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Familienunternehmer zur CSU-Klausur: Entlasten statt belasten
Albrecht von der Hagen zur Mütterrente: CSU muss deutlich sagen, wo sie das Geld dafür hernehmen will
Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Seeon. Dort soll auch ein Positionspapier beschlossen werden, das in das CSU-Wahlprogramm fließen wird. Bestandteil dieses Papier ist eine Ausweitung der Mütterrente, die die CSU zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt hat. Weitere 3,8 Milliarden Euro sollen nach Ansicht der CSU pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden, um die „Mütterrente 3“ zu finanzieren.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Bevor es um zusätzliche Sozialleistungen wie die Mütterrente gehen kann, muss erst das Erwirtschaften ermöglicht werden. Bereits jetzt fließt ein Drittel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen. Die CSU muss deutlich sagen, wo sie das Geld dafür hernehmen will, zumal Markus Söder ein höheres Renteneintrittsalter kategorisch ausschließt. Es dürfen der jungen Generation, aber auch den Steuer- und Beitragszahlern nicht noch mehr Belastungen auferlegt werden. Der Steuerzahler-Gedenktag ist mittlerweile auf Mitte Juli gerutscht, weil der Staat Bürgern und Betrieben immer mehr Geld abknöpft. Entlasten statt belasten muss die Devise der nächsten Regierung sein – sowohl mit Blick auf die Bürger als auch die Betriebe. Und Entlasten kann man natürlich über Steuersenkungen, aber auch über weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.“