DIE FAMILIENUNTERNEHMER beim Finanzminister Lutz Lienenkämper. Thomas Rick: „Wir unterstützen die Forderung nach einer schwarzen Null im NRW-Haushalt!“

Seit dem 30. Juni 2017 bekleidet Lutz Lienenkämper das Amt des NRW–Finanzministers.

Jetzt trafen sich Thomas Rick, NRW-Vorstand von DIE FAMILIIENUNTERNEHMER, und Eva-Maria Blank, NRW-Vorstand von DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied der steuerpolitischen Kommission des Verbandes, mit Finanzminister Lutz Lienenkämper und Ministerialdirigent Dr. Steffen Neumann, Abteilungsleiter Steuern, im Ministerbüro zu einem ersten Hintergrundgespräch nach der Regierungsübernahme.

Angesprochen wurden dabei vor allem die Themen „zukünftige Haushaltsaufstellung“, das NRW-Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften - auch „Entfesselungspakt“ genannt , die sich anhäufenden Pensionslasten sowie bundespolitische Themen: eine generationengerechte Rentenpolitik, die Haushalts- und Steuerpolitik sowie die Digitalisierung.

Zum Thema „zukünftige Haushaltsaufstellung“ erwartet Thomas Rick von der schwarz-gelben Regierung eine umsichtige und sparsame Haushaltspolitik. Minister Lienenkämper betonte: „Unser finanzpolitischer Leitsatz ist ein Dreiklang aus Konsolidieren, Modernisieren und Investieren. Thomas Rick: „Wir unterstützen die Forderung nach einer schwarzen Null im NRW-Haushalt!“!“

Den Entfesselungspakt, mit dem die Landesregierung zahlreiche Regelungen streichen oder ändern möchte, die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger unnötig belasten, begrüßte Thomas Rick, Düsseldorfer Familienunternehmer in der dritten Generation, ausdrücklich.

Die Pensionslasten betreffend empfahl der Verbandschef, haushälterische Vorsorge für die schon heute absehbaren Ausgaben von morgen zu betreiben.
Beim Thema „Unternehmensstrafrecht“ war man sich einig: Lutz Lienenkämper versicherte: “Das Thema ist vom Tisch.“ Der Jurist betonte: “Diesbezüglich haben wir eine klare Haltung. Das passt nicht zum deutschen Strafrecht.“

Im Übrigen versicherte Lienenkämper, dass die NRW-Regierung die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin deutlich und mit kräftiger Stimme vertreten werde.
Der Minister betonte: „Wir haben hier in NRW weltweit agierende Unternehmen und wollen Industrieland bleiben.“

In Hinblick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen sprach Eva-Maria Blank das Thema „Steuerpolitik“ an und plädierte für die Abschaffung des „Solis“.

Das intensive Gespräch endete mit der Zusicherung im gegenseitigen Austausch zu bleiben und der Einladung, sich in Ausschüssen einzubringen.