Digitalisierung

Wir müssen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft endlich offensiv angehen und gestalten. Falls uns dies nicht gelingt werden wir schon in einigen wenigen Jahren feststellen müssen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv gelitten hat. Damit dies nicht passiert, müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland an die digitale Gesellschaft angepasst werden. Wir brauchen eine digitalisierte Verwaltung, Gigabitnetze, einen Neustart in der Bildungspolitik und digitalkompatible Gesetze.

 

Stellungnahme

Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt durch faire Frequenzverteilung sichern

In den nächsten Jahren läuft die Zuteilung wichtiger Frequenzen für den Mobilfunk aus. Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Vorschlag dafür ausgesprochen die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern. Seit der letzten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 hat sich der Mobilfunkmarkt jedoch dynamisch weiterentwickelt. Mit 1&1 ist ein weiterer, nunmehr vierter, Akteur im Begriff, sein eigenes Netz aufzubauen und nicht nur mehr als Dienste-Anbieter (Service Provider) zu wirken. Hierfür werden insbesondere Frequenzen im Low-Band-Bereich benötigt, die bislang alleinig bei den Big Three liegen.

Zum Zwecke eines möglichst intensiven Wettbewerbs und auch der Netzsicherheit ist aus Perspektive von DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Verlängerung der bestehenden Zuteilungen an den Frequenzen abzulehnen, da sie den Status Quo aus der Versteigerungssituation des Jahres 2010 in den nächsten zehn Jahren (bis 2033) festigt. Selbst eine mögliche Bindung einer Lizenzverlängerung an verschiedene Maßnahmen, wie zur Förderung des Wettbewerbs (Verhandlungsgebot für National Roaming), wäre nicht ausreichend und lediglich als Notbehelf zu sehen. Ein bestmöglicher Wettbewerb in der Mobilfunkbranche dagegen ist ein Treiber für Innovation und Effizienzsteigerung. Der Eintritt eines neuen Wettbewerbers kann dazu führen den Markt zu optimieren, Angebotsvielfalt zu erhöhen und die Verbraucherpreise zu senken. Daher ist es anno 2023 entscheidend, die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Frequenzvergabe so zu gestalten, dass sie der Förderung von mehr Wettbewerb dienen.

 

Gutachten

Den KI-Standort Europa stärken: Klare Haftungsregeln schaffen Rechtssicherheit und bremsen Bürokratie

Deutschland und Europa könnten bei der nächsten Stufe des Einsatzes von Informationstechnologie ganz vorne mit dabei sein. Allerdings leidet Europa unter einigen Standortnachteilen und mit dem Entwurf des AI-Acts droht eine Überregulierung der Zukunftstechnik KI. Was also können die EU und Deutschland Investoren bieten, die erwägen, ihre Investitionen in die Anwendung von KI zu tätigen, dieses hier zu machen? Ein Standortfaktor ist die Rechtssicherheit. Eine Rechtsordnung, die allen Akteuren auf einem neuen Markt (den Herstellern, Dienstleistern, Verkäufer und Käufern) z. B. sagen kann, mit welchen Haftungsgrundlagen und damit Risiken er leben muss, ist ein klares Asset. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben mit Prof. Dr. Spindler von der Universität Göttingen untersucht, welche Vorgaben zu KI-Haftungsfragen aus Brüssel auf die Unternehmer zukommen und haben zudem eigene Ansätze für eine kluge B2B-Regulierung entwickelt. Eine gute Haftungsregelung kann eine zu strenge Vorabregulierung weniger kompliziert oder sogar unnötig machen. Haftungsübernahmen können einen disziplinierenden Effekt bei den Herstellern haben, sichere und vertrauenswürdige KI zu entwickeln ohne dass Behörden alle denkbaren Schadensszenarien im Voraus ausbuchstabieren müssen.

Es darf bei der Diskussion in Deutschland nicht länger in erster Linie um abstrakte Risiken oder gar Horrorszenarien im Kontext Nutzung von KI gehen. Denn es gibt die Chance, etwa durch KI-hybride neue Fahrzeugtechniken oder KI-nutzende Maschinen die Wohlstandslücken zu schließen, die das anstehende Ende des Verbrennermotors oder das Ende der globalen Dominanz des deutschen Maschinenbaus reißen wird. Dazu aber braucht es Investitionen aus aller Welt, und hierzu wiederum echte Standortvorteile. Ohne KI-Investitionen wird der Industriestandort seinen Platz in den vorderen Reihen nicht halten.

