Energiepolitik

Energiepolitik, Erneuerbare

Energiepolitik: Das „Fit for 55-Paket“ bzw. der European Green Deal ist mitten in der Umsetzung. Viele Instrumente und Richtlinien sind bereits beschlossen, andere sind noch in der Diskussion. Immerhin wurde die langjährige Forderung der FAMILIENUNTERNEHMER, um­fas­send auf den Emissionshandel zu setzen, verwirklicht. Der aus Europa vorangetriebene European Green Deal hat immense Aus­wirkungen auf die Energiepolitik Deutschlands, den Klima­schutz, die Energiepreise und die Kosten für Verbraucher. Sowohl in der europäischen Politik als auch in der nationalen Politik spielen die Prinzipien der Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und fairer Wettbewerb leider oft eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird auf Subventionen, staatliche Lenkung und ordnungsrechtliches Mikromanagement gesetzt.

 

Die Energiekrise hat gezeigt, wohin die falschen Entscheidungen der Vergangenheit in der „Energiewende“ Deutschland geführt haben. Staat das Übel an der Wurzel zu packen, wollen diverse politische Entscheider lieber die Folgen mit Subventionen – Stichwort: Industriestrompreis – übertünchen. 

DIE FAMILIENUNTERNEHMER hingegen kämpfen dafür, den Klimaschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, geringe Strompreise und Gaspreise – all das schafft die Marktwirtschaft besser, als jede staatliche Lenkung. Mit einem umfassenden Emissionshandel ist das Klimaschutzziel gesichert, mit marktwirtschaftlicher Angebotspolitik bekommt man die Preise in den Griff und, mit dem zurückschneiden von Subventionsregimen werden Gelder frei, die effizient eingesetzt werden können und mit der Aufgabe der staatlichen Lenkung wird der Markt und die Familienunternehmen die Freiheit und die Luft zum Atmen bekommen, um endlich innovativ Klimaschutz betreiben zu können. 

Pressemitteilungen

 
30.01.2024

Familienunternehmer erwarten stattdessen Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Realität

Ostermann: Reform der Schuldenbremse löst keines unserer Probleme

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Schuldenbremse. In der aktuellen Ausgestaltung sei das im Grundgesetz gegen ein Anwachsen der Staatsverschuldung verankerte Instrument zu starr, heißt es in einem Brief des Beratergremiums an die Bundesregierung. Ihre Vorschläge könnten, glaubt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer, die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöhen, ohne gleichzeitig die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.

Thema der Woche

Umdenken in der Energiepolitik

Steven Chu, ehemaliger amerikanischer Energieminister und Physik-Nobelpreisträger, rät den Deutschen, ihre Energiewende ganz grundsätzlich zu überdenken. Er hält zum Beispiel das Abschalten der letzten AKWs für falsch und bemängelt, dass gerade ein Industrieland wie Deutschland preisgünstigen Strom braucht – und zwar rund um die Uhr. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren genug kluge Köpfe, die die Energiewende, wie sie im Moment betrieben wird, als unrealistisch bezeichneten. Es fällt natürlich leicht, diese als ewig gestrige, Atomkraftbefürworter oder Klimaskeptiker abzutun.
Aber Fakt ist: Die immer stärkeren Probleme mit der alleinigen Fokussierung auf Erneuerbare Energien sind inzwischen so stark, dass selbst der grüne Wirtschaftsminister in Teilen einknickt und nun mit Milliardenbeträgen neue Gaskraftwerke bauen will, nachdem er erst vor kurzem dafür gesorgt hat, dass CO2-neutrale und günstige AKWs abgeschaltet wurden. International versteht das kein Mensch und immer mehr Staaten – auch in Europa – setzen wieder sehr viel stärker auf die Atomkraft.
Wissen wir Deutschen es einfach besser oder reden sich die politischen Entscheider die Welt schön? Die derzeitige Energiepolitik ist weder nachhaltig, noch wird damit dem Standort oder den Bürgern Genüge getan. Es braucht nun endlich Realismus statt Blütenträumerei – ein erster Schritt wäre, auf die Einschätzung der Fachleute wie Steven Chu zu hören.

 

 

 

Unser Fokus Energiepolitik

Energiepolitik

Das Thema Energie und die damit zusammenhängenden Kosten beschäftigen uns Familienunternehmer immer wieder: Seit Jahren hat Deutschland die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Wettbewerbs-Ländern. Im direkten Wettbewerb schadet das unserer Wirtschaft immens – denn Unternehmen in Deutschland müssen drei- bis viermal höhere Energiepreise als beispielsweise amerikanische und chinesische Unternehmen zahlen.

Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden richtigen Sanktionen gegen russische Unternehmen wurde Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Verschlimmert durch ideologische Verbohrtheit und ohnehin schon hohe Energiepreise hat sich die Lage in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Erleichterungen und marktwirtschaftliche Lösungen für die Probleme wurden der Ampel-Regierung nur durch unerschütterliches Gegenhalten und kluges Krisenmanagement abgerungen. Wir, DIE FAMILIENUNTERNEHMER, spielten hierbei eine herausragende Rolle und kämpften unaufhörlich für die Laufzeitverlängerungen der AKWs, für die Einführung von Härtefallklauseln und umgekehrten Auktionen und vielen anderen Lösungsbausteinen.

 

Dezember 2022
Dezember 2022

Die Vorschläge für die Energiepreisbremsen durchlaufen im Eilverfahren das parlamentarische Prozedere. So hatten wir es lange gefordert. Prinzipiell kommt die Umsetzung aber zu spät und ist gekennzeichnet durch Misstrauen gegenüber der Wirtschaft: Zu kompliziert und bestückt mit Sanktionsandrohungen.

Die EU beschließt einen EU-Gaspreisdeckel. Wir kritisieren diesen Beschluss: Die EU setzt unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel.

 

 
November 2022
November 2022

Umfrage unter den Familienunternehmen: Die Energiekrise setzt den Familienunternehmern stark zu. Für 40 Prozent ist sie das größte Investitionshemmnis.

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einer E-Mail-Aktion die Bundesregierung auf, vorsorglich Brennstäbe zu erwerben.

Der Bundestag entscheidet über die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenden Kernkraftwerke bis April 2023. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Regierung danach für bezahlbare Energie sorgen will.

Brief an das Bundeskanzleramt und die Fraktionsvorsitzenden mit sieben Kritikpunkten zur Strompreisbremse.

 

 
Oktober 2022
Oktober 2022

Ab Anfang Oktober können auch Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.

Umfrage unter den Familienunternehmern: Für fast ein Viertel der Familienunternehmer wirkt sich Energiekrise existenzbedrohend aus bzw. ist eine Gefahr für deren Wettbewerbsfähigkeit.

Wir stellen unsere VORSCHLÄGE ZUR ENERGIEKRISEN- BEWÄLTIGUNG vor. Diese versenden wir an diverse Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger.

Die Gaspreiskommission legt ihren Abschlussbericht vor: Für uns sind die Ergebnisse gut, kommen aber viel zu spät. Wir fordern weiter die Stärkung der Angebotsseite.

Briefaktion an die Gaspreiskommission, die Bundesminister und das Bundeskanzleramt mit der Forderung das Bezugsjahr 2021 für die 70/30- bzw. 80/20-Regelung im Rahmen der Gaspreisbremse zu überdenken.
Im Corona-Jahr 2021 waren die Gasabnahmen geringer als in den Vorjahren, daher taugt es nicht als Vergleichsjahr.

Fuel-Switch: Wir setzen uns, wie schon über den ganzen Sommer, vehement dafür ein, dass ein Brennstoffwechsel unbürokratisch und rechtssicher möglich ist. Mit Erfolg: Starke Verbesserungen wurden erreicht.

Friday for Familienunternehmen – Familienunternehmer demonstrieren unter dem Slogan #GrüneWachtAuf – Die Energiekrise zerstört den Mittelstand vor dem Grünen-Parteitag in Bonn.

Die Grünen wollen weiter den Dauerbetrieb der AKWs Ende Dezember 2022 beenden. Wir fordern das schnelle Eingreifen von Bundeskanzler Scholz.

Das geforderte Kanzlermachtwort folgt prompt: Die AKWs dürfen bis April 2023 weiterlaufen. Wir fragen nach: Warum wurde der Betrieb nicht bis in den Winter 2023/2024 verlängert?

Die Strompreisbremse kommt: Hätte Habeck schon im Sommer das Angebot erhöht, wäre dieser Markteingriff nicht notwendig gewesen.

Unser monatelanger Kampf gegen die Preisanpassungsklausel, die eine sofortige Preisweitergabe an die Kunden der extrem gestiegenen Energiepreise ermöglicht hätte, ist von Erfolg gekrönt.

 

 
September 2022
September 2022

Die Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), zur Abfederung des Preisanstiegs bei Gas und Energie, wird beschlossen.

Wir kritisieren das Entlastungspaket, vor allem aber den Fokus auf die Nachfrageseite, ohne das Angebot zu erhöhen.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER üben Kritik, vor allem an den Habeck-Plänen, die letzten drei AKWs im Dezember 2023 vom Netz zu nehmen.

#KohlestattKohle: Junge Unternehmer protestieren in Berlin gegen Habecks Energie- und Krisenpolitik.

Die Gasumlage ist über Nacht passé. Nun soll die Gaspreisbremse alles richten.

Die Gaspreiskommission nimmt ihre Arbeit auf. Ziel: Die Gaspreise zu senken und die Gasversorgung zu gewährleisten.

 

 
August 2022
August 2022

Wir Familienunternehmer drängen auf Entscheidungen zur AKW-Laufzeitverlängerung. Ab Oktober 2022 plant die Bundesregierung eine Gasumlage für alle Gasnutzer.

Wir fordern eine Härtefallklausel bei der Gasumlage für Unternehmen.

