Rückblicke

Landesbereich: Berlin

Berlin vor der Wahl: Die Spitzenkandidaten stellen sich

Am 16. August 2021 haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Hotel de Rome begrüßt. Sebastian Czaja (FDP), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Katina Schubert (DIE LINKE) und Kai Wegner (CDU) stellten sich den Fragen unseres Landesvorsitzenden Stefan Schröter.

Dieser stellte klar, dass eine effiziente Verwaltung und ein deutlicher Abbau der Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken unabdingbar sind, damit der Investitionsstau in der Stadt behoben und Unternehmen aus der Krise herauswachsen können. Eingriffe auf die Rechte von Eigentümern bis hin zu Enteignungen seien jedoch der falsche Weg, der stattdessen das Vertrauen in die Stadt und damit ihr Wachstumspotenzial zerstöre.

Mit Blick auf eine funktionierende Verwaltung und einer zügigen Digitalisierung der Prozesse stimmten alle Spitzenkandidaten Herrn Schröter zu, dass unklare Verantwortlichkeiten endlich der Vergangenheit angehören müssten. Beim Weg dorthin wurden die Unterschiede jedoch deutlich. Während die SPD sich klar für eine Verfassungsänderung aussprach, betonte Frau Jarasch, dass kurzfristig andere Optionen umgesetzt werden müssten. Sie stimmte Herrn Schröter zu, dass eine zentrale durchsetzungsstarke Stelle für die Digitalisierung eingerichtet werden müsste, damit nicht weiterhin drei verschiedene Senatsverwaltungen das Thema koordinieren.

Besonders emotional ist zwischen den Spitzenkandidaten der angespannte Wohnungsmarkt diskutiert worden. Während Frau Jarasch und Frau Schubert mit der Enteignungsinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ teils deutlich sympathisierten, zogen CDU, FDP und SPD hier zurecht eine klare rote Linie. Herr Schröter stellte dabei klar, dass weder ein Mietendeckel noch die Initiative das Problem der Wohnungsknappheit in der Stadt lösen könnten. Im Gegenteil: Investoren würden einen noch größeren Bogen um Berlin machen und der Neubau weiter stocken.

Beim Thema Haushalt begrüßten DIE FAMILIENUNTERNEHMER, das deutliche Bekenntnis von CDU und FDP zur Einhaltung der Schuldenbremse. Herr Wegner hob hervor, dass eine solide Finanzpolitik das Vertrauen der Bürger und Unternehmer in den Standort stärken und damit zu privaten Investitionen beitragen würde. Auch Herr Czaja betonte, dass langwierige Genehmigungsverfahren und die erhebliche Bürokratie Investitionen viel stärker bremsen würden als die Schuldenbremse. Bei der anschließenden Fragerunde wurde insbesondere die Bedeutung der Familienunternehmen in der Metropole diskutiert. Die Forderung an den nächsten Senat war dabei klar: Nur wenn Berlin sich wirtschaftsfreundlicher aufstelle, hätte die Stadt die Chance seine Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu behalten und wieder die attraktivste Stadt Deutschlands zu werden.