Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheitern

von der Hagen: „Ums Überleben kämpfende Unternehmen gerade jetzt mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten, das ist Schikane statt moralisch gebotener Soforthilfe.“

Das Kabinett hat vergangene Woche ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft angekündigt. Umwelt-und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke aber will dennoch große Bürokratietreiber umsetzen.

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer: „Die Lage für den familiengeführten Mittelstand in unserem Land ist extrem fragil. Ein Viertel unserer Unternehmen sind durch die enormen Energiepreise existenzbedroht oder ihre Wettbewerbsfähigkeit ist in großer Gefahr. (Quelle aktuelle Umfrage der Familienunternehmer.) Ohne Wenn und Aber muss die deutsche Wirtschaft in dieser Notlage sofort von zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Belastungen verschont bleiben. Jetzt ist nicht die Zeit, ignorant den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
 
Mit Blick auf die Wirtschaftskrise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, die für die Unternehmen immens aufwändige Überarbeitung der Chemikalienrichtlinie Reach auf 2024 zu verschieben. Umweltministerin Lemke will aber unbedingt diese Sonderlast den Unternehmen jetzt aufhalsen. Ebenso hält sie am Start des sehr bürokratielastigen Lieferkettengesetzes fest. Das Belastungsmoratorium ist damit wohl gescheitert, bevor es ernsthaft begonnen wurde.
 
Statt nahe am Flächenbrand wenigstens vor der Haustür den verfügbaren Feuerlöscher des Belastungsmoratoriums gegen weitere Belastungen für die Wirtschaft einzusetzen, gießt sie stattdessen jetzt auch noch Öl ins Feuer. In dieser brenzligen Situation extrem gestiegener Kosten droht jeder zusätzliche Euro an Bürokratiekosten für Unternehmen die unausweichliche Frage der Wirtschaftlichkeit zum Negativen zu kippen. Was nützen den Verbrauchern und Arbeitnehmern höchste moralische Überlegungen, wenn am Ende in unserem Land kaum noch große Mittelständler da sind, um sie zu erfüllen?“