Die Verweigerungshaltung lässt keine großen Reformen zu

Wenn am Mittwoch das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundeskabinett beraten wird, ist leider wenig Großes zu erwarten. Das lassen das Eckpunktepapier und der Referentenentwurf bereits erahnen. Von den bürokratischen Belastungen, mit denen Familienunternehmer hierzulande zu kämpfen haben - und deren Lösung - ist im Gesetz so gut wie nichts zu lesen.

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt.

Das Lahmen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland führt vor Augen, wie sehr Internet und digitale Welten für viele Ampel-Politiker offenbar „Neuland“ sind.

Steven Chu, ehemaliger amerikanischer Energieminister und Physik-Nobelpreisträger, rät den Deutschen, ihre Energiewende ganz grundsätzlich zu überdenken.

Gute Nachrichten für Deutschland: Bundesminister Robert Habeck ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und hat festgestellt, dass er tatsächlich für Wirtschaft zuständig ist! Besser spät als nie kann man mit Blick aufs seine plötzliche Einsicht zur Notwendigkeit einer Steuerreform nur sagen.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird 2024 um einiges teurer als gedacht. Deshalb ist derzeit im Gespräch, die EEG-Umlage wieder einzusetzen.

Der Spitzensteuersatz braucht eine Reform – eine Namensreform. Bürger, die unter den Tarif des sogenannten „Spitzensteuersatz“ fallen, sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dass das Wort „Spitzensteuersatz“ kaum noch etwas mit dem Wort „Spitzenverdiener“ zu tun hat, blendet man bei der SPD einfach aus.

Gestern hat ein bundesweit zusammengestellter Bürgerrat zum Thema ‚Gesunde Ernährung‘ seine Empfehlungen und Wünsche präsentiert. Vermutlich sind einige davon sinnvoll, andere nicht. Dies zeigt das Dilemma der Idee von Bürgerräten.

Seit dem 24. Februar 2022 hat sich der Journalismus in der Ukraine grundlegend verändert – Reporter operieren jetzt unter Kriegsbedingungen und begeben sich oft in lebensgefährliche Situationen. Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières - RSF) unterstützt diese mutigen Journalisten so lange wie möglich dabei, ihre Arbeit fortzusetzen.