DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zur verlängerten Notlage und Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Der Bremer Senat muss besser haushalten und die Verwaltung effizienter gestalten“

Trotz höchster Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, will Bremen seinen Landeshaushalt weiter aufblasen. Der Senat plant weitere Notlagenkredite und Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Die Umrüstung der Stahlwerke soll massiv subventioniert und die Bremer Verwaltung erweitert werden. Allein zwischen 2019 und 2023 ist der Verwaltungsapparat aber schon um fast 2.000 Stellen gewachsen.

Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen:
 
„Der Bremer Senat muss mit seinen Einnahmen besser haushalten und bei den Ausgaben priorisieren. Weitere Schulden und noch höhere Verwaltungsausgaben verschlimmern Bremens Haushaltslage dagegen und ergeben auch für die Wirtschaft Bremens keinen Sinn.
 
Denn obwohl die Personalkosten in Stadt und Land nun die Milliardengrenze überschreiten, ärgern sich Bürger und Unternehmer noch immer über lange Wartezeiten im Bürgeramt und langwierige Genehmigungsverfahren bei gewerblichen und privaten Bauvorhaben. Nach neusten Erhebungen belegt die Bremer Verwaltung bei der Digitalisierung im Ländervergleich den vorletzten Platz. Hamburg und Berlin als vergleichbare Bundesländer führen dagegen das Feld an. Statt neue Stellen zu schaffen, sollte Bremen lieber bei der Effizienz zulegen!
 
Auch das Vorhaben, die Umrüstung der Stahlwerke zu finanzieren, sehen die Familienunternehmer in Bremen, kritisch. Peter Bollhagen dazu: „Subventionen für einzelne Betriebe sichern nicht deren Verbleib im Land. In NRW gehen in nächster Zeit tausende Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp verloren, obwohl dort erst vergangenes Jahr zwei Milliarden Euro an Steuergeldern von Bund und Land zugeflossen sind. Bremen sollte aus den Fehlern der anderen Bundesländer lernen statt diese nachzumachen.“
 
Schon jetzt stehen Einnahmen und Ausgaben in Bremen in krassem Missverhältnis. Als Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung kostet das den Steuerzahler jährlich 600 Millionen Euro an Zinsen. Die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte einfach fortzusetzen und die Notlage immer wieder zu verlängern, engt den finanziellen Spielraum für die kommenden Generationen weiter ein.