Unternehmensnahe Politik

Bilanzrecht, Bürokratieabbau, Vergaberecht

Eine wirtschaftsnahe Politik oder eine Politik, die gute Rahmenbedingungen für Unternehmen herstellt, findet nicht allein auf den großen Feldern wie etwa Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik statt. Auch in zahlreichen anderen Bereich kann Politik dazu beitragen, dass der Motor läuft. Dazu gehören z. B. sachgerechte Bestimmungen für das Bilanzrecht wie auch eine sinnvolle Gestaltung des rechtlichen Rahmens für den Fall, dass Unternehmen insolvent werden.

 

Unternehmensnahe Politik

 
Sonderstrafrecht für Unternehmen?

Ursprünglich sollte schon im Jahr 2014 ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts über den Bundesrat vorgelegt werden. Zuletzt dann im Dezember 2014 wurde im Bundesjustizministerium eine Konferenz zu diesem Vorhaben veranstaltet, an dem auch Bundesjustizminister Maas teilnahm. Im Anschluss wurde weiter – auch von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – viel Kritik in der Sache geäußert. Viele sehen einiges an Risiken und wenig an Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber, zumal es in Deutschland – anders als in vielen Vergleichsländern – im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht bereits einen rechtlichen Rahmen zur Ahnung sonst folgenloser Schlechtorganisation gibt.

Im Sommer 2015 wird noch immer diskutiert, ob der Nordrhein-Westfälische Entwurf überhaupt eingebracht werden soll, nunmehr vielleicht nach der Sommerpause 2015. Andererseits sieht jedenfalls der Koalitionsvertrag im Bund nicht zwingend die Einführung eines umfassenden Unternehmensstrafrechts vor, allenfalls eines für „multinationale Konzerne“, wenn nicht auch für diese das vorhandene Ordnungswidrigkeitengesetz reicht. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls hatte Ende 2014 formuliert: „Wir brauchen eine Rechtspolitik, die nicht leichtfertig nach dem Strafrecht ruft.“ Und: „Wir setzen auf Fakten und nicht auf Stimmungen.“ Im Übrigen gilt, Familienunternehmer betreiben ohnehin in aller Regel sehr aufwendig ihre Compliance, es bedarf hierzu keiner Strafandrohung.

Nach den Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 sind zunächst keine weiteren gesetzgeberischen Initiativen in besagter Richtung zu erwarten. Eine sozusagen ersatzweise Initiative von Seiten des derzeit noch SPD-geführten BMJV zeichnet sich ebenfalls nicht ab. Zunächst ruht der Ball. DIE FAMILIENUNTERNEHMER beobachten die Gesetzgebung hierzu weiter sorgfältig.

 
 
Bilanzrecht

DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich im Bilanzrecht, um das es in den letzten fünf Jahren ruhiger geworden ist, weiter für das Beibehalten von HGB-Grundsätzen statt IFRS-Ideen ein.

 
 
Bürokratieabbau

DIE FAMILIENUNTERNEHMER konnten weiterhin ihr Gewicht auch in Sachen Bürokratievermeidung bzw. Bürokratiekosten als eine der vernehmbarsten Stimmen der deutschen Wirtschaft behaupten. Die offiziellen Zahlen über einen jeweils jährlich feststellbaren Abbau von Bürokratie bzw. von Bürokratiekosten halten DIE FAMILIENUNTERNEHMER für nicht nachvollziehbar und vermutlich schönfärberisch. Man fühlt die Bürokratieerleichterung in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge für die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft und pro Jahr jedenfalls nicht unmittelbar. Gleichzeitig ist die nun bald 10 Jahre zurückliegende Einrichtung des nationalen „Normenkontrollrates“ generell positiv. Ein neuer Höhepunkt an exzessiver Herstellung von Aufwand, für die Verwaltung nicht minder als für die Betriebe, ist das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (Novelle 2014/2016).
Dieses Gesetz ist in Sachen „Erfüllungsaufwand“ fraglos rekordverdächtig. Auch der „Koordinierte Ländererlass vom 22. Juni 2017“ über die „Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG“ bringt hier kaum Linderung – trotz seines Umfangs von 90 Seiten bei kleinem Schriftbild. Der Anwendungserlass leidet zudem darunter, dass auch er nicht alle Fragen der Rechtsanwender berührt.

 
 
Sanierungspolitik

Stellungnahme

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über präventive Restrukturierung

Nach den jüngst erfolgten Novellierungen auf nationaler Ebene kommen in den nächsten Jahren auch europaweite Reformen auf uns zu.

 

Stellungnahme

Zur Initiative des Bundesrates zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (Änderung des Einkommen- und Gewerbesteuergesetzes)

Auch nach Unwirksamkeit des Saniererlasses muss das Ziel des ESUG verfolgt werden, durch die Stärkung des Insolvenzplanverfahrens die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

 

Stellungnahme

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO

Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Bei der letzten wirklich größeren Reform im Rahmen des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) konnten DIE FAMILIENUNTERNEHMER eine Lanze für die Beachtung des Prinzips „Mehr Sanierungen, weniger Abwicklungen“ brechen. Seit 2012 ist nun im deutschen Insolvenzrecht mehr Raum dafür geschaffen worden, dass Unternehmen saniert statt zerschlagen und ausgeweidet werden. Dabei war aber ein Problem nicht gelöst worden, das ebenfalls von großer Praxisrelevanz ist - das Anfechtungsrecht nach der InsO. Hierzu wurde dann Mitte 2015 der „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach er InsO“ vorgelegt, zu dem DIE FAMILIENUNTERNEHMER erneut ausführlich Stellung genommen haben. Tenor: Auch bei dieser Reform muss es sehr stark darum gehen, Anreize für ein möglichst frühzeitiges Einleiten von Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Entsprechend sollen Rechtshandlungen immer dann weniger anfechtbar sein, wenn sie im Kontext eines bereits einsetzenden Sanierungsbemühens betrieben werden. Folge: Weniger Anfechtbarkeit und damit mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Erhöhung des Druckes auf Seiten des Sanierungsfalles und seiner engsten Partner, einen Sanierungsversuch nicht zu verschleppen.

 
 
07.12.2018

Familienunternehmer zum Parteivorsitz: Endlich ein Wahlgewinn für die CDU.

Reinhold von Eben-Worlée: „Sie will, sie kann und sie muss.“

Die Delegierten haben entschieden: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Parteichefin. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Zweifelsohne hat Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt den schwierigsten Job in der Parteigeschichte der CDU übernommen. Darin könnte sie sich als erster Wahlgewinn seit langem für die CDU entpuppen.“

Thema der Woche

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

 

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Es geht schließlich nicht allein um die Besetzung von Arbeitsplätzen mit ausländischem Fachpersonal, sondern auch um deren schnelle Integration in unsere Gesellschaft. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Mit der „Beschäftigungsduldung“ sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihren Gesetzentwurf nachzubessern.

 
 

Stellungnahmen

Stellungnahme Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein

Gründer leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Sie führen neue Produkte zur Marktreife, entdecken neue Kundenbedürfnisse und verbessern Geschäftsabläufe. Unternehmensgründungen steigern damit die Innovationskraft einer Volkswirtschaft, kurbeln das Wirtschaftswachstum an und schaffen neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Gerade für die Bewältigung disruptiver Veränderung, wie der Digitalisierung, sind Unternehmensgründungen unerlässlich. Durch diese können neue Geschäftsmodelle und Technologien erfunden und implementiert werden.

 

Position Die Jungen Unternehmer

 
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