Aussetzen der Schuldenbremse erst als Ultima Ratio

von Eben-Worlée: Jeder Haushaltsrest muss auf den Prüfstand

Die Rufe nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse werden im Suchen nach Wegen aus der Energiekrise deutlich lauter. Doch um eine Abmilderung der Energiekrise zu finanzieren, bieten sich zuerst noch andere Mittel. Als wohl letzter Wirtschaftsverband warnen die Familienunternehmer davor, jetzt schon die Schuldenbremse zur Disposition zu stellen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Es ist verstörend, denn noch immer scheint die Regierung nicht in den Krisenmodus geschaltet zu haben. Seit Monaten versäumt sie es, die steigenden Energiekosten für die Unternehmen und Verbraucher durch einen klugen Energiemix abzumildern. Lieber wirft sie stattdessen mit Unterstützungsmilliarden um sich, als gäbe es kein Morgen.
 
Angesichts der steigenden Zinsen wäre es geradezu fahrlässig, jetzt schon die Schuldenbremse zu lockern. Was heute zu locker auf Pump ausgegeben wird, ist morgen in harter Währung zurück zu bezahlen. Und dies zu Zinssätzen, die heute noch gar nicht abzusehen sind. Anders als in den Jahren zuvor, gibt es Kredit nicht mehr zum Nulltarif. Gerade in der Krise ist daher sparsame Haushaltführung das Gebot der Stunde. Noch steigen sogar die Staatseinnahmen, nur eben langsamer als bisher.
 
Finger weg von der Schuldenbremse, bevor nicht alle Haushaltstöpfe gelehrt und bis zum letzten Euro ausgekratzt sind, in denen ungenutzt noch Milliarden Euro schlummern, die nicht abgerufen wurden oder nicht zeitnah gebraucht werden. Jede Ausgabe, jeder Sondertopf, jede Rücklage und jeder Haushaltsrest muss auf den Prüfstand. Auch die Länder könnten endlich etwas aus ihren enorm gestiegenen Steuereinnahmen dazu beitragen, die hohen Energiepreise für die Wirtschaft und die Verbraucher abzudämpfen. Bevor bei der Schuldenbremse das letzte Porzellan zerdeppert wird, müssen Bundes- und Landesregierungen ihre gesamten Politikfelder auf Krisenmodus umstellen. Dazu gehört auch, erst einmal in den Haushalten aller Ressorts sämtliche überschüssigen Reste zusammenzukratzen.“