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11.01.2019

DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren Scholz‘ geplante Grundsteuerreform

Reinhold von Eben-Worlée: „Der Finanzminister hat sich vergaloppiert.“

Am 14. Januar wird sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länder-Kollegen für erste Sondierungen bei der Grundsteuerreform zusammensetzen. Auf breite Zustimmung zu seinem Modell kann er dabei kaum hoffen, denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat seinen Plänen schon eine Absage erteilt.

Reinhold von Eben-Worlée: „CDU und CSU haben richtig erkannt, dass Scholz‘ Plan von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und sich klar dagegen positioniert. Anstatt die Grundsteuer unkompliziert und transparent zu gestalten, plant Finanzminister Scholz ein regelrechtes Bürokratie-Monster zu schaffen: Alleine in Bayern müssten 3.600 neue Finanzverwaltungsbeamte eingestellt werden, um einen geregelten Ablauf zu garantieren. In Zeiten des Fachkräftemangels ist ein solcher Zuwachs an benötigten Fiskal-Beamten schlichtweg nicht umsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die reformierte Grundsteuer bis Ende 2024 auch in die Praxis umgesetzt sein muss. Will der Finanzminister 35 Millionen Grundstücke neu bewerten lassen, ist das angesichts dieses Personalengpasses völlig unrealistisch. Wenn das Grundsteueraufkommen gleichbleiben soll, was alle Politiker versprochen haben, jedoch tausende zusätzliche Beamtensaläre zuzüglich Pensionen nötig würden, käme bei den Kommunen kaum noch etwas an. Der Finanzminister hat sich mit seinem Modell leider total vergaloppiert.“
 
von Eben-Worlée weiter: „Dabei gäbe es eine Alternative: Das Flächenmodell ermöglicht eine schnelle, objektive und unbürokratische Neuregelung bei gleichbleibendem Steueraufkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Scholz sich so an sein impraktikables Modell klammert und riskiert, dass die Kommunen ab nächstem Jahr auf Einnahmen aus der Grundsteuer verzichten müssen. Es war das Ziel der SPD, zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückzukehren. Das ist Ihre Chance: Ergreifen Sie sie, Herr Scholz!“
 
Die verfassungsrechtliche Analyse der Reformvorschläge durch Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg spricht sich auch für das Flächenmodell aus. Das vollständige Gutachten finden Sie hier.
 
 

 

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer - ASU e.V.) folgen als politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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