Steuerpolitik

Steuerpolitik

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern keine Steuersenkungen. Aber die Steuerpolitik muss einen Beitrag dafür leisten, dass die Lokomotive, die die EU derzeit zieht, unter Dampf bleibt. Um die einzigartige Finanzierungskultur als auch die Arbeitsplätze in Familienunternehmen zu sichern, bedarf es weiterhin der Möglichkeit das Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich zu verschonen. Gröbste Fehler zu vermeiden reicht nicht. Vielmehr müssen substanzbesteuernde Elemente in der Gewerbesteuer ersetzt werden, und wir brauchen eine Reform des Unternehmensteuerrechts, die ein Ende der Diskriminierung von Investitionen mit Eigenkapital bringt.

 

Positionspapier

Transparenz zu Lasten von Grundrechten und Datenschutz

Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie und Öffnung des Transparenzregisters wirtschaftlich Berechtigter

Bis zum 10.01.2020 ist Deutschland aufgefordert die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Darin ist ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlicher Berechtigter vorgesehen, der nicht nur gegen Datenschutzgrundrechte auf EU-Ebene verstößt, sondern auch in das verfassungsrechtliche Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreift. Diese Bedenken wurden bereits im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgetragen und haben dazu geführt, dass das Register nur mit „berechtigtem Interesse“ eingesehen werden darf. Für Familienunternehmer ist die aktuelle Entwicklung umso bestürzender – denn es geht um nichts geringeres als die Gefahr um Leib und Leben.

 

Positionspapier

Entlasten, Entbürokratisieren, Erneuern: Den Steuerstandort Deutschland zukunftsfest stärken

Ansätze für eine Unternehmensteuerreform 2019

Deutschland verharrt seit Jahren in einem steuerpolitischen Dornröschenschlaf oder belässt es bei marginalen Korrekturen im Rahmen von Reaktionen auf Urteile und Umsetzungen von EU-Vorhaben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sehen jedoch lohnende Ansatzpunkte in langfristig angelegten Reformen, die die wirtschaftliche Stabilität, den Innovationsstandort und die einzigartige Finanzierungskultur sowie die Arbeitsplätze in Familienunternehmen für Jahrzehnte stärken können. Es geht dabei weniger um große Steuer(satz)senkungen, sondern vielmehr um ein langfristiges Umdenken. Aufgrund der guten Haushaltslage, gepaart mit der Niedrigzinsphase, bietet sich – auch aus Sicht des Fiskus – nun geradezu ein optimaler Zeitpunkt um zu I. Entlasten, II. Entbürokratisieren und III. Erneuern.

 

Steuerpolitik

Steuerpolitik für mehr Eigenkapitalbildung!

Ein Ende der Diskriminierung von Eigenkapital- gegenüber Fremdkapital-Investitionen brächte einen erheblichen steuerpolitischen Fortschritt und würde Wachstum bringen. Aber es gibt für die Familienunternehmer noch eine Reihe weiterer steuerpolitischer Baustellen, auf denen Eigenkapitalverzehr vermieden und Sinnvolles gemacht werden kann, um die deutschen Familienunternehmen auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu machen.

 
Grundsteuern Erbschaftsteuern Vermögensteuern
Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entschieden, dass die Ermittlung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage reformiert werden muss. Damit ist die Phase des Zuwartens und abstrakten Erstellens von Lösungswegen vorbei und es müssen Grundentscheidungen getroffen werden. Wie viel Verkehrswertberechnung muss oder darf künftig einfließen, wie sehr darf auf Grundstücksflächen bzw. typisierte Flächennutzungen abgestellt werden? Eines ist dabei unstrittig: Weder einer Verschlechterung des Steuerstandortes für Unternehmer mit Gewerbegrundstücken ist akzeptabel noch eine weitere Verschlechterung der fatalen Lage von Wohnungsmietern, insbesondere in Ballungsräumen.

