DIE FAMILIENUNTERNEHMER zur Bürgergeld-Beratung im Bundesrat

von Eben-Worlée: Falsches Mittel zur falschen Zeit

Am Montag wird das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat beraten.

Dazu Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:
Das Bürgergeld ist das falsche Mittel zur falschen Zeit. Neben Pandemie, Inflation und der Energiekrise ist der Arbeitskräftemangel der stetig größer werdende Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig aber wird das Bürgergeld-Gesetz von Minister Heil eine Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschweren. Durch die Aussetzung von Sanktionen und den Verzicht einer Vermögensprüfung wird das Antrags- und Auszahlungspotenzial um ein vielfaches größer werden, als das aktuell beim Arbeitslosengeld II der Fall ist. Bei einem bis zu sechsstelligen Schonvermögen werden immer mehr Menschen die von den Steuerzahlern bezahlte Hilfe in Anspruch nehmen können. Damit ist das Prinzip der Eigenverantwortung praktisch ausgehebelt. Warum soll jemand in einer Notlage nicht zuerst seine Rücklagen nutzen, anstatt von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Arbeitnehmern finanziert zu werden, die selbst noch keine Rücklagen aufbauen konnten? Wenn nun die Antragszahlen auf Bürgergeld steigen, werden zur Finanzierung auch die Sozialabgaben und Steuern steigen müssen. Für alle Arbeitnehmer wird es dann noch schwieriger, überhaupt solche Rücklagen aus eigener Kraft aufzubauen. Damit ist absehbar, dass die Lohnforderungen schneller steigen werden als es die Produktivität erlaubt. Damit treibt diese Regierung sehenden Auges die Lohn-Preis-Spirale an – und das mitten in einer ernsten Inflation.
 
Unser Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen zum Wirtschaften setzt. Dazu gehört auch die Reintegration von Arbeitslosen in den steuerpflichtigen Arbeitsmarkt. Alle Steuerzahler dürfen zu Recht erwarten, dass die Begünstigten alle Anstrengungen unternehmen, um zurück in eine Beschäftigung zu kommen. Man nennt das Hilfe zur Selbsthilfe. Niemand wird zwar gewollt in der Situation sein wollen, vom Bürgergeld leben zu müssen. Aber ohne Sanktionen ist nicht zu gewährleisten, dass alle ausnahmslos davon auch zeitnah wieder weg wollen.“