Energiepolitik

Energiepolitik, Erneuerbare

Rot-Grün hat es eingeführt, Schwarz-Rot hat es fortgeführt, Schwarz-Gelb ist die dringende Reform zu mutlos angegangen, Schwarz-Rot nach 2013 hat die Malaise - mit einigen Verbesserungen - im Großen und Ganzen zementiert. Das planwirtschaftliche Instrumentarium der Energiepolitik hat über alle Konstellationen hinweg Bestand. Und das obwohl die Probleme längst offensichtlich sind und die Familien- und andere Unternehmen Deutschlands nachhaltig schwächen. Investitionsentscheidungen werden in der Industrie immer öfter gegen Deutschland getroffen. Das EEG ist und bleibt eine stärker werdende Entwicklungshilfe für andere Industrienationen.

 

Wir sind die wahren Ökos, weil

  • wir die besten Lösungen fordern statt ideologischer Festlegungen!
  • wir in wirtschaftliche Effizienz investieren. Der Staat subventioniert Ineffizienz im EEG.
  • wir mit wenig Geld viel CO2 sparen wollen, statt mit viel Geld kein CO2 einzusparen.
  • wir die deutsche Industrie mit hohen Umweltstandards behalten wollen, statt deren Verlagerung an Standorte, wo vielleicht nicht so genau hingeschaut wird.
  • wir die Wirtschaft sind! Und Klimaschutz wollen!
 

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die Einsparung von Treibhausgasemissionen. Der Wettbewerb hat sich als Instrument zur Identifizierung der besten Lösungen bewährt. Gerade in einem so wichtigen Bereich darf er nicht ausgeschaltet werden. Ist es nicht irrelevant, ob wir CO2 durch Energieeffizienz, KWK-Anlagen oder Erneuerbare Energien einsparen? Sollten sich nicht die Lösungen durchsetzen, mit denen wir kostengünstig am meisten für das Klima tun können, ohne unseren Wohlstand zu gefährden? Wäre es nicht genau das, was uns wieder zum Vorbild in der Welt werden lässt?

Betrachten wir rational die Technologien und ihre Möglichkeiten! Lassen wir den Markt unter dem Dach eines optimierten Emissionshandels entscheiden, wie er das vorgegebene Klimaziel verwirklicht! Die Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt! DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, dieses bewährte Prinzip auch für den wichtigen Bereich der Energiepolitik zu nutzen!

 

Energiepolitik

Leider noch zu wenig, aber die Richtung stimmt

Die EEG Novelle 2016 brachte auf einigen Feldern Fortschritte mit sich. So wurden endlich marktwirtschaftliche Mechanismen in Form von Ausschreibungen etabliert. Allerdings sind diese wiederum technologiespezifisch, was einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren stark hemmt. Nur kleine Teile der Ausschreibungen wurden tatsächlich mit technologieoffenen, innovativen und europaweiten Merkmalen versehen. Immerhin wurden Kapazitätsmechanismen abgewehrt, so dass eine weitere Segmentierung des Marktes vorerst nicht zu befürchten ist. Im Bereich der ökologisch wie ökonomisch wertvollen Eigenversorgung wurde lediglich eine Bestandswahrung realisiert, so dass die Besitzer von Bestandsanlagen im Vergleich sehr viel besser dastehen. Das allerdings hemmt im Bereich des produzierenden Gewerbes den Wettbewerb und die Dynamik des Marktes, da Neugründungen von Unternehmen so torpediert werden.
Summa summarum gibt es Entwicklungen die Hoffnung machen. Allerdings muss dieser Weg nun konsequent und zügig weiterverfolgt werden. Netzentgelte, Eigenversorgung, Abbau der Subventionen..... – die Baustellen sind noch zu zahlreich.

