Haushaltspolitik

Haushalt, Staatsverschuldung

In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund, Länder und Kommunen beständig mehr Geld ausgegeben, als ihnen zur Verfügung stand. Ein Familienunternehmen könnte sich das nicht leisten. Das Ergebnis: Ein Schuldenberg von über 2 Billionen Euro. Wir Familienunternehmer begrüßen das Ziel der Bundesregierung, auch in 2017 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das alleine wird jedoch nicht reichen: Die Bundesländer müssen ebenfalls ihre Finanzen in Ordnung bringen. Und der Bund muss endlich anfangen Altschulden zu tilgen. Angesichts der Rekordeinnahmen sollte das trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge möglich sein.

 

Vermögensteuer

Intertemporale Freiheitssicherung

Zu den Folgen der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Sozialversicherungen und die Staatsverschuldung

Mit dem Gutachten Prof. Gregor Kirchhofs „Intertemporale Freiheitssicherung - Zu den Folgen der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Sozialversicherungen und die Staatsverschuldung“ reagiert die Wissenschaft auf die sog. „Klimaschutzentscheidung“ des BVerfG . Kirchhof legt mit seiner Arbeit dar, dass das Nachhaltigkeitsgebot aus der genannten Grundsatzentscheidung auch in den Bereichen Soziale Sicherungssysteme und Haushaltspolitik voll zum Tragen kommt. Das neu herausgearbeitete grundrechtartige Recht auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch auf den großen Feldern der öffentlichen Finanzen ist auch justiziabel, es lässt sich ab sofort einklagen. Darin liegt ein großer Schritt in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Haushalten.

 

Publikationen

Die schwarze Null in der Flüchtlingskrise

Die Datenbasis über die Zahl der Flüchtlinge, ihren Verbleib sowie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist noch sehr ungenau. Auch für die genauen Gesamtkosten der Flüchtlingssituation in 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Insofern ist es sehr schwer zu prognostizieren, inwiefern die schwarze Null durch die Flüchtlingssituation kurzfristig gefährdet ist.
Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies letztendlich vom politischen Willen abhängt.

 

Publikationen

Plädoyer für einen Verantwortungsföderalismus

Beim Kampf um den Länderfinanzausgleich geht es um viel mehr als um eine reine Verteilungsdebatte. Es geht um die Zukunft unsere Demokratie. Kaum ein Bürger versteht das verworrene System der föderalen Finanzbeziehungen noch, was eine effektive demokratische Kontrolle untergräbt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deswegen eine eindeutige Zuordnung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Zudem brauchen wir endlich eine Schuldenselbstverantwortung und begleitend hierzu eine Insolvenzordnung für überschuldete Bundesländer.

 

Publikationen

Eine Zeitwende in der Haushaltspolitik?

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies schien fast ein Naturgesetz zu sein. Den Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt 2015 begrüßen wir Familienunternehmer deshalb ausdrücklich im Namen der Generationengerechtigkeit. Dass die schwarze Null jetzt sogar schon im Ist 2014 erreicht wurde, ist natürlich umso besser. Gerade jetzt dürfen wir jedoch den Konsolidierungskurs nicht verlassen. Der Schuldenstand in Deutschland ist immer noch besorgniserregend hoch.

 

Stellungnahme

Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016

DIE FAMILIENUNTERNEHMER betrachten die desolate Haushaltslage von Nordrhein-Westfalen mit sehr großer Sorge. Allein der hohe Schuldenberg bietet hierzu genügend Anlass. Noch bedenklicher ist es jedoch, dass NRW in den letzten Jahren kontinuierlich weiter neue Schulden aufgenommen hat, trotz der einmalig günstigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.

 

Publikation

Wider den Schuldenstaat - Wege aus dem Schuldensumpf

Die Streitschrift »Wider den Schuldenstaat« beruht auf den Ergebnissen der Unternehmerkommission »Wider den Schuldenstaat«, die der 2010 verstorbene
Familienunternehmer Gerd Edgar Wuppermann leitete.

 

Thema der Woche

Notwendige Sozialstaatsreformen

Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Reformbedarf gibt es zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und beim Umgang mit staatlicher Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Konkret sollte wieder zum Prinzip des „Fördern und Forderns“ zurückgekehrt werden. Denn mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel-Koalition genau dieses Prinzip gebrochen. Die Leistungen wurden ausgeweitet und die Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Der Unmut derjenigen, die den Sozialstaat mehrheitlich finanzieren, war dementsprechend groß. Die CDU hat nun Pläne für eine „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, die den Fokus verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit legt, Totalverweigerern die Grundsicherung entzieht und staatliche Unterstützung wieder verstärkt an die Bedürftigkeit knüpft. Das ist ausdrücklich zu loben und gleichzeitig mit der Hoffnung verbunden, dass diese Pläne bald Realität werden.

 
 
 
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