Familienunternehmer: Italiener votieren für Reformstillstand

Lutz Goebel: EZB muss aus dem Anleihenprogramm aussteigen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform gescheitert. „Ein schlechtes Signal aus der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone“, meint Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Die vorgeschlagene Verfassungsänderung hätte sehr geholfen, dass italienische Regierungen überhaupt handlungsfähig werden.“  
 
Goebel weiter: „Zwar wäre ein positives Referendum noch längst nicht der Startschuss für die dringend benötigte bessere Wirtschaftspolitik in Italien gewesen. Aber mit dem jetzigen Wahlergebnis bleibt alles beim Alten: Italien behält ein Kammernsystem, in dem jede inhaltliche Neuerung stecken bleibt. Damit wird es für Italien immer schwieriger, seine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und das viel zu schwache Wachstum zu steigern.“
 
Für die Euro-Zone bedeutet der Stillstand in Italien, dass es zukünftig noch teurer wird. Die Risiken der maroden italienischen Banken und der hohen Staatsverschuldung werden von allen Euro-Ländern getragen. „Die Euro-Zone darf nicht noch mehr zum Subventionsverein für Reformverweigerer werden. Ein erstes Signal hierzu muss am Donnerstag von der EZB-Ratssitzung ausgehen“, so Goebel. „Mario Draghi muss endlich das Ende des Staatsanleihenankaufs einläuten. Sonst wird die Reformverweigerung in Europa weiter um sich greifen.“