverbots

Mit Sorge betrachten wir die immer stärkere Zentralisierung der Verantwortlichkeiten auf Bundesebene und die damit einhergehende Entmachtung der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Stellungnahme zum Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen

Die Betreiber des aktuellen Referentenentwurfes der Bundesregierung haben das Ziel, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mithilfe von staatlich subventionierter Beschäftigung sollen neue „Teilhabechancen“ auf dem allgemeinen oder auch dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Eckpunktepapier Entbürokratisierung Eigenversorgung

Die Eigenversorgung mit Energie spielt für DIE FAMILIENUNTERNEHMER eine wichtige Rolle. Allerdings sind die bürokratischen Lasten und die Anforderung an die Messung der Mengen kaum praktikabel.

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Auch der neue Gesetzesentwurf erschwert die Personalplanung und verschlimmert den bestehenden Fachkräftemangel!

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