Familienunternehmer gegen einfache Entlastung der Schuldenkommunen

Albrecht von der Hagen: „Scholz setzt so Fehlanreize.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will klamme Kommunen durch einen Schutzschirm in Milliardenhöhe von Steuerausfällen durch die Corona-Krise und von Altschulden entlasten.

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
„Kommunale Altschulden haben nichts mit der derzeitigen Krise zu tun. Wenn etliche Kommunen ihre Schulden nicht mehr tragen können, dann ist es in unserer Finanzverfassung Sache der Länder, dafür eine Lösung zu bieten. Mit dem Angebot, der Bund könne mal eben auch noch die zahlungsunfähigen Kommunen retten, dreht Herr Scholz das Prinzip Selbstverantwortung ad absurdum und schafft einen gefährlichen Fehlanreiz für alle die Kommunen, die bisher solide gewirtschaftet haben.
 
Dass der Bundesfinanzminister den Kommunen hingegen bei ihren Corona-bedingten Ausfällen unter die Arme greifen will, ist gut. Wie für die Wirtschaft, bedarf es Lösungen für plötzlich einbrechende Einnahmen, wie bei der Gewerbesteuer. Aber es kann auch hier nicht unbegrenzt einfach Geld „als Nothilfe“ verteilt werden; es muss kreativer gedacht werden. Könnten Bund und Länder nicht den jeweilig stark betroffenen Kommunen ähnliche Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen wie für Unternehmen? Mit KfW Krediten und einem staatlichen Beteiligungsfonds vergleichbar mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond wären zudem auch Kommunen angehalten, verstärkt marktwirtschaftlich zu agieren. Damit bestünde zumindest die Chance, dass die Nothilfen auch zurück gezahlt werden.“