#Bild MIT ID 2684 NICHT GEFUNDEN#Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Reformbedarf gibt es zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und beim Umgang mit staatlicher Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Konkret sollte wieder zum Prinzip des „Fördern und Forderns“ zurückgekehrt werden. Denn mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel-Koalition genau dieses Prinzip gebrochen. Die Leistungen wurden ausgeweitet und die Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Der Unmut derjenigen, die den Sozialstaat mehrheitlich finanzieren, war dementsprechend groß. Die CDU hat nun Pläne für eine „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, die den Fokus verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit legt, Totalverweigerern die Grundsicherung entzieht und staatliche Unterstützung wieder verstärkt an die Bedürftigkeit knüpft. Das ist ausdrücklich zu loben und gleichzeitig mit der Hoffnung verbunden, dass diese Pläne bald Realität werden.