Unternehmensnahe Politik

Bilanzrecht, Bürokratieabbau, Vergaberecht

Eine wirtschaftsnahe Politik oder eine Politik, die gute Rahmenbedingungen für Unternehmen herstellt, findet nicht allein auf den großen Feldern wie etwa Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik statt. Auch in zahlreichen anderen Bereich kann Politik dazu beitragen, dass der Motor läuft. Dazu gehören z. B. sachgerechte Bestimmungen für das Bilanzrecht wie auch eine sinnvolle Gestaltung des rechtlichen Rahmens für den Fall, dass Unternehmen insolvent werden.

 

Unternehmensnahe Politik

Zeit für Angebotspolitik

Der Standort Deutschland fällt immer weiter zurück. Da helfen keine Subventionen und staatliche Einmischung. Im Gegenteil! Angebotspolitik ist die Alternative hierzu. Wir zeigen, wie Deutschland mit einer AngebotsAgenda wieder auf Wachstumskurs kommt.

 

Kommissionspapier

Irrwege staatlicher Markteingriffe

Ob Energie-, Immobilien- oder Finanzmärkte: Staatliche Eingriffe in die Preisbildung drohen zum „normalen“ Instrument der Politik zu werden. Strukturelle Standortschwächen werden kaschiert, oft gepaart mit üppigen Subventionen. Wir Familienunternehmer sind stattdessen überzeugt: Nur mit den Signalen und Anreizen der Sozialen Marktwirtschaft kann unsere Gesellschaft die großen Aufgaben effizient bewältigen. Mehr dazu in unserer aktuellen Broschüre „Irrwege staatlicher Markteingriffe".

 

Positionspapier

Gegen das Staatsversagen auf dem Immobilienmarkt

Knapper Wohnraum in vielen Großstädten und steigende Preise auf dem Immobilienmarkt haben zu heftigen Reaktionen in Gesellschaft, Politik und Medien geführt.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER sehen mit großer Sorge, dass Immobilienbesitz von der Politik zu Eigentum zweiter Klasse gemacht wird. Schlimmer noch: Die Befürworter planwirtschaftlicher Intervention heizen eine marktwirtschafts- und unternehmerfeindliche Stimmung an, die die Grundprinzipien des deutschen Erfolgsmodells Sozialen Marktwirtschaft angreift.

 

Unternehmensnahe Politik

Stellungnahme zur Anhörung zur Einführung eines Lobbyregisters bzw. zur Schaffung von mehr Lobbytransparenz

Interessenvertretung ist generell legitim und meist gut begründet und darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

Durch die Einflussnahme bestimmter Gruppen und diverser Verbände mit ganz verschiedenen Ansichten und durch die jeweilige Expertise gewinnt die Gesetzgebung zusätzliche Qualität. Ferner wird die Pluralität der Gesellschaft in der Gesetzgebung berücksichtigt. Das alles ist vorteilhaft. Bisher mangelt es jedoch an der erforderlichen Transparenz. DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich gemeinsam mit den Mitgliedern der Allianz für Lobbytransparenz dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Prozesse der Interessenvertretung offensichtlich und für jedermann nachvollziehbar sind. So wird in Politik und Gesellschaft Legitimation und Vertrauen geschaffen.

Im Rahmen der Bundestagsanhörung zu diesem Thema sind DIE FAMILIENUNTERNEHMER als Sachverständige geladen und bringen sich auch mit einer Stellungnahme ein.

 

Positionspapier

Nationales Fitness-Programm

Strategische Leitlinien für eine wettbewerbsfähige und offensive Wirtschaftspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im Februar 2019 einen ersten Entwurf für eine »Nationale Industriestrategie 2030« vorgelegt. Dieser gab Handlungsempfehlungen, die das Fundament unserer bisher sehr erfolgreichen Wirtschaftsordnung angreifen. Wichtige Elemente kommen bisher zu kurz. Mit seiner Strategie hat der Wirtschaftsminister eine Diskussion darüber eröffnet, wie Deutschland seine Unternehmen im scharfen internationalen Wettbewerb stärken kann. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben eine eigene Strategie ausgearbeitet: Das Nationale Fitness-Programm. Es ist sofort umsetzbar und macht zentrale Vorschläge, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

 

Unternehmenssanktionsgesetz

Das BMJV plant ein Strafrecht für kriminelle Unternehmen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Lesen Sie den in München der Öffentlichkeit vorgestellten „Münchner Entwurf“. Dieser wird jetzt parallel zum Berliner Entwurf in den nächsten Wochen zu diskutieren sein. Dazu auch ein Artikel aus der FAZ vom 5. September 2019.