 

Erbschaftsteuerreform 2015/2016 führt zu Mehrbelastung

Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber erkennen, dass Familienunternehmen im besonderen Maße zur Gesellschaft beitragen. Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen ist weiterhin geboten, um den Erhalt von Arbeitsplätzen als gewichtigen Gemeinwohlgrund zu gewährleisten. Dennoch kommt es durch die jüngste Reform zu erheblichem Mehraufwand und Steuererhöhungen gerade für große Betriebe. Es gilt daher, weiterhin substanzbesteuernde Elemente für Familienunternehmen zu reduzieren.

 

Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zur Vermögensteuer am 24. Juni 2016 in Wiesbaden

Noch bevor der eigentliche Bundestagswahlkampf anrollte, veranstaltet die hessische SPD eine Anhörung zum Thema „Vermögensteuer“. Man will ausloten, was hier geht. Die FamU tragen hierzu gerne vor, wie schon in den Jahren vor der Bundestagswahl 2013. Es gibt keine neue Sachlage, aber es gibt noch mehr Argumente gegen eine derartige Steuer.

 

Aktionen zur Anti-Vermögensteuerkampagne

Der politische Sommer 2013 wurde geprägt von Forderungen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mit einer bis dahin beispiellosen Kampagne zur Bundestagswahl 2013 klärten DIE FAMILIENUNTERNEHMER Politik und interessierte Öffentlichkeit erfolgreich darüber auf, dass eine Vermögensteuer auch auf betriebliche Vermögen mittelbar alle trifft und schädigt.

 
 
Internationales Steuerrecht
Internationales Steuerrecht zielgenau reformieren

Die internationale Steuervermeidung multinationaler Unternehmen führt bei Familienunternehmern zu Wettbewerbsnachteilen. Die Bestrebungen der Bundesregierung, der EU und der OECD die Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Steuerbasis einzudämmen sind daher begrüßenswert. Dennoch steht zu befürchten, dass die angestrebten Änderungen nicht nur Großkonzerne treffen, sondern insbesondere Familienunternehmer, die nicht dieselben Ressourcen und Expertise aufbringen können. Noch kompliziertere Vorschriften, höhere Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit müssen vermieden werden.

 

Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen das Ziel der Bekämpfung von BEPS im Wege eines ganzheitlichen, international koordinierten Ansatzes. Die Einführung einer Lizenzschranke verursacht jedoch noch kompliziertere steuerrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle, vermehrte Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit. Denn die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs wird zu einem erhöhten Konfliktpotential in Fällen grenzüberschreitender Besteuerung führen, indem internationale Grundsätze des Steuerrechts aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung überschrieben werden, ohne dass mit substantiellen Steuermehreinnahmen gerechnet wird. Hingegen könnte sich vor dem Hintergrund, dass deutsche Unternehmen deutlich höhere Lizenzeinnahmen als Lizenzausgaben vorweisen, die Provokation „Lizenzschranke“ langfristig für den deutschen Haushalt kontraproduktiv auswirken.

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf im internationalen Steuerrecht

Am 1. Juni 2016 hat das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung und der Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die BEPS-Initiative, fordern aber auch Augenmaß in der Umsetzung. Denn die Datensammelwut sowie umfängliche Dokumentationspflichten könnten dem deutschen Steuerstandort mehr schaden als nützen.

 

Öffentliche länderspezifische Steuer-Berichterstattung in der EU

Am 12. April 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, große, in der EU tätige Unternehmen, dazu zu verpflichten, darzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen und dies zu veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen eine eigene – weder international für alle Staaten verbindliche, noch mit ihnen abgestimmte – öffentliche länderspezifische Berichterstattung ab.

 

Teilnahme an EU-Konsultationen

Die EU-Kommission bietet Betroffenen sich im Wege öffentlicher Konsultationen zu EU-Strategien der Steuerpolitik zu äußern. Wie andere Betroffene bringen DIE FAMILIENUNTERNEHMER damit schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Erfahrungen, Meinungen und wichtige Aspekte der Folgenabschätzung ein. Die Antworten sind öffentlich verfügbar und können zu folgenden Konsultationen hier abgerufen werden:

 
 
Betriebliche Alterssicherung und Steuern
Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf Pensionsrückstellungen

Ende Februar 2016 wurde ein Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit einem Vorschlag zur Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase verabschiedet. Hierbei kommt es zu keiner vollständigen Entlastung der Familienunternehmen, die die betriebliche Altersvorsorge für Ihre Mitarbeiter ermöglichen und gewährleisten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deshalb weiterhin eine Koppelung des Zinssatzes im Steuerrecht an den im Handelsrecht.