 

Positionspapier

Unternehmensregister und Publizität: Vorschläge für eine ausgewogene Transparenzumsetzung

Die Bundesregierung und die Europäische Union sorgen mit immer neuen Regelungen dafür, dass sich zunehmend mehr Informationen über Unternehmer im Internet wiederfinden. Oftmals handelt es sich dabei um sehr sensible Informationen wie etwa Geburtsdaten, Anschriften oder Unterschriften. In Deutschland sind über das Transparenzregister und das Handelsregisterportal solche Daten ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Berechtigungsprüfung abrufbar. Insbesondere angesichts einer digitalisierten und globalisierten Welt muss die Güterabwägung zwischen dem Datenschutz der Unternehmer und dem öffentlichen Interesse neu getroffen werden. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deshalb mehrere und möglichst schnell umzusetzende Änderungen bei den einschlägigen Registern in Deutschland.

 

Stellungnahme

Zu spät, zu wenig, zu mutlos – Die Digitalstrategie der Ampel-Regierung

Nach über acht Monaten hat die Bundesregierung nun ihre Digitalstrategie vorgelegt. Das Ampel-Bündnis ist als „Fortschritts-Koalition“ angetreten, die vieles besser machen wollte. Leider bleibt davon wenig übrig. Nicht genug, dass es so lange gedauert hat bis die Strategie verabschiedet werden konnte, sondern der von Minister Wissing verantworteten Strategie fehlt der rote Faden: Sie zählt in erster Linie lediglich Einzelmaßnahmen auf – oft auch Bestandprojekte - ohne dass sie untereinander wirklich schlüssig abgestimmt und verzahnt sind. Ebenso fehlt sowohl ein zeitlicher Umsetzungsplan als auch konkrete Ziele und Messzahlen – diese finden sich leider nur vereinzelt wieder. Auch sind weder klare Aussagen zum Digitalbudget noch notwendige Strukturreformen von Staat und Verwaltung adressiert. Unter der jetzigen Regierung gilt: Digitalisierung ist keine Chefsache, sondern läuft nur nebenbei so mit. Eine Zeitenwende in der Digitalisierungspolitik findet nicht statt. Einen Rückstand den sich die Industrienation Deutschland nicht länger leisten kann.

 

Positionspapier

Soziale Marktwirtschaft 2.0 statt Staatsinterventionismus- Bausteine einer guten Innovations- und Digitalisierungspolitik

Deutschland verliert seit Jahren international an Wettbewerbsfähigkeit und riskiert damit seinen Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden. Die neue Regierung hat nun die Chance dagegen zu steuern und die vielen Defizite zu beseitigen – die Zeit drängt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER skizzieren auf vier Themenfelder den Handlungsbedarf: Modernisierung von Staat und Verwaltung, Innovationspolitik durch Rahmensetzungen, Datensouveränität als Mittelstandspolitik und die Ermöglichung von New Work. Insbesondere bedarf es dazu einer klugen Ordnungspolitik mit der Schaffung der richtigen Anreizstrukturen, um die Potentiale des Landes zu heben. Die Idee einer staatlich gelenkten Innovationspolitik, die mittels (neuer) Agenturen „gute“ Innovationen identifizieren und finanziell fördern soll ist allerdings ein Holzweg – auch wenn sie gegenwärtig Hochkonjunktur hat.

 

Positionspapier

Künstliche Intelligenz: Europa wettbewerbsfähig halten

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist im Begriff das Leben und Arbeiten fundamental zu verändern. Auch wird die technologische Führerschaft im KI-Sektor darüber entscheiden, wie wettbewerbsfähig Deutschlands Unternehmen sein werden und wie sich der Wohlstand zukünftig verteilt. Die EU-Kommission hat im April 2021 ein Paket an Vorschlägen zur Regulierung von KI vorgelegt, der sich mit der Zulassung sowie dem generellen Umgang von Anwendungen in diesem Bereich befasst. Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist nicht alleine Europa zum führenden Akteur bei Künstlicher Intelligenz zu machen, sondern vor allem auch weltweit die Spielregeln zu setzen. Hierfür wird entscheidend sein, inwiefern es ihr gelingt, eine sinnvolle Balance zwischen notwendigem Ordnungsrahmen und ausreichendem Freiraum für Innovation zu finden sowie durch staatliche Interventionen private Initiative zu befördern. DIE FAMILIENUNTERNEHMEN bewerten in ihrem Positionspapier diesen EU-Entwurf und zeigen erste Eckpunkte für eine zukunftsgewandte KI-Politik auf.

