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08/2024 | Ein digitaler Ruck muss durchs Land gehen
08/2024 | Ein digitaler Ruck muss durchs Land gehen
Das Lahmen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland führt vor Augen, wie sehr Internet und digitale Welten für viele Ampel-Politiker offenbar „Neuland“ sind.
Das Lahmen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland führt vor Augen, wie sehr Internet und digitale Welten für viele Ampel-Politiker offenbar „Neuland“ sind. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich für einen moderneren, digitalen Staat sorgen und dabei helfen, Bürokratie endlich effektiv abzubauen. Doch schon das erste OZG scheiterte krachend, da von den versprochenen 575 Verwaltungsleistungen nur ein Bruchteil bis zum Ende der Frist im vergangenen Jahr digitalisiert wurden. Auf diese Weise wurde bereits beträchtlich viel Zeit verspielt! Zeit, die wir nicht haben. Und auch jetzt handelt die Ampel fahrlässig langsam. Das OZG 2.0 kommt im Schneckentempo, dabei ist Verwaltungsdigitalisierung wichtige Standortpolitik.
Zwar ist zu begrüßen, dass das OZG fortgeschrieben werden soll. Aber jetzt gilt es, das Gesetz zügig durch den Bundestag zu bringen und in diesem Zuge auch Schwachstellen auszubessern: So brauchen wir verbindliche Fristen, harte Sanktionen und ein unabhängiges Monitoring. Wie der im OZG 2.0 angedachte Rechtsanspruch auf digitale Amtsgänge tatsächlich ausgestaltet, bleibt abzuwarten. Die wichtigsten Ansatzpunkte für den Gesetzgeber sind längst ausgemacht: Das Land braucht ein wirksames Registermodernisierungsgesetz und digitale Identitäten, zudem werden Kommunen bei der Implementierung der digitalen Technik dringend verlässliche und praxisnahe Unterstützung benötigen.