 
EEG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßt den Anspruch der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem hier vorliegenden Entwurf, endlich Rechtssicherheit durch die Anpassung verschiedener Regelungen zu bewirken, ausdrücklich. Bestandteile des Gesetzes sind enorm wichtig für Teile der deutschen Industrie und die Familienunternehmer des verarbeitenden Gewerbes. Eine zügige Verabschiedung und Umsetzung ist geboten.
Auch den Versuch einer Weiterentwicklung der Energiewende im Hinblick auf die Ziele des Klimaschutzes und die Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien unterstützt DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Als branchenübergreifender Verband sind die Mitglieder von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in vielen Bereichen maßgeblich von den politischen Entscheidungen betroffen – positiv wie negativ.

 

Wunsch und Wirklichkeit

Der Referentenentwurf für das EEG 2016 wurde vor kurzem den politischen Akteuren zur Verfügung gestellt. Er offenbart dann doch den Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Sigmar Gabriel hatte immer wieder betont, man integriere die Erneuerbaren in den Markt. Ferner: "Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien".
Nach einer detaillierten Analyse muss konstatiert werden, dass die Erneuerbaren nach diesem Gesetzentwurf höchstens die Grundschule hinter sich haben. Sicher, die Ausschreibungen gehen in die richtige Richtung und gemeinsam mit dem Strommarktgesetz sind marktwirtschaftliche Tendenzen vorhanden. Aber etliche Paragraphen schützen die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien dann doch wieder vor diversen Risiken und dem Druck des Marktes. Die technologiespezifische Förderung und die weitere Fragmentierung der Vergütungsregelungen sorgen dafür, dass kein echter Wettbewerb – ein existenzielles Prinzip der Marktwirtschaft – entstehen kann und jede Technologie durch Subventionen auch weiterhin am Markt gehalten wird. Und sogar eine Anschlussfinanzierung für Biomasseanlagen wurde einbezogen, so dass diese Anlagen jetzt theoretisch sogar 36 Jahre lang Förderung abgreifen könnten.

Sigmar Gabriel geht mit dem Referentenentwurf für das EEG2016 in die richtige Richtung. Aber einen Langlauf in Tippelschritten gewinnen zu wollen, erscheint aussichtslos.

 

Hinter dem Horizont...

Der Entwurf für das EEG liegt auf dem Tisch und beinhaltet durchaus diverse gute Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Nur wird ein optimiertes schlechtes System nicht ausreichen, um die Energiewende zu meistern. Es scheint zudem, dass (bis auf die Erneuerbaren und ca. 2.000 energieintensive Unternehmen) der Großteil der deutschen Familienunternehmen aus den Augen verloren wurde. Um die Energiewende zu retten, müssen wir alle über den Tellerrand des EEG schauen und den Klimaschutz wieder in den Fokus rücken.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben ihre Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf beim BMWi eingebracht.

 
 
Energiewende
Energiewende ja - aber richtig!

Für die Familienunternehmer hat die Energiepolitik in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen. Die Belastungen, die insbesondere die industriell geprägten Familienunternehmer zu tragen haben, sind inzwischen gewaltig und teilweise existenzbedrohend. Dabei ist eins klar: DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, den Wettbewerb im Energiesektor und das Aufbrechen monopolistischer Strukturen.
Im Fokus unserer Überlegungen steht hierbei der Klimaschutz. Das Forderungspapier– erarbeitet von der Energiepolitischen Kommission von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – beinhaltet aus unserer Sicht geeignete Maßnahmen, um einen marktwirtschaftlichen Weg zu mehr Klimaschutz vorzuzeichnen.

 

 
Strommarkt/Energiemarkt
Besonderheiten

Zu oft wird Kritik an den erneuerbaren Energien bzw. am EEG gleichgesetzt mit einem Befürworten oligopolistischer Strukturen und dem Erhalt der jetzigen Strukturen. Aber dieses Denken ist längst passé. Die Liberalisierung war erfolgreich. Die Zeit der Atomkraft ist zu Ende. Und viele Stadtwerke und Genossenschaften sorgen für Wettbewerb im Energiesektor.

