Familienunternehmer zur Steuerschätzung: Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025
Marie-Christine Ostermann: Bundesminister müssen sich von unrealistischen Wünschen verabschieden
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden voraussichtlich im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Insgesamt erwartet der Finanzminister für das Jahr 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 995 Milliarden Euro.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zur Preisbehörde der Linken
Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Die Linkspartei will zurück zur Planwirtschaft“
Die Linke im Bund fordert eine Preisbehörde. Diese soll in den Markt eingreifen können, um Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln, etwa beim Döner zu deckeln. Die Bremer Wirtschaftssenatorin geht nicht so weit, kann sich aber ein „engmaschigeres Monitoring der Preise“ vorstellen, um gegebenenfalls Maßnahmen passgenauer zu ergreifen, wie der Weser Kurier heute berichtet.
Familienunternehmer: Ampel steuert auf Zerreißprobe zu
Marie-Christine Ostermann: Rentenpaket II darf nur kommen, wenn die Ministerien ihre „Wünsch dir was“- Etatanmeldungen zurückgenommen haben
Ein Gutachten des Fachbeirats für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern stuft die derzeitige Finanzplanung als lückenhaft ein. Es sei beispielsweise unklar, wie die NATO-Verpflichtungen und die bisher geplante Klimapolitik finanziert werden sollen. Darüber hinaus basiere die Finanzplanung teils auf überholten Annahmen und sei intransparent. Dies gelte etwa für das geplante Rentenpaket. Am Dienstag verhinderte die FDP, dass das Rentenpaket II auf der heutigen Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zur Ausbildungsabgabe (Kopie 1)
Landesvorsitzender Peter Bollhagen: „Die Ausbildungsabgabe ist gescheitert - mit Ansage!“
Der Arbeitsagentur Bremen – Bremerhaven zufolge gab es im Land Bremen zum Ausbildungsstart am 1.8.2023 noch 2.191 unbesetzte Ausbildungsstellen, davon 1.754 in Bremen und 437 in Bremerhaven. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl aller offenen Stellen zum Ausbildungsstart somit weiter. Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage im Land Bremen soll zudem der Verwaltungsapparat vergrößert werden, um zusätzliches Personal für Beratung, Banalitäten und Härtefallregelungen für die Ausbildungsabgabe einzustellen.
Familienunternehmer fordern Führung vom Bundeskanzler
Marie-Christine Ostermann: Da der Wirtschaftsminister Eigentore schießt, muss Wirtschaftspolitik Chefsache werden
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern anlässlich des 75-jährigen Verbandsjubiläums Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen. In Unternehmerkreisen gelte der Wirtschaftsminister als völlig überfordert mit der Wirtschaftskrise. In ihrer Rede vor dem Bundeskanzler und knapp 600 Familienunternehmerinnen und Familienunternehmern betonte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann, dass Olaf Scholz dafür sorgen müsse, dass es sich wieder rechnet, in Deutschland zu investieren.
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