 
 
Umsatzsteuer
Bürokratiemonster Umsatzsteuer grundlegend reformieren

Das jetzige Mehrwertsteuersystem hat sich als betrugsanfällig, hochkompliziert und extrem bürokratisch für inländische und grenzübergreifende Geschäfte erwiesen. Daher ist eine grundlegende Umsatzsteuerreform, welche auf die moderne Wirtschaft zugeschnitten ist und den EU-internen Handel begünstigt, auf europäischer sowie nationaler Ebene dringend notwendig.

 

Aktionsplan zur Umsatzsteuerreform

Am 7. April 2016 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Umsatzsteuerreform vorgestellt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine Erweiterung des Reverse-Charge-Mechanismus. Die umsatzsteuerlichen Belastungen des Unternehmers und das betrugsanfällige Vorsteuererstattungsverfahren lassen sich vermeiden, wenn die Umsatzsteuer von vornherein nur auf die Steuererhebung bei dem Verbraucher ausgerichtet ist.

 
 
Zinsbereinigung der Steuerbemessungsgrundlage
Steuerpolitik pro Eigenkapitalbildung

Das Zeitalter der Finanzkrisen ist noch nicht vorbei. Jetzt gilt es, den zentralen Stabilisator der deutschen Volkswirtschaft, die Unternehmen des industriellen Mittelstands, der sogenannten „Realwirtschaft“ krisenfest zu machen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER treten ein für eine „Steuerpolitik pro Eigenkapitalbildung“. Sie haben dazu gemeinsam mit dem ZEW Mannheim einen konkreten und praxiserprobten Vorschlag für Deutschland oder auch für die ganze Euro-Zone ausgearbeitet. Wenn es gelingt, die Diskriminierung der Investition von Eigenkapital abzumildern, wird erstens mehr Stabilität erreicht und zweitens auch mehr Wachstum ausgelöst. Die Diskussion ist eröffnet!

 

Gutachten des Sachverständigenrat der Wirtschaft

Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat sich in seinem Gutachten "Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt" aus 2015/2016 im achten Kapital dem Thema der Eigenkapitalfinanzierung gewidmet.

 

EFB Debt Equity Taskforce Proposal

Unser Dachverband European Family Business (EFB) nimmt ebenfalls Stellung zu diesem Thema.

 
 
Solidaritätszuschlag
Solidaritätszuschlag auslaufen lassen

Jede Bundesregierungskoalition, auch ohne Mehrheit im Bundesrat, könnte mit ihrer Bundestagsmehrheit immerhin den über 20 Jahre alten „Soli“ zur Finanzierung der Wiedervereinigung endlich abschaffen.

 
 
Unternehmensgründungen und Steuern
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Das BMF hat im September 2016 vorgeschlagen, Körperschaften die Möglichkeit zu bieten, nicht genutzte Verluste auf Antrag weiterhin nutzen zu können, wenn der Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen diesen Gesetzesvorschlag ausdrücklich, da die Verlustnutzung nicht nur ein ordnungspolitisch geeigneteres Mittel ist, die private Finanzierung von jungen Unternehmen zu stärken, anstatt die staatliche Förderung auszubauen. Sie ist auch ein wichtiges Signal für das Venture-Capital-Geschäft und Sekundärinvestoren, wie es viele Familienunternehmer selbst mittlerweile sind.

 

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)

Seit Sommer 2015 wird über die Investmentsteuerreform diskutiert. Durch einige der im ersten Entwurf enthaltenen Änderungen hätten Familienunternehmer und junge Unternehmer erhebliche Belastungen fürchten müssen. Mit dem am 24. Februar 2016 verabschiedeten Regierungsentwurf wurden diese Bedenken aufgegriffen und grundsätzlich erfolgreich gelöst. Dies zeigt, dass dem Gesetzgeber bewusst ist, welchen Beitrag Familienunternehmen zur deutschen Wirtschaft leisten.