Nun gilt es, diese Entwicklung rational zu betrachten, angebrachte Kritik nicht immer reflexhaft und ideologisch zurückzuweisen und die jüngsten zarten Ansätze hin zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb auszubauen. Ein Problem der derzeitigen Gesetzgebung ist, dass diese die Erneuerbaren immer noch völlig aus dem Marktrisiko entlässt und gleichzeitig den Markt für andere Kraftwerkstypen zerstört. Die große Koalition hat mit der Entscheidung gegen Kapazitätsmärkte ein Signal gesetzt, den Markt zumindest nicht noch weiter zu segmentieren. Nun muss jedoch die Integration der erneuerbaren Energien und ein konsequenter sowie zügiger Abbau der Subventionen folgen. Das Ziel muss es sein, den marktwirtschaftlichen Emissionshandel als einziges Instrument zu optimieren und nationale Instrumente abzubauen. So wird der Klimaschutz gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Die Politik ist gefordert, die überfälligen, aber endlich angepackten marktwirtschaftlichen Reformen so schnell wie möglich weiter voranzutreiben, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten und endlich den Klimaschutz in den Fokus der Energiewende zu rücken.

 

Bedenken von DIE FAMILIENUNTERNEHMER

DIE FAMILIENUNTERNEHMER sehen mit Sorge, dass auch die große Koalition die stetig wachsenden Probleme nicht energisch anpackt, sondern die Lobbyinteressen der Erneuerbaren vor den Erhalt des Industriestandortes stellt. Dabei ginge mit einem radikalen Schnitt und einem durchdachten Marktdesign beides. Zumindest der Strommarkt wurde in die richtige Richtung weiterentwickelt.

Die vielen Familienunternehmen der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes dürfen jedoch höchstens weitere Nachteile erwarten, im besten Falle halbwegs stabile Verhältnisse. Die Kostenbelastung und die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt hingegen werden kaum thematisiert. Die Aussagen der Politiker zum Erhalt der Industrie und ganzer Wertschöpfungsketten spiegeln sich in der aktuellen Gesetzgebung wiederholt nicht wieder. Somit bleibt es beim Lippenbekenntnis. Mit schwerwiegenden Folgen – besonders für die mittelständische Industrie. Und während in anderen Industriestaaten die Energiepreise fallen, werden sie in Deutschland mit staatlichem Rückhalt weiter in die Höhe geschraubt, so dass die Familienunternehmen immer weiter im Wettbewerb zurückfallen.

 

Geraderücken der Diskussion

In der Energiepolitik wird oftmals immer noch ideologisch debattiert. Statt Klimaschutz und CO2-Vermeidung redet die Politik nur über den Ausbau der Erneuerbaren (das ist aber nicht das gleiche). Statt über die Erzeugung der inzwischen horrenden Kosten zu reden, wird nur darüber nachgedacht, wie diese so verteilt werden können, dass möglichst wenige Bürger sich betroffen fühlen. Durch diese Art und Weise des mutlosen politischen Agierens, werden nicht nur die deutschen industriellen Familienunternehmen immer mehr an die Wand gedrängt, sondern es wird auch dazu führen, dass die Energiewende scheitert.

 

Mögliche Lösungsansätze

Die Politik hat das Problem steigender staatlicher Energie-Abgaben zu lange vor sich hergeschoben. Es ist Zeit für eine radikale Reform. Das ab 2017 angedachte Ausschreibungsmodell kann bei ordentlicher Ausgestaltung einen Fortschritt erwirken. Auch die vielen Ansätze im Bereich der Effizienz und Flexibilität, sowie die angedachten Optimierungen hin zu einem Strommarkt 2.0 sind zu begrüßen. Trotzdem muss die Integration er Erneuerbaren und der Wegfall der Subventionen noch stärker vorangetrieben werden. Zusätzlich muss der Klimaschutz – sprich die CO2-Vermeidung – eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Die Kosten der Energieerzeugung und deren Vor- und Nachteile müssen transparent dargestellt und marktwirtschaftlich abgebildet werden. Nur dann gäbe es einen wirklichen Wettbewerb innovativer Ideen und preisgünstiger Lösungen. Der Klimaschutz wäre sichergestellt – auf effizientem Wege – und industrielle Familienunternehmen könnten endlich durchatmen.

