Am Ziel vorbei

von Eben-Worlée: „Diese Vorschläge werden den Trend zu immer höherer öffentlicher Verschuldung nicht stoppen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine Reform der Anwendung der Maastrichtkriterien vorgestellt. Die Familienunternehmer sind davon enttäuscht.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Der Schritt zurück zu einer einfacheren Auslegung der in den EU-Verträgen festgelegten Mastrichtkriterien ist richtig. Die Vorschläge für neue Stabilitäts- und Fiskalregeln reichen aber nicht aus, um den Trend zu einer immer höheren öffentlichen Verschuldung der Staaten zu stoppen.
 
Die Vorschläge zielen gar nicht erst auf das offensichtliche Problem der Euro-Zone ab: Die Euro-Staaten sind im Durchschnitt bereits zu über 100% des BIP verschuldet. Dabei stehen viele Mitgliedstaaten weit über ihre Verhältnisse hinaus in der Kreide und deshalb mit ihrer Bonität für die Finanzierung ihrer Haushalte mit dem Rücken an der Wand. Durch mangelnde Reformen und viel zu hohe Ausgaben haben sie sich selbst leichtfertig in diese Situationen hineinmanövriert.
 
Durch die aber weiterhin mit den übrigen Euro-Ländern geltende gemeinsame Bonität - und durch verbotene Staatsfinanzierung - werden die überschuldeten Länder durch die EZB nicht zur Trendumkehr bewegt. Diesen unheilvollen Entwicklungen schieben die Vorschläge der EU-Kommission in Zeiten steigender Zinsen jedoch keinen überzeugenden Riegel vor.
 
Im Gegenteil: Die rein nationale Ausarbeitung von Schuldenreduktionspfaden und die Anrechnung von Investitionen ist ein riesiges Einfallstor für weitere Verschuldungsexzesse. Zudem ist nicht zu erkennen, wie bei einem Bruch dieser Vereinbarungen die Durchsetzung der Regeln ansatzweise garantiert werden soll. Denn nach wie vor treffen die Kommission und der Rat alle wichtigen Entscheidungen über festzusetzende Sanktionierungen. Auch wenn automatische Reaktionen vorgesehen sind, verdienen diese nicht diesen Namen.
 
Um ungehemmte Neuverschuldung und Anstieg des Schuldenstandes zu verhindern, sollte die EU den Banken und Finanzinstituten über die Finanzmarktregulierung vorschreiben, dass alle Staatsschuldtitel bei Überschreiten der vereinbarten Schuldengrenzwerte automatisch mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen. Dies würde eine weitere Neuverschuldung unattraktiver machen und wäre ein glaubwürdiger marktgetriebener Automatismus, für den sich Finanzminister Lindner in der weiteren Diskussion einsetzen sollte.“