Rückblicke
Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsischen FAMILIENUNTERNEHMER sprechen über die Zukunft Niedersachsens
"Ready for take off" hieß der Auftakt des Wirtschaftsgesprächs der FAMILIENUNTERNEHMER mit Ministerpräsident Stephan Weil im Hannover Airport am 17.Oktober. Gemeint waren die ersten Monate im Amt der Landesregierung und die kommende Präsidentschaft im Bundesrat. Die Zukunftsfähigkeit des Landes stand dabei im Vordergrund des Dialogs mit knapp hundert FAMILIENUNTERNEHMER und Gästen.
"Ready for take off" hieß der Auftakt des Wirtschaftsgesprächs von DIE FAMILIENUNTERNEHMER mit Ministerpräsident Stephan Weil im Hannover Airport am 17. Oktober. Gemeint waren die ersten Monate im Amt der Landesregierung und die kommende Präsidentschaft im Bundesrat. Die Zukunftsfähigkeit des Landes stand dabei im Vordergrund des Dialogs mit knapp hundert Familienunternehmern und Gästen.
Stephan Weil betonte, dass gute Bildung die wichtigste Voraussetzung dafür sei, Niedersachsen wirtschaftlich nachhaltig zu stärken um die Herausforderungen von Globalisierung und demographischem Wandel bestehen zu können. Dazu müssten Kinder bereits im Vorschulalter gefördert werden; die schulische Ausbildung müsse so angelegt sein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem familiären Hintergrund, optimal gefördert wird. Der Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer in den MINT-Fächern führe zu der Frage, ob und wie die Qualität der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer zu verbessern sei. In der Bildung müssten künftig jedenfalls Bund und Länder finanziell besser zusammenarbeiten, das Kooperationsverbot gehöre abgeschafft.
Die fehlenden Einnahmen der Hochschulen aus den wegfallenden Studiengebühren will die Landesregierung aus Landesmitteln ausgleichen. Weil betonte, dass mehr Leistungen für Bildung auch finanzielle Mittel erfordere. "Auch in der Bildung müssen wir effizienter sein, "meinte Ulrich Herfurth, Landesvorsitzender von DIE FAMÍLENUNTERNEHMER in Niedersachsen, "mehr Qualität erfordert nicht automatisch mehr Geld." Die Schulergebnisse aus den ostdeutschen Ländern zeigten dieses.
Neben Bildung sei eine nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung eines der wichtigen Zukunftsthemen. "Niedersachsen ist nicht nur Vorreiter in der Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch Technologieführer in der Off-Shore Windindustrie geworden", so Weil. Allerdings müsse die Energiewende nun in geordnete Bahnen gelenkt werden und brauche ein Energiemanagement: CO2-Emissionen müssen endlich ein Kostenfaktor werden, erneuerbare Energien seien schrittweise an Marktpreise heranzuführen.
Die Finanzierung langfristiger Verantwortung müsse intelligent und nutzenorientiert erfolgen, nominelle Steuererhöhungen seien kein geeignetes Instrument, stellte Herfurth dagegen klar: "Wenn Betriebe weniger investieren können, geht die Rechnung zu höheren Steuereinnahmen nicht auf." Deshalb sei es richtig, wenn eine künftige Bundesregierung von Plänen zur Vermögenssteuer Abstand nimmt. Neue Belastungen aus Erbschaftsteuer seien ebenfalls riskant für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.
Auch mit weitgreifenden staatlichen Regulierungen wegen einzelner Missbrauchsfälle müsse man vorsichtig sein. Missbrauch sei nicht zu tolerieren. Aber ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei ein unkalkulierbarer staatlicher Eingriff in den Markt und werde zahlreiche Arbeitsplätze kosten; besser seien differenzierte Einigungen der Tarifparteien.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER forderten den Ministerpräsidenten auf, auf Landesebene und Bundesebene für die Zukunftsfähigkeit der Familienunternehmen einzutreten. Das versprach Stephan Weil: "Sie als Unternehmer sind ein wesentlicher Stützpfeiler des Landes, wir als Politik unterstützen Sie dabei."
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