Steuerpolitik
Steuerpolitik

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern keine Steuersenkungen. Aber die Steuerpolitik muss einen Beitrag dafür leisten, dass die Lokomotive, die die EU derzeit zieht, unter Dampf bleibt. Um die einzigartige Finanzierungskultur als auch die Arbeitsplätze in Familienunternehmen zu sichern, bedarf es weiterhin der Möglichkeit das Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich zu verschonen. Gröbste Fehler zu vermeiden reicht nicht. Vielmehr müssen substanzbesteuernde Elemente in der Gewerbesteuer ersetzt werden, und wir brauchen eine Reform des Unternehmensteuerrechts, die ein Ende der Diskriminierung von Investitionen mit Eigenkapital bringt.

 

Steuerpolitik

Steuerpolitik für mehr Eigenkapitalbildung!

Ein Ende der Diskriminierung von Eigenkapital- gegenüber Fremdkapital-Investitionen brächte einen erheblichen steuerpolitischen Fortschritt und würde Wachstum bringen. Aber es gibt für die Familienunternehmer noch eine Reihe weiterer steuerpolitischer Baustellen, auf denen Eigenkapitalverzehr vermieden und Sinnvolles gemacht werden kann, um die deutschen Familienunternehmen auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu machen.

 
Keine neuen Verschärfungen im Erbschaftsteuerrecht

Das Erbschaftsteuerrecht in der Gestalt gegen Mitte des Jahres 2014 ist erhaltenswert. Nun gilt es, das an sich zielführende Gesetz, gerade in Bezug auf das Vererben betrieblichen Vermögens, zu bewahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zielgenau umzusetzen.

 
 
Internationales Steuerrecht zielgenau reformieren

Die internationale Steuervermeidung multinationaler Unternehmen führt bei Familienunternehmern zu Wettbewerbsnachteilen. Die Bestrebungen der Bundesregierung, der EU und der OECD die Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Steuerbasis einzudämmen sind daher begrüßenswert. Dennoch steht zu befürchten, dass die angestrebten Änderungen nicht nur Großkonzerne treffen, sondern insbesondere Familienunternehmer, die nicht dieselben Ressourcen und Expertise aufbringen können. Noch kompliziertere Vorschriften, höhere Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit müssen vermieden werden.

 
 
Keine Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kostenelementen ist eines der größten Ärgernisse des geltenden deutschen Unternehmenssteuerrechts. Eine Reform hier wäre mit einem Steuerausfall-Aufwand von wenigen hundert Millionen Euro machbar.

 
 
Bürokratiemonster Umsatzsteuer grundlegend reformieren

Das jetzige Mehrwertsteuersystem hat sich als betrugsanfällig, hochkompliziert und extrem bürokratisch für inländische und grenzübergreifende Geschäfte erwiesen. Daher ist eine grundlegende Umsatzsteuerreform, welche auf die moderne Wirtschaft zugeschnitten ist und den EU-internen Handel begünstigt, auf europäischer sowie nationaler Ebene dringend notwendig.

 
 
Auslaufen des Solidaritätszuschlags

Jede Bundesregierungskoalition, auch ohne Mehrheit im Bundesrat, könnte mit ihrer Bundestagsmehrheit immerhin den über 20 Jahre alten „Soli“ zur Finanzierung der Wiedervereinigung endlich abschaffen.

 
 
Keine noch stärkere Grundsteuerbelastung

Die Ermittlung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist reformbedürftig und wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Grundsteuer ist eine Substanzsteuer, die grundsätzlich abzuschaffen ist. Die Reform darf auch deshalb nicht zu einer noch stärkeren Belastung führen.

 
 

Stellungnahme

Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zur Vermögensteuer am 24. Juni 2016 in Wiesbaden

Noch bevor der eigentliche Bundestagswahlkampf anrollte, veranstaltet die hessische SPD eine Anhörung zum Thema „Vermögensteuer“. Man will ausloten, was hier geht. Die FamU tragen hierzu gerne vor, wie schon in den Jahren vor der Bundestagswahl 2013. Es gibt keine neue Sachlage, aber es gibt noch mehr Argumente gegen eine derartige Steuer.

 

Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzentwurf im internationalen Steuerrecht

Am 1. Juni 2016 hat das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung und der Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die BEPS-Initiative, fordern aber auch Augenmaß in der Umsetzung. Denn die Datensammelwut sowie umfängliche Dokumentationspflichten könnten dem deutschen Steuerstandort mehr schaden als nützen.

 

Stellungnahme

Öffentliche länderspezifische Steuer-Berichterstattung in der EU

Am 12. April 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, große, in der EU tätige Unternehmen, dazu zu verpflichten, darzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen und dies zu veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen eine eigene – weder international für alle Staaten verbindliche, noch mit ihnen abgestimmte – öffentliche länderspezifische Berichterstattung ab. Um das verlorene, öffentliche Vertrauen in die Steuersysteme wiederherzustellen bedarf es gesetzlicher Reformen, internationaler Zusammenarbeit und der Modernisierung der Finanzverwaltungen.