 

Gutachten

Richtig investieren

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen und hat zugleich in vielen Bereichen einen Investitionsstau – jeder Unternehmer, der auf Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, spürt etwa schmerzlich die maroden und kaputten Brücken. Das ist für das Wachstum und den Wohlstand in Deutschland eine ernste Gefahr. Was also tun? Investieren alleine reicht nicht: Denn was nützt das Kapital, wenn es durch langsame Verwaltungswege, ineffiziente Strukturen und Fehllenkungen einfach versickert? Und noch schlimmer: Öffentliche Investitionen sollten private Initiative nicht verdrängen.

Anlässlich einer ersten Bilanz der Ampel-Regierung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW im Auftrag der FAMILIENUNTERNEHMER die Investitionsbedingungen in Deutschland analysiert. Die Studie „Zukunftsinvestitionen vorantreiben: Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren für effektive Förderungen und Investitionen“ geht der Frage nach, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, damit Investitionen zum Erfolg werden.

 

Umfrage zur Digitalisierung

Investition in Digitalisierung trotz Corona-Krise

Familienunternehmen sehen sich gegenwärtig einer doppelten Herausforderung gegenüber: den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem digitalisierungsbedingten Strukturwandel. Trotz aller Unsicherheiten investieren sie mehr in die Digitalisierung. Sie zeigen, dass es sich lohnt, innovativ zu sein und neue Wege zu beschreiten. Die Unternehmer machen vor, was wir jetzt dringend benötigen: Mut statt Bedenken. Wenn Deutschland jetzt keine kohärente Digitalisierungspolitik verfolgt, verspielen wir unseren Wohlstand.
Es gilt, den Standort Europa für junge Unternehmer attraktiv zu halten und die Digitalisierung aus Deutschland heraus zu gestalten. Dazu gehören, der Digitalökonomie mehr Freiräume zu geben und endlich die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes anzugehen: Es gibt für Start-Ups, die europaweit expandieren wollen, noch immer zu viele Hürden. Eine Digitalunion ist das beste Konjunkturprogramm, ganz ohne eine französisch inspirierte Industriepolitik. Ebenso brauchen wir mehr Anstrengungen, die Verwaltung und die Bildungsangebote zu digitalisieren. Voraussetzung dafür ist eine digitale Infrastruktur mit einem sicheren und absolut vertrauenswürdigem 5G-Netz. Gerade in den ländlichen Regionen, wo viele der familiengeführten globale Hidden Champions ihren Sitz haben, muss diese Infrastruktur auf- und ausgebaut werden.

 

Stellungnahme

Zum Referentenentwurf der Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht soll den veränderten Konsumgewohnheiten im Internetzeitalter Rechnung getragen werden. So erfordern etwa die zunehmende Bedeutung von Nutzbewertungen auf Plattformen und die marktbeherrschende Dominanz weniger Suchmaschinen neue Spielregeln. Angesichts des erheblich wachsenden E-Commerce und der Verlagerung vieler Einkäufe in die digitale Welt, bedarf es einer behutsamen und klugen Modernisierung des Rechts. Hier gilt es den Ordnungsrahmen so auszugestalten, dass die Konsumentensouveränität gestärkt und zugleich die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit minimiert werden.

 

Positionspapier

Datensouveränität: Für eine kohärente Datenpolitik und eine sichere, digitale Infrastruktur

Ein zentrales Kennzeichnen der Digitalökonomie ist die Bedeutung von Daten, die zunehmend zum entscheidenden immateriellen Produktionsfaktor und zur wichtigen Schlüsselressource des Geschäftserfolges werden. Daten sind die Grundlage der Industrie 4.0, einer intelligenten Verkehrssteuerung und für vieles mehr. Für eine erfolgreiche Digitalisierung müssen somit die Bereitstellung und die langfristige Verfügbarkeit von Daten technisch und rechtlich sichergestellt werden. Das selbstbestimmte Handeln und Entscheiden im digitalen Raum erfordert darüber hinaus eine sichere, vertrauenswürdige Infrastruktur. Ebenso gilt es, den sicheren, vereinfachten und standardisierten Austausch von Daten zwischen Betrieben zu unterstützen. Unternehmen sollten ermuntert werden Datenkooperationen – unter Wahrung kartellrechtlicher Aspekte − eingehen können.

 

Positionspapier

Für eine Gründerzeit 4.0 - Förderung der Kapitalversorgung von Start-ups

Um international wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben, ist Deutschland auch auf eine lebendige Gründerlandschaft angewiesen, insbesondere im Bereich der Digitalökonomie. Vor allem nach der Coronakrise brauchen wir eine neue ökonomische Dynamik. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Existenzgründer dringend verbessert werden. Zur Unterstützung von Unternehmensgründungen wird neben dem Bürokratieabbau und der erleichterten Anwerbung ausländischer Fachkräfte, auch ein einfacherer Zugang zu Kapitalmitteln benötigt. Grundlegende Maßnahmen für eine bessere Kapitalversorgung sind u. a. eine Stärkung der Anlegerkultur und der Mitarbeiterbeteiligung, die Beendigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital und die Stimulierung der Investitionen von Versicherungen sowie Pensionskassen auf dem Wagniskapitalmarkt.

 

Positionspapier

E-Evidence: Der gläserne Unternehmer wird Realität

Ein zentrales Thema der Digitalisierung ist das Bemühen um digitale Datensouveränität. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt mit Gaia-X aktuell den Plan zur Schaffung einer europäischen Cloudinfrastruktur, die deutschen Unternehmen ermöglichen soll, ihre (sensiblen) Daten in Europa zu belassen. Auf diese Weise sollen deutsche und europäische Unternehmer von US-amerikanischen Anbietern unabhängig werden und die Kontrolle über ihre Schlüsseltechnologien behalten. Dieser grundsätzlich zu begrüßende Ansatz ist jedoch in Gefahr, bevor er überhaupt umgesetzt ist.

Denn zukünftig sollen Behörden aus EU-Staaten und selbst den USA ohne explizite Einbeziehung durch die deutsche Justiz die sensibelsten Daten bei europäischen Cloud-Anbietern sichern, abfragen und weiterverarbeiten können. Konkret bedeutet dies: Behörden in Ländern mit einem niedrigeren Rechtsschutzstandard als Deutschland können von deutschen Dienste-Anbietern die Sicherung und Herausgabe umfassender Daten verlangen (z. B. bei GMX gespeicherte Emails), ohne dass deutsche Instanzen die Rechtmäßigkeit prüfen und ggf. ihr Veto einlegen können. Damit wären Daten von mittelständischen Unternehmen selbst in Deutschland nicht mehr sicher.

 

Positionspapier

Wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an einen Rechtsrahmen in der Digitalen Wirtschaft

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft setzt weltweit eine außerordentliche Dynamik in Gang, bei der auch die jeweils rahmengebende Rechtsordnung einen der ganz maßgeblichen Wettbewerbsfaktoren darstellt. Deutschland und die EU müssen hier liefern. Die folgenden Punkte beschreiben das Konzept für einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen in der Digitalisierung aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

 

Umfrage zur DSGVO

Aufgetretene Probleme – Bewertung der DSGVO durch Familienunternehmer

Knapp jeder sechste Familienunternehmer in Deutschland hat bisher mindestens eine Beschwerde hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung erhalten. Die größten Probleme bei der Umsetzung haben Unternehmer durch das Einholen der Einwilligung des Nutzers zur Datenerfassung, das Führen von Nachweisen gegenüber Aufsichtsbehörden und die Pflicht zur Löschung, sobald der Zweck der Datennutzung entfällt. Im Einzelnen führt dies zu einem erhöhten und zeitlichen Aufwand, wie Umfrageergebnisse unter 52 Familienunternehmern zeigen. Zusätzlich sorgt die Rechtsunsicherheit durch Auslegungsspielräume zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch externe Rechtsberatung.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern klare Regeln zur Umsetzung mit einem konkreten Rechtsrahmen für die Anwendung in der Praxis zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden.

 

Positionspapier

Verbesserung der Rahmenbedingungen nötig

Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahre stark gesunken. Ein insgesamt erschreckendes Signal, auch wenn die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sicher einen Teil des Rückgangs erklärt. Denn wir brauchen in Deutschland Unternehmensgründer, die jetzt die Basis für die erfolgreichen Familienunternehmen der nächsten Generation legen. Wir brauchen Gründer, die mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft Innovation zur Marktreife bringen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Damit dies möglich wird, muss die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Deutschland verbessern. Ansatzpunkte hierfür finden sich im Positionspapier Unternehmensgründungen – vom Bürokratieabbau bis zu Änderungen im Steuerrecht. Es bleibt viel zu tun.

 

Stellungnahme

Zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (10. GWB-ÄndG)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen den Standpunkt der Bundesregierung, dass vor allem eine Anpassung des GWB an die veränderten Verhältnisse und Herausforderungen in einer sich weiter digitalisierenden Wirtschaft geboten ist.

 

20.01.2022

Familienunternehmer zu Planungs- und Genehmigungsverfahren: Deutschland muss um so vieles schneller werden als es teurer ist

Albrecht von der Hagen: Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darf es nicht nur um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen

Morgen kommt das Bundeskabinett zusammen. Auf der Tagesordnung finden sich auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Thema der Woche

Lindners Ausgabenmoratorium

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt. Beim mit Abstand größten Haushaltsposten muss es möglich sein, die Ausgaben für eine gewisse Zeit zumindest konstant zu halten. Aber wenn man ehrlich ist, reicht auch das nicht aus. Im Grunde muss der Sozialstaat auch auf der Ausgabenseite gekürzt werden, sonst ist er auf Dauer nicht finanzierbar. Wir brauchen mutige Sozialstaatsreformen, die zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit führen. Wir brauchen auch mehr Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung. Das Zeitfenster für diese mutigen Reformen wird aber immer kleiner. Wenn es der Politik nicht gelingt, hier gegenzusteuern, wird es den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, nicht mehr lange geben.

 
 

Kontakt

Dörr

Leiter Digitalisierungspolitik

Dr. Julian Dörr
Tel. 030  300 65-443
Fax 030  300 65-390
 

Publikation

Aufbau 5G-Netz

Als erster der größeren Wirtschaftsverbände Deutschlands haben sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu dem Technologie-Thema "Hardware-Anbieter zum Aufbau unserer 5G-Infrastruktur" festgelegt (Artikel Handelsblatt 11.11.2019).
DIE FAMILIENUNTERNEHMER pochen auch hier wieder auf Dauer angelegte und nachhaltig vertretbare Lösungen.
Für einen Hochtechnologie-Standort wie Europa darf es keine billigen Wege geben, und "Qualität" übersetzen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bezug auf digitale Infrastruktur mit "maximaler Sicherheit".

 

Publikation

Partnerschaft von Telekom und Huawei

„Für uns stehen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Industriespionage ganz vorn auf der Prioritätenliste. In diesem Kontext betrachten wir es als bedenklich, wie bereitwillig sich mit der Deutschen Telekom Europas größtes Telekommunikationsunternehmen, das zudem zu Teilen im Staatsbesitz ist, in eine technologische und betriebswirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber Huawei begibt.

Das Einzige, was wir sicher von Huawei wissen, ist, dass es undurchsichtige Eigentümerstrukturen aufweist und einem unverhüllt autokratischen Regime nahesteht. Die deutschen Sicherheitsdienste warnen unisono davor, unser digitales Zentralnervensystem mit der Technik eines heiklen Anbieters auszustatten. Huawei ist zwar ein sehr kostengünstiger Ausstatter. Das ist aber nicht nur das Ergebnis von Leistungswettbewerb und Skaleneffekten, sondern auch von einer offensiven Preis- und Wachstumspolitik. Offenbar ist Huawei aber auch ein wichtiger Schlüssel in der geopolitischen Hegemonialstrategie der Kommunistischen Partei Chinas.“

Albrecht von der Hagen, Haupgeschäftsführer
DIE FAMILIENUNTERNEHMER

 

Position Die Jungen Unternehmer

 
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