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01.02.2024

EU-Lieferkettenrichtlinie: Familienunternehmer begrüßen FDP-Nein

Ostermann: Ein solch klares Nein wie das der FDP-Minister wünschen wir uns auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann erklärten in einem Brief zur EU-Lieferkettenrichtlinie, dass sie das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen können. Folglich wird die Bundesregierung den EU-Plänen nicht zustimmen können. Das begrüßen DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Minister zeigen in ihrem Schreiben auf, dass durch die jüngsten Kompromisse des Trilogs weitere unabsehbare Risiken und Belastungen für die Unternehmen hinzugekommen sind. Eine so verkorkste Regulierung muss neu aufgesetzt werden. In dieser Form darf es zu Recht keine Zustimmung geben. Ein solch klares Nein der FDP-Minister wünschen wir uns auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck, denn die EU-Lieferkettenrichtlinie wird bei drohenden Bürokratiebelastungen im Mittelstand als erstes genannt.
 
Die politisch verursachte ökonomische Standortschwäche, die in ganz Europa zu beobachten ist, hat unser Land bereits in die Rezession getrieben. Daher ist es richtig, die extrem bürokratische und daher unnötig teure CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) zu stoppen, um sie an die aktuellen Bedingungen anzupassen.
 
Natürlich ist ohne jedes Wenn und Aber der weltweite Schutz der Menschenrechte wichtig und richtig. Doch diesen ist überhaupt nicht geholfen, wenn sich verantwortungsvolle deutsche Unternehmen aufgrund eines schlecht gemachten Gesetzes aus den internationalen Lieferketten zurückziehen und das Feld Unternehmen aus Ländern überlassen müssen, die es weder mit den Menschenrechten noch mit dem Umweltschutz so genau nehmen. Damit wäre niemandem geholfen. Im Gegenteil.“
 

 
 
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