 

Unternehmensnahe Politik

 
Sonderstrafrecht für Unternehmen?

in Bearbeitung

 
 
Bilanzrecht

DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich im Bilanzrecht, um das es in den letzten fünf Jahren ruhiger geworden ist, weiter für das Beibehalten von HGB-Grundsätzen statt IFRS-Ideen ein.

 
 
Bürokratieabbau

DIE FAMILIENUNTERNEHMER konnten weiterhin ihr Gewicht auch in Sachen Bürokratievermeidung bzw. Bürokratiekosten als eine der vernehmbarsten Stimmen der deutschen Wirtschaft behaupten. Die offiziellen Zahlen über einen jeweils jährlich feststellbaren Abbau von Bürokratie bzw. von Bürokratiekosten halten DIE FAMILIENUNTERNEHMER für nicht nachvollziehbar und vermutlich schönfärberisch. Man fühlt die Bürokratieerleichterung in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge für die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft und pro Jahr jedenfalls nicht unmittelbar. Gleichzeitig ist die nun bald 10 Jahre zurückliegende Einrichtung des nationalen „Normenkontrollrates“ generell positiv. Ein neuer Höhepunkt an exzessiver Herstellung von Aufwand, für die Verwaltung nicht minder als für die Betriebe, ist das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (Novelle 2014/2016).
Dieses Gesetz ist in Sachen „Erfüllungsaufwand“ fraglos rekordverdächtig. Auch der „Koordinierte Ländererlass vom 22. Juni 2017“ über die „Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG“ bringt hier kaum Linderung – trotz seines Umfangs von 90 Seiten bei kleinem Schriftbild. Der Anwendungserlass leidet zudem darunter, dass auch er nicht alle Fragen der Rechtsanwender berührt.

 
 
Sanierungspolitik

Stellungnahme

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über präventive Restrukturierung

Nach den jüngst erfolgten Novellierungen auf nationaler Ebene kommen in den nächsten Jahren auch europaweite Reformen auf uns zu.

 

Stellungnahme

Zur Initiative des Bundesrates zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (Änderung des Einkommen- und Gewerbesteuergesetzes)

Auch nach Unwirksamkeit des Saniererlasses muss das Ziel des ESUG verfolgt werden, durch die Stärkung des Insolvenzplanverfahrens die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

 

Stellungnahme

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO

Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Bei der letzten wirklich größeren Reform im Rahmen des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) konnten DIE FAMILIENUNTERNEHMER eine Lanze für die Beachtung des Prinzips „Mehr Sanierungen, weniger Abwicklungen“ brechen. Seit 2012 ist nun im deutschen Insolvenzrecht mehr Raum dafür geschaffen worden, dass Unternehmen saniert statt zerschlagen und ausgeweidet werden. Dabei war aber ein Problem nicht gelöst worden, das ebenfalls von großer Praxisrelevanz ist - das Anfechtungsrecht nach der InsO. Hierzu wurde dann Mitte 2015 der „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach er InsO“ vorgelegt, zu dem DIE FAMILIENUNTERNEHMER erneut ausführlich Stellung genommen haben. Tenor: Auch bei dieser Reform muss es sehr stark darum gehen, Anreize für ein möglichst frühzeitiges Einleiten von Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Entsprechend sollen Rechtshandlungen immer dann weniger anfechtbar sein, wenn sie im Kontext eines bereits einsetzenden Sanierungsbemühens betrieben werden. Folge: Weniger Anfechtbarkeit und damit mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Erhöhung des Druckes auf Seiten des Sanierungsfalles und seiner engsten Partner, einen Sanierungsversuch nicht zu verschleppen.

 
 
30.01.2024

Familienunternehmer erwarten stattdessen Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Realität

Ostermann: Reform der Schuldenbremse löst keines unserer Probleme

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Schuldenbremse. In der aktuellen Ausgestaltung sei das im Grundgesetz gegen ein Anwachsen der Staatsverschuldung verankerte Instrument zu starr, heißt es in einem Brief des Beratergremiums an die Bundesregierung. Ihre Vorschläge könnten, glaubt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer, die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöhen, ohne gleichzeitig die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.

Thema der Woche

Notwendige Sozialstaatsreformen

Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Reformbedarf gibt es zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und beim Umgang mit staatlicher Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Konkret sollte wieder zum Prinzip des „Fördern und Forderns“ zurückgekehrt werden. Denn mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel-Koalition genau dieses Prinzip gebrochen. Die Leistungen wurden ausgeweitet und die Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Der Unmut derjenigen, die den Sozialstaat mehrheitlich finanzieren, war dementsprechend groß. Die CDU hat nun Pläne für eine „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, die den Fokus verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit legt, Totalverweigerern die Grundsicherung entzieht und staatliche Unterstützung wieder verstärkt an die Bedürftigkeit knüpft. Das ist ausdrücklich zu loben und gleichzeitig mit der Hoffnung verbunden, dass diese Pläne bald Realität werden.

 
 
 
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