Familienunternehmer: Startschuss für überfällige Trendwende
Ostermann: Es wäre mehr drin gewesen
Der Haushaltskompromiss in der Feinanalyse sorgt bei Familienunternehmern neben Erleichterung für gemischte Gefühle. Es wären mehr strukturelle Reformen drin gewesen.
Familienunternehmer fordern klare Signale
Ostermann: Grüne und SPD müssen aufhören, die Verfassung zu missachten
Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe diskutieren Politiker und Ökonomen händeringend, ob und wie die von Tag zu Tag größer und bedrohlicher klaffende Haushaltslücke geschlossen werden kann. Eine zunehmend beklemmende Lage für die Wirtschaft und die Bürger.
Familienunternehmer zum Digitalgipfel der Bundesregierung
Ostermann: Stand der Digitalisierung enttäuscht. Anstieg der Bürokratiekosten ist besorgniserregend
Zum heute endenden Digitalgipfel 2023 kam auf Einladung der Bundesregierung die Spitze der Digitalisierungspolitik in Jena zusammen. Doch zum Frohlocken ist es zu früh. Grund genug für die Familienunternehmer - auch anlässlich der Halbzeit der Ampel-Regierungszeit – eine Bilanz der Digitalisierungspolitik zu ziehen.
Familienunternehmer fordern Entlastung von politischen Kosten
Ostermann: Alles muss auf den Prüfstand
Nach dem Karlsruher Urteil zur KTF-Umwidmung müssen sich alle Ministerien, nicht allein das für Klima zuständige Habeck-Ministerium, grundlegend neu justieren.
Familienunternehmer zur Schuldenbremsendebatte
Ostermann: Allein die Idee ist Realitätsverweigerung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät heute wie geplant in der Nacht, wird aber seinen abschließenden Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschieben. Auf Verlangen der CDU/CSU Fraktion tagt heute Nachmittag der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt. Die große Frage ist: Wie ist die nun entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben anderweitig zu schließen.
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