Familienunternehmer: Ampel steuert auf Zerreißprobe zu

Marie-Christine Ostermann: Rentenpaket II darf nur kommen, wenn die Ministerien ihre „Wünsch dir was“- Etatanmeldungen zurückgenommen haben

Ein Gutachten des Fachbeirats für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern stuft die derzeitige Finanzplanung als lückenhaft ein. Es sei beispielsweise unklar, wie die NATO-Verpflichtungen und die bisher geplante Klimapolitik finanziert werden sollen. Darüber hinaus basiere die Finanzplanung teils auf überholten Annahmen und sei intransparent. Dies gelte etwa für das geplante Rentenpaket. Am Dienstag verhinderte die FDP, dass das Rentenpaket II auf der heutigen Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.