 
 
Gewerbesteuer
Keine Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kostenelementen ist eines der größten Ärgernisse des geltenden deutschen Unternehmenssteuerrechts. Eine Reform hier wäre mit einem Steuerausfall-Aufwand von wenigen hundert Millionen Euro machbar.

 
Gutachterliche Stellungnahme Gewerbesteuer

Ein von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass die derzeitige gewerbesteuerliche Hinzurechnung wegen Verstoßes gegen die Artikel 3 und 14 GG verfassungswidrig ist. Insbesondere die Hinzurechnung von Kosten wie aus Mieten und Pachten kann zu exzessiver steuerlicher Gesamtbelastung führen. Das Gutachten liegt dem BVerfG Rahmen eines sogenannten Vorlageverfahrens vor.

 
 
Transparenzregister
Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein wichtiges Element kann dabei die Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten sein. Auch das Einrichten eines zentralen nationalen Registers der wirtschaftlich Berechtigten in einheitlicher strukturierter Form kann hierfür nützlich sein. Aus datenschutz-, verfassungs- und europarechtlichen Gründen ist es entscheidend, dass der Zugang zu einem solchen Transparenzregister, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, beschränkt ist. Im Sinne Rechtssicherheit wären weitere gesetzliche Konkretisierungen wünschenswert.

 

 
25.10.2018

Familienunternehmer zur Steuerschätzung: Eine Zeitenwende zeichnet sich ab

Reinhold von Eben-Worlée: „Die Regierung muss dies als erstes Warnsignal verstehen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute das Ergebnis der Steuerschätzung vorgestellt. Gegenüber der Maischätzung steigen die Einnahmen um weitere 6,7 Milliarden.

Thema der Woche

Zusätzliche Belastungen durch Parität

 

Wenn der Bundestag in dieser Woche das sogenannte „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ beschließt, dann könnte man annehmen, dass sich das positiv auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung auswirkt. Weit gefehlt! Von der Entlastung profitieren nur die Arbeitnehmer, nicht die Arbeitgeber. Kernbestandteil des Gesetzes nämlich ist die Einführung der Parität bei den Zusatzbeiträgen. Diese Maßnahme aber wiegt gleich doppelt schwer: Zum einen belastet sie die deutsche Wirtschaft mit zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Zum anderen kommt mit der Einführung der Parität bei den Zusatzbeiträgen der letzte Rest Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung abhanden. Fehlender Wettbewerb im Gesundheitsbereich aber ist „DER“ Kostentreiber schlechthin. Sein Fehlen ist nicht minder bedrohlich als die demografische Entwicklung in unserem Land.

 
 

Kontakt

Schramm

Vorsitzender der Steuerpolitischen Kommission

Joachim Schramm
Schramm und Partner GbR
Schwabstr. 33
70197 Stuttgart
Tel. 07 11  342 18 20
Fax 07 11  34 21 82 69
 
Reggelin

Leiterin Steuerpolitik

Ninja-Antonia Reggelin
Tel. 030  300 65-175
Fax 030  300 65-390
 

Publikation

Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform

Für 2019 steht eine finanzpolitische Reform an, die sich bereits seit Jahrzehnten anbahnt und der nun eine Galgenfrist gesetzt wurde: Bis zum 31. Dezember 2019 muss unserer Grundsteuer ein verfassungsfester Boden bereitet werden, sonst droht diese zu zerfallen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben Herrn Prof. Dr. Gregor Kirchhof der Universität Augsburg gebeten, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Grundsteuerreform anhand der viel diskutierten Verkehrswert-, Kostenwert- und Äquivalenzmodelle zu evaluieren. Mit dem Ergebnis, dass allein das Äquivalenzmodell den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, den Geltungsgrund der Grundsteuer zu bestimmen und hieraus die Steuerlast abzuleiten - anders als das Verkehrswert- oder Kostenwertmodell.

 

Position Die Jungen Unternehmer

Kommission

 
Partner
Logo Deutsche BankLogo KPMGLogo FBNLogo EFB