Wir warnen vor steigenden Strompreisen und kritisieren den »Krisenmanager« Habeck

 

 
Juli 2022
Juli 2022

Briefaktion an Habeck,

Lemke und die Landeswirtschaftsminister, die Genehmigungsverfahren für einen Fuel-Switch extrem zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.

Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve dürfen wieder in Betrieb gehen.

 

 
Juni 2022
Juni 2022

Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus:
Wir fordern, dass die volkswirtschaftlichen Gesamtschäden geringgehalten werden müssen.


 

 
März 2022
März 2022

Briefaktion an Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock und weitere Spitzenpolitiker mit der Forderung, in der Gaspreiskrise Hilfen für die Industrie zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern einen Krisenstab zur Energieversorgung der Wirtschaft.

Wir kritisieren das Entlastungspaket der Ampel aufgrund fehlender Ideen für die Entlastung der Wirtschaft.

Wir fordern eine Angebotsausweitung im Energiebereich: Keine Denkverbote mehr bei der Gas- und Energieversorgung aufgrund von althergebrachten Ideologien.



 

 
Februar 2022
Februar 2022

Russland überfällt die Ukraine.
Folge: Die Gaspreise steigen sprunghaft an.

Wir fordern, dass der Fahrplan zur Energiewende überarbeitet werden muss.




 

 
November 2021
November 2021

Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen: Wir fordern eine kluge Klimapolitik.




 

 

Positionspapier

Unsere Vorschläge zur Energie-Krisenbewältigung

Strommasten vor blauen Himmel

2022 wirkte sich die Energiekrise schwer auf unseren familiengeführten Mittelstand aus. Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie und damit auch der Erhalt unseres Wohlstands waren in Gefahr. Die explodierenden Kosten und Versorgungsengpässe gefährdeten unsere heimische Produktion.

Wir, DIE FAMILIENUNTERNEHMER, haben in dieser Zeit ein Forderungspapier auf den Weg gebracht. Darin enthalten, sind kurzfristige Lösungswege, die der akuten Krise entgegen wirken sollten. Bereits zuvor führten die generell hohen Energiepreise zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz. Die Energiekosten, die durch die Krise ausgelöst wurden, führten zu einer endgültigen enormen Gefährdung für Deutschland als Standort. Die Abwanderung der industriellen Produktion, sowie das Abreißen von Lieferketten stand bevor. – Handlung war gefragt. Um die akute Krise zu bewältigen, waren auch kurzfristige Lösungswege, die nicht dauerhaft sein sollten, notwendig. Wichtiger war es aber, dauerhaft die Ursachen der Problematik zu bekämpfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten. Einen gesunden Standort für die wichtigen Familienunternehmer zu erhalten und wieder neu zu schaffen war wichtig – und bleibt auch heute ein wichtiges Thema.

 

Positionspapier

European Green Deal

DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht, um das Klima zu stabilisieren und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Entsprechend konstruktiv begleiten wir die Bemühungen um wirksamen Klimaschutz und bringen uns in die Entscheidungsprozesse um die besten Instrumente engagiert und kritisch ein. Wichtigster Leitsatz dabei: Verantwortliche Klimapolitik muss auch praktisch umsetzbar sein. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Konsequenzen von klimapolitischen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl die deutsche als auch die europäische Klimapolitik beleuchtet.

 

Umfrage zur Energieversorgung

Steigende Netzschwankungen bei Familienunternehmen

Die Versorgungssicherheit gerät zunehmend ins Wanken. Es mag zwar noch genug Leistung zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen. Allerdings nehmen Schwankungen im Netz zu und sorgen bei fast 10% der befragten Familienunternehmen zunehmend für relevante Schäden. Inzwischen stellen fast die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage diese Schwankungen fast. Die Tendenz über die letzten Jahre ist klar ansteigend.

 

Publikationen

ENERGIEWENDE JA – ABER RICHTIG!

Für die Familienunternehmer hat die Energiepolitik in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen. Die Belastungen, die insbesondere die industriell geprägten Familienunternehmer zu tragen haben, sind inzwischen gewaltig und teilweise existenzbedrohend. Dabei ist eins klar: DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, den Wettbewerb im Energiesektor und das Aufbrechen monopolistischer Strukturen.

 
 

Kontakt

Leiter Energiepolitik

Borrmann

Leiter Energie- und Bildungspolitik

Henry Borrmann
Tel. 030  300 65-481
Fax 030  300 65-390
 

Bewertung des Koalitionsvertrags

BEWERTUNG KOALITIONSVERTRAG

Beim Themenkomplex Energie & Klima weigert sich die Große Koalition rigoros, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Energiepolitik der letzten Jahre, die keinen klimapolitischen Erfolg verzeichnete, die Kosten steigen ließ und die Versorgungssicherheit – die noch gut ist – immer mehr gefährdet, wird fortgesetzt.

 

Position Die Jungen Unternehmer

Kommission

 
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