 
 

2012 | Energiewende mal anders erklärt

Wie stehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER zur Energiewende? Wir fordern auch hier das Einhalten marktwirtschaftlicher Prinzipien.

20.11.2018

Familienunternehmer empört über Absetzung des internationalen ICSID-Schiedsgerichts.

Reinhold von Eben-Worlée: Die Bundesregierung droht eigene Ansprüche an andere selbst zu verfehlen.

Im Milliarden-Rechtsstreit Vattenfall gegen die Bundesregierung stand das Urteil kurz bevor. Nach fünfeinhalb Jahren Verhandlungszeit. Doch vergangene Woche beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die Absetzung des internationalen Schiedsgerichts.

Thema der Woche

EU-Kommission geht voran

 

Die EU macht in energiepolitischen Dingen mal wieder einen guten Job: Sie zeigt auf, wo die Fehler im deutschen Energiesystem liegen und hat jetzt ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Der Anlass ist eine politisch bis ins Detail gesteuerte Netzaufsicht, statt einer unabhängigen Regulierung, die sich an wissenschaftsbasierten Sachfragen orientiert. Auch die mangelnde Entflechtung zwischen Stromerzeugung, Netz und Vertrieb wird kritisiert. Dass sich die in energiepolitischen Fragen stark auf den Wettbewerb fokussierte EU-Kommission die planwirtschaftliche deutsche Energiepolitik immer wieder vornehmen muss, verwundert und überrascht. Wo ist der ordnungspolitische Kompass der Partei Ludwig Erhards geblieben, der in einem sektorübergreifenden Zertifikatehandel den Kräften des Marktes zu vertraut.

 
 

Kontakt

Tack

Vorsitzender der Kommission Energiepolitik

Dr. Karl Tack
Gebrüder Rhodius GmbH & Co. KG
Postfach 2 07
56657 Burgbrohl
Tel. 026 36  92 01 02
Fax 026 36  92 01 32
 
Borrmann

Leiter Energie- und Bildungspolitik

Henry Borrmann
Tel. 030  300 65-481
Fax 030  300 65-390
 

Bewertung des Koalitionsvertrags

Bereich Energiepolitik

Beim Themenkomplex Energie & Klima weigert sich die Große Koalition rigoros, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Energiepolitik der letzten Jahre, die keinen klimapolitischen Erfolg verzeichnete, die Kosten steigen ließ und die Versorgungssicherheit – die noch gut ist – immer mehr gefährdet, wird fortgesetzt.

 

Publikationen

Bereich Energiepolitik

Für die Familienunternehmer hat die Energiepolitik in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen. Die Belastungen, die insbesondere die industriell geprägten Familienunternehmer zu tragen haben, sind inzwischen gewaltig und teilweise existenzbedrohend. Dabei ist eins klar: DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, den Wettbewerb im Energiesektor und das Aufbrechen monopolistischer Strukturen.

 

In den Medien

Dr. Karl Tack war am 10.04. zu Gast bei Maybrit Illner

Er diskutierte dort mit Peter Altmeier, Olaf Scholz, Simone Peter und Holger Krawinkel zum Thema „Energiewende ist…wenn Schwarz-Rot jubelt und der Bürger zahlt?“.

 

Publikationen

Forderungskatalog

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern, endlich mehr marktwirtschaftliche Prinzipien in der Energiepolitik zu etablieren und Subventionen konsequent und schnell abzubauen. Dazu haben wir 8 Leitlinien entworfen, die den Weg vorgeben, wie die Energiewende ein Erfolg werden kann.

 

In den Medien

Energiewende: Deutsche Wirtschaft unter Strom

„Der Fokus liegt zu stark auf erneuerbaren Energien“

Beitrag von Henry Borrmann, Leiter Energiepolitik bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER, im Energie Special von 52 Grad LIVE – dem Kundenmagazin der NORD/LB.

 

Position Die Jungen Unternehmer

Kommission

 
Partner
Logo Deutsche BankLogo KPMGLogo FBNLogo EFB