Landesbereich: Niedersachsen
 

Rückblicke

Forum zur Bundestagswahl 2013

Am 23. August 2013 diskutierten auf Einladung des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER die niedersächsischen Spitzenkandidaten der großen Parteien ihre Wahlprogramme. Zu Gast waren Carsten Müller, Bundestagskandidat im Wahlkreis Braunschweig, CDU, Dr. Carola Reimann der SPD-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, MdB, sowie Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen, MdB.

Ulrich Herfurth, Landesvorsitzender des Verbands in Niedersachsen, führte durch die Debatte und artikulierte deutlich die Wünsche der Familienunternehmer an die Politik. Der Verband sprach sich deutlich gegen die Pläne von SPD und Grünen aus, eine Vermögensteuer einzuführen.

„Wir denken an die nächste Generation, nicht an die nächste Wahl“, eröffnete Ulrich Herfurth, das Wahlforum mit 40 Unternehmern. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sehen die Aufgabe der Politik darin, eine nachhaltige finanzielle Verfassung des Staates, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und eine Generationen übergreifende nachhaltige Gesellschaftsstruktur zu verfolgen. „Die Überwälzung von Schulden einiger EU-Staaten auf den deutschen Steuerzahler ist nicht akzeptabel“, betonte Ralf Saatkamp, Unternehmer und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. Patrick Döring sieht das gegenwärtige System zur Unterstützung schwacher EU-Staaten pragmatisch als einzige tragfähige Lösung. Allerdings müssten diese Länder angehalten werden, ihre Finanzen zu konsolidieren.

Der Weg aus dieser Krise führe nur über Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaften. Eine gemeinsame Haftung der EU-Länder lehnt die FDP ab.

Die Zukunft des Landes braucht eine gesunde wirtschaftliche Basis. Dieses kann nur durch die Wirtschaftskraft der Unternehmen erreicht werden“, sagte Herfurth. Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen durch Steuererhöhungen und Substanzsteuern sei daher kontraproduktiv, insbesondere eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe. Diese belaste Unternehmen zusätzlich mit 10 - 35 Prozent und damit einer Abgabenlast bis zu 85 Prozent. Außerdem wäre die Innovationsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der Unternehmen stark beschränkt. Viele freiwillige soziale Leistungen könnten nicht mehr getragen werden. Das Konzept zu einer Vermögensteuer ist bei der SPD Programmbestandteil, jedoch nicht im Einzelnen konkretisiert, erläuterte Dr. Carola Reimann. Die Pläne zur Vermögensabgabe der Grünen mit 1,5 Prozent sollen ein Aufkommen von 100 Mrd. EUR erwirtschaften. Dieses sei für den Schuldenabbau und die Zukunftsinvestitionen nötig, so Katja Keul. Die CDU will hingegen ohne Steuererhöhungen auskommen, erklärte Carsten Müller. Notwendige Investitionen sollen aus Wachstum erwirtschaftet werden. Patrick Döring lehnte mit der FDP Steuererhöhungen ab.

Ulrich Herfurth betonte, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands selbstständig oder angestellt erwerbstätig ist und damit die andere Hälfte finanzieren muss. Bereits heute tragen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent des Steueraufkommens. Eine weitere Umverteilung sei nicht zukunftsfähig, sondern würge wie in Frankreich positive Entwicklungen ab. In dem Wahlforum kam zum Ausdruck, dass die Vertreter aller Parteien die Zukunftsfähigkeit in einer breiten und qualifizierten Bildung sehen. Vorausschau ist auch für die Tragfähigkeit sozialer Aufgaben der Gesellschaft nötig. Die Wege dorthin sollten allerdings mehr über leistungsstarken Wettbewerb als über staatliche Planung und Regulierung gehen, betonten DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

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