 

Stellungnahme

Aktionsplan zur Umsatzsteuerreform

Am 7. April 2016 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Umsatzsteuerreform vorgestellt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine Erweiterung des Reverse-Charge-Mechanismus. Die umsatzsteuerlichen Belastungen des Unternehmers und das betrugsanfällige Vorsteuererstattungsverfahren lassen sich vermeiden, wenn die Umsatzsteuer von vornherein nur auf die Steuererhebung bei dem Verbraucher ausgerichtet ist.

 

Stellungnahme

Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf Pensionsrückstellungen

Ende Februar 2016 wurde ein Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit einem Vorschlag zur Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase verabschiedet. Hierbei kommt es zu keiner vollständigen Entlastung der Familienunternehmen, die die betriebliche Altersvorsorge für Ihre Mitarbeiter ermöglichen und gewährleisten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deshalb weiterhin eine Koppelung des Zinssatzes im Steuerrecht an den im Handelsrecht.

 

Stellungnahme

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)

Seit Sommer 2015 wird über die Investmentsteuerreform diskutiert. Durch einige der im ersten Entwurf enthaltenen Änderungen hätten Familienunternehmer und junge Unternehmer erhebliche Belastungen fürchten müssen. Mit dem am 24. Februar 2016 verabschiedeten Regierungsentwurf wurden diese Bedenken aufgegriffen und grundsätzlich erfolgreich gelöst. Dies zeigt, dass dem Gesetzgeber bewusst ist, welchen Beitrag Familienunternehmen zur deutschen Wirtschaft leisten.

 

Pressemitteilungen

06.07.2016

Familienunternehmer kritisieren grüne Umverteilungsparolen

Lutz Goebel: Nein zu Steuererhöhungen

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin hat heute offengelegt, wohin die Grünen nach seinen Vorstellungen im kommenden Wahlkampf steuern sollen. Mehr Umverteilung ist die Parole. Alles unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit. „Der Partei geht es nicht um die Ärmsten der Armen. Es geht dem Politiker um noch mehr Steuereinnahmen für den Staat, um noch mehr Geld, das dann in grünen Projekten wie z. B. dem EEG versickert. Herr Trittin sorgt sich, dass Staaten ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können.

 

Kontakt

Vorsitzender der Kommission Steuerpolitik
Schramm

Vorsitzender der Steuerpolitischen Kommission

Joachim Schramm
Schramm und Partner GbR
Schwabstr. 33
70197 Stuttgart
Tel. 07 11  342 18 20
Fax 07 11  34 21 82 69
 
Leiterin Steuerpolitik
Reggelin

Leiterin Steuerpolitik

Ninja-Antonia Reggelin
Schwerpunktthema:
Steuerpolitik
Tel. 030  300 65-175
Fax 030  300 65-390
 

EU-Steuerpolitik

Teilnahme an EU-Konsultationen

Die EU-Kommission bietet Betroffenen sich im Wege öffentlicher Konsultationen zu EU-Strategien der Steuerpolitik zu äußern. Wie andere Betroffene bringen DIE FAMILIENUNTERNEHMER damit schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Erfahrungen, Meinungen und wichtige Aspekte der Folgenabschätzung ein. Die Antworten sind öffentlich verfügbar und können zu folgenden Konsultationen hier abgerufen werden:

 

Publikation

Gutachtliche Stellungnahme Gewerbesteuer

Ein von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass die derzeitige gewerbesteuerliche Hinzurechnung wegen Verstoßes gegen die Artikel 3 und 14 GG verfassungswidrig ist. Insbesondere die Hinzurechnung von Kosten wie aus Mieten und Pachten kann zu exzessiver steuerlicher Gesamtbelastung führen. Das Gutachten liegt dem BVerfG Rahmen eines sogenannten Vorlageverfahrens vor.

 

Publikation

Steuerpolitik pro Eigenkapitalbildung

Das Zeitalter der Finanzkrisen ist noch nicht vorbei. Jetzt gilt es, den zentralen Stabilisator der deutschen Volkswirtschaft, die Unternehmen des industriellen Mittelstands, der sogenannten „Realwirtschaft“ krisenfest zu machen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER treten ein für eine „Steuerpolitik pro Eigenkapitalbildung“. Sie haben dazu gemeinsam mit dem ZEW Mannheim einen konkreten und praxiserprobten Vorschlag für Deutschland oder auch für die ganze Euro-Zone ausgearbeitet. Wenn es gelingt, die Diskriminierung der Investition von Eigenkapital abzumildern, wird erstens mehr Stabilität erreicht und zweitens auch mehr Wachstum ausgelöst. Die Diskussion ist eröffnet!

 

Position Die Jungen Unternehmer

Kommission

 
Partner
Logo Deutsche BankLogo AXALogo KPMGLogo FBNLogo EFB