Pressemitteilungen

Aktuelle Meldungen

20.11.2018

Familienunternehmer empört über Absetzung des internationalen ICSID-Schiedsgerichts.

Reinhold von Eben-Worlée: Die Bundesregierung droht eigene Ansprüche an andere selbst zu verfehlen.

Im Milliarden-Rechtsstreit Vattenfall gegen die Bundesregierung stand das Urteil kurz bevor. Nach fünfeinhalb Jahren Verhandlungszeit. Doch vergangene Woche beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die Absetzung des internationalen Schiedsgerichts.

16.11.2018

Familienunternehmer: Tohuwabohu an Messstationen schadet dem Wirtschaftsstandort.

Reinhold von Eben-Worlée: Aussetzung sämtlicher Fahrverbote bis zum Nachweis unverfälschter Messmethoden und Grenzwerte

Richter verhängten diese Woche erstmals ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, das nun auch eine Autobahn betrifft. Gleichzeitig beschloss das Kabinett mit Änderung des Immissionsschutzgesetzes, Fahrverbote bei geringen Überschreitungen als unverhältnismäßig gelten zu lassen.

08.11.2018

Familienunternehmer alarmiert Dissens zwischen Altmaier und Wirtschaftsweisen.

Reinhold von Eben-Worlée: Hinwendung des Wirtschaftsministers zu aktiver Industriepolitik ist gefährlich.

„Völlig zu Recht ermahnt der Sachverständigenrat die Regierung, sich aus der aktiven Industriepolitik herauszuhalten“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Wirtschaftsminister Altmaiers Plan, Zukunftsbranchen wie die Batteriezellenfertigung vom Staat mittels Anschubfinanzierungen zu alimentieren, greift massiv in den freien Wettbewerb ein. Dies ist eine gefährliche Aufkündigung der Grundsätze ordnungspolitischer Rahmensetzung.“

25.10.2018

Familienunternehmer zur Steuerschätzung: Eine Zeitenwende zeichnet sich ab

Reinhold von Eben-Worlée: „Die Regierung muss dies als erstes Warnsignal verstehen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute das Ergebnis der Steuerschätzung vorgestellt. Gegenüber der Maischätzung steigen die Einnahmen um weitere 6,7 Milliarden.

16.10.2018

Familienunternehmer: Leichtes Absinken der EEG-Umlage ist Symbolpolitik

Reinhold von Eben-Worlée: Billiger wird es trotzdem nicht, sondern teurer

Diese Woche wurde die EEG-Umlage für 2019 bekanntgegeben. Sie sinkt auf 6,405 ct/kWh (5,7%). Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Allein das Miniabsinken der EEG-Umlage ist kein Grund zum Jubeln. Der etwas niedrigere Preis ist reine Symbolpolitik, denn die EEG-Umlage sinkt zum großen Teil deshalb, weil sie mit dem Börsenstrompreis verrechnet wird. Aufgrund des Zertifikatehandels steigt der Börsenstrompreis. Dieser zieht an und verteuert den CO2-Ausstoß. Das Gesamtsystem aber wird nicht billiger, sondern teurer. So steigt zum Beispiel die Offshore-Haftungsumlage.“

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Birte Siedenburg
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