Haushalt

Haushalt, Staatsverschuldung

In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund, Länder und Kommunen beständig mehr Geld ausgegeben, als ihnen zur Verfügung stand. Ein Familienunternehmen könnte sich das nicht leisten. Das Ergebnis: Ein Schuldenberg von über 2 Billionen Euro. Wir Familienunternehmer begrüßen das Ziel der Bundesregierung, auch in 2017 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das alleine wird jedoch nicht reichen: Die Bundesländer müssen ebenfalls ihre Finanzen in Ordnung bringen. Und der Bund muss endlich anfangen Altschulden zu tilgen. Angesichts der Rekordeinnahmen sollte das trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge möglich sein.

 

Publikationen

Die schwarze Null in der Flüchtlingskrise

Die Datenbasis über die Zahl der Flüchtlinge, ihren Verbleib sowie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist noch sehr ungenau. Auch für die genauen Gesamtkosten der Flüchtlingssituation in 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Insofern ist es sehr schwer zu prognostizieren, inwiefern die schwarze Null durch die Flüchtlingssituation kurzfristig gefährdet ist.
Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies letztendlich vom politischen Willen abhängt.

 

Publikationen

Plädoyer für einen Verantwortungsföderalismus

Beim Kampf um den Länderfinanzausgleich geht es um viel mehr als um eine reine Verteilungsdebatte. Es geht um die Zukunft unsere Demokratie. Kaum ein Bürger versteht das verworrene System der föderalen Finanzbeziehungen noch, was eine effektive demokratische Kontrolle untergräbt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deswegen eine eindeutige Zuordnung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Zudem brauchen wir endlich eine Schuldenselbstverantwortung und begleitend hierzu eine Insolvenzordnung für überschuldete Bundesländer.

 

Publikationen

Eine Zeitwende in der Haushaltspolitik?

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies schien fast ein Naturgesetz zu sein. Den Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt 2015 begrüßen wir Familienunternehmer deshalb ausdrücklich im Namen der Generationengerechtigkeit. Dass die schwarze Null jetzt sogar schon im Ist 2014 erreicht wurde, ist natürlich umso besser. Gerade jetzt dürfen wir jedoch den Konsolidierungskurs nicht verlassen. Der Schuldenstand in Deutschland ist immer noch besorgniserregend hoch.

 

Stellungnahme

Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016

DIE FAMILIENUNTERNEHMER betrachten die desolate Haushaltslage von Nordrhein-Westfalen mit sehr großer Sorge. Allein der hohe Schuldenberg bietet hierzu genügend Anlass. Noch bedenklicher ist es jedoch, dass NRW in den letzten Jahren kontinuierlich weiter neue Schulden aufgenommen hat, trotz der einmalig günstigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.

 

Publikation

Wider den Schuldenstaat - Wege aus dem Schuldensumpf

Die Streitschrift »Wider den Schuldenstaat« beruht auf den Ergebnissen der Unternehmerkommission »Wider den Schuldenstaat«, die der 2010 verstorbene
Familienunternehmer Gerd Edgar Wuppermann leitete.

 

23.08.2018

Familienunternehmer: Landwirte sollten für ihre Risiken haften

Reinhold von Eben-Worlée: Keine andere Branche wird so üppig subventioniert

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat gestern bekannt gegeben, dass die Landwirte in Deutschland aufgrund der Dürre rund 340 Millionen Euro staatliche Hilfen erhalten werden. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Einheit von Risiko und Haftung ist eines der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Für die Landwirtschaft in Deutschland scheint dies allerdings nicht zu gelten. Nicht die Landwirte tragen das Risiko, sondern die Steuerzahler.“

Thema der Woche

Genug ist genug

 

Erneut ergibt die jüngste Steuerschätzung einen enormen Einnahmenanstieg für die öffentlichen Haushalte: 60 Milliarden Euro bis 2022, mindestens. Steigende Steuereinnahmen wären eigentlich eine gute Nachricht – würden sie durch Wirtschaftswachstum entstehen. Die Steuerschätzung zeigt jedoch leider auch, dass die Steuerquote, der Anteil der Steuern am BIP steigt. Von 22,7 Prozent in 2018 auf 23,3 Prozent in 2022. Mit anderen Worten: Es kommt zu heimlichen Steuererhöhungen. Damit muss Schluss sein, wir fordern ein Einfrieren der Steuerquote.

 
 

Kontakt

Lenz

Leiter Haushaltspolitik und Digitalisierung

Justus Lenz
Tel. 030  300 65-443
Fax 030  300 65-390
 
 
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