Sozialpolitik

Sozialpolitik, Rente, Gesundheit und Pflege

Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2060 in Deutschland nur noch knapp 65 bis 70 Millionen Menschen leben werden. Doch die Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie wird auch älter. Dementsprechende Sprünge nach oben wird es auch bei Kranken und Pflegebedürftigen geben. Hinzu kommt der Rückgang der Erwerbstätigen, also jener, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme stützen. Das immer weiter auseinanderklaffende Verhältnis von Mehrausgaben einerseits und Mindereinnahmen andererseits, stellen die künftige Finanzierung des Sozialstaates vor große Aufgaben.

 

Sozialpolitik

Die Gefahr der finanziellen Schieflage droht

Die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme können nur funktionieren, wenn es genügend Einzahler gibt. Mit den aktuellen Plänen der großen Koalition auf dem Arbeitsmarkt wird genau dies gefährdet. Mehr Arbeitslose bedeutet weniger Einzahler und mehr Leistungsempfänger. Eine explosive Mischung. Doch damit nicht genug schicken sich Union und SPD an, teure Wahlgeschenke zu verteilen. Insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Um diese zu finanzieren, will man die überfällige Senkung der Rentenbeiträge stoppen und die Überschüsse bei der Rente lieber für neue soziale Wohltaten wie die „Mütterrente“ ausgeben. Leidtragende sind die Beitragszahler - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - denen die Überschüsse eigentlich zustehen.

 

Rente

Ein Drittel des Bundeshaushaltes, rund 111 Milliarden Euro, wird aktuell pro Jahr für die Alterssicherung ausgegeben. Obwohl die Finanzierung der Rente durch den demografischen Wandel immer schwieriger wird, werden immer neue Ausgabenprogramme zu Gunsten der älteren und zu Lasten der jüngeren Generation beschlossen. Im Ergebnis werden Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse steigen müssen. Sinnvoller allerdings wäre eine Rentenpolitik, welche die demografischen Lasten fair auf die Generationen verteilt, neben der gesetzlichen Rente insbesondere die betriebliche aber auch die private Altersvorsorge stärkt und endlich den Grundsatz annimmt, dass wer länger lebt auch länger arbeiten muss. Die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ist daher unumgänglich.

 
 
Gesundheit und Pflege
Der Wettbewerb fehlt

Nach der kleinen schwarz-gelben Reform des Gesundheitssystems sind die Herausforderungen weiter groß. Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen und Anreize zur eigenverantwortlichen Prävention sind nicht zu beobachten. Der Kostenlawine bei der Pflege kann nur mit einem privaten Kapitalstock begegnet werden. Eine stark alternde Gesellschaft muss weg von einer stetigen Verteuerung des Faktors Arbeit.

 
 
Arbeitslosenversicherung
Erfolg nur mit Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Wie andere Sozialversicherungen auch, ist die Arbeitslosenversicherung Anfang der 2000er Jahre in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die gute wirtschaftliche Lage in der Folgezeit sowie der massive Rückgang der Arbeitslosenzahlen haben zu einer finanziellen Entspannung geführt. Es ist wichtig, durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik Strukturen zu schaffen, die dazu führen, dass die Arbeitslosenversicherung auch weiterhin finanziell auf gesunden Beinen steht, ohne den Beitragssatz anheben zu müssen. Dazu muss sich die Bundesregierung aber von der aktuellen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes verabschieden.

 
 
Gesetzliche Unfallversicherung
Durch das Monopol zum Selbstbedienungsladen

Wer kennt sie nicht die Bescheide der Berufsgenossenschaften? Für die Unternehmer stellen diese einen schier undurchsichtigen Dschungel an Zahlen dar, die zum großen Teil nicht mehr nachzuvollziehen sind. Intransparenz, systemfremde Aufgaben und eine hohes Maß an Selbstverwaltung zeichnen die derzeitigen Strukturen bei den Berufsgenossenschaften aus. Mehr Wettbewerb und die Zulassung privater Anbieter bei der gesetzlichen Unfallversicherung würden zu erheblichen Verbesserungen für die Unternehmen führen.

 
 
21.09.2018

Familienunternehmer: 1 Jahr nach der Bundestagswahl ist von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt nichts zu spüren

Reinhold von Eben-Worlée: Koalition beschäftigt sich nicht mit Zukunft Deutschlands

Am Montag vor einem Jahr haben die Deutschen gewählt. „1 Jahr nach der Bundestagswahl steht unser Land nicht besser da“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Die Koalition beschäftigt sich lieber mit Drohungen und Ultimaten gegeneinander als mit der Zukunft unseres Landes. Dabei verliert Deutschland jeden Tag an seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Industrieländern. Digital werden wir von Ländern wie Estland weit abgehängt, Steuern kassiert nur noch Belgien mehr von seinen Bürgern und Betrieben und für Energie zahlen die Verbraucher in keinem anderen Land der EU mehr für ihre Kilowattstunde Strom als bei uns. Auch in China, in den USA und anderen direkten Wettbewerbern Deutschlands belastet der Staat seine Bürger und Unternehmen deutlich weniger. Wenn sich die Regierung nicht bald besinnt, riskiert sie unseren inneren Zusammenhalt.“

Thema der Woche

Linke Tasche, rechte Tasche

 

Die Große Koalition will zu Beginn des Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Gleichzeitig wird aber die Pflegeversicherung teurer - ein Nullsummenspiel also. Dabei wäre es dringend nötig, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten, um die aktuell gute Wirtschaftslage nicht zu gefährden. Dafür muss die Bundesregierung sparen, statt immer nur neue Ausgabenpakete aufzulegen.

 
 

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