41/2023 | Nach der Landtagswahl ist vor dem Huawei-5G-Verbot

41/2023 | Nach der Landtagswahl ist vor dem Huawei-5G-Verbot

Nancy Faeser muss sich jetzt wieder auf ihre Aufgaben als Innenministerin fokussieren und den Abbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz voranbringen.

Innenministerin Nancy Faeser und zugleich Spitzenkandidatin der hessischen SPD musste bei der Landtagswahl deutliche Stimmverluste für die Sozialdemokraten hinnehmen. Eine gute Gelegenheit, den politