Sozialpolitik

Sozialpolitik, Rente, Gesundheit und Pflege

Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2060 in Deutschland nur noch knapp 65 bis 70 Millionen Menschen leben werden. Doch die Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie wird auch älter. Dementsprechende Sprünge nach oben wird es auch bei Kranken und Pflegebedürftigen geben. Hinzu kommt der Rückgang der Erwerbstätigen, also jener, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme stützen. Das immer weiter auseinanderklaffende Verhältnis von Mehrausgaben einerseits und Mindereinnahmen andererseits, stellen die künftige Finanzierung des Sozialstaates vor große Aufgaben.

 

Umfrage

Einstellungen der Jungen Generation zur sozialen Marktwirtschaft

Die große Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und wäre auch selbst bereit, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Im Bereich der sozialen Absicherung neigt die junge Generation eher zu eigenverantwortlichem Handeln denn zu einer umfassenden staatliche Absicherung, die über hohe Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage vom Institut Allensbach für DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

 

Positionspapier

Wohneigentum als Altersvorsorge

Die sozialen Sicherungssysteme geraten nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land immer stärker unter Druck. Um soziale Stabilität auch künftig zu gewährleisten wäre es sinnvoll, für breite Bevölkerungsschichten einen stärkeren Eigentums- und Vermögensaufbau zu erleichtern. Zum Beispiel beim Wohneigentum. Viele europäische Nachbarn tun das bereits seit Jahren. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland diesen positiven Beispielen folgen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben dazu einige Vorschläge gemacht.

 

Position

Bewertung des Koalitionsvertrages im Bereich der Pflege

DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind Mitglieder der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege“. Pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung hat die Initiative den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich der Pflegepolitik einer Bewertung unterzogen. Das größte Problem sieht die Initiative in den ungeklärten Finanzierungsfragen der pflegepolitischen Vorstellungen der „Ampel-Koalition“.

 

Sozialpolitik

Die Sozialpolitik der Bundesregierung schränkt die Freiheiten künftiger Generationen ein!

Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts fand vor einigen Wochen eine starke öffentliche Beachtung. Der Bundesregierung wurde attestiert, zu wenig im Bereich der Klimapolitik zu tun. Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER stellt fest, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Generationengerechtigkeit missachtet und die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt. Sollte die nächste Bundesregierung an dem sozialpolitischen Weg des Ausbaus des Sozialstaates zu Lasten der jungen Generation festhalten, hält das Gutachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.

 

14.07.2021

Familienunternehmer zur CSU-Klausur: Entlasten statt belasten

Albrecht von der Hagen zur Mütterrente: CSU muss deutlich sagen, wo sie das Geld dafür hernehmen will

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Seeon. Dort soll auch ein Positionspapier beschlossen werden, das in das CSU-Wahlprogramm fließen wird. Bestandteil dieses Papier ist eine Ausweitung der Mütterrente, die die CSU zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt hat. Weitere 3,8 Milliarden Euro sollen nach Ansicht der CSU pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden, um die „Mütterrente 3“ zu finanzieren.

Thema der Woche

Notwendige Sozialstaatsreformen

Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Reformbedarf gibt es zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und beim Umgang mit staatlicher Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Konkret sollte wieder zum Prinzip des „Fördern und Forderns“ zurückgekehrt werden. Denn mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel-Koalition genau dieses Prinzip gebrochen. Die Leistungen wurden ausgeweitet und die Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Der Unmut derjenigen, die den Sozialstaat mehrheitlich finanzieren, war dementsprechend groß. Die CDU hat nun Pläne für eine „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, die den Fokus verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit legt, Totalverweigerern die Grundsicherung entzieht und staatliche Unterstützung wieder verstärkt an die Bedürftigkeit knüpft. Das ist ausdrücklich zu loben und gleichzeitig mit der Hoffnung verbunden, dass diese Pläne bald Realität werden.

 
 

Kontakt

Bohn

Leiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung

René Bohn
Tel. 030  300 65-480
Fax 030  300 65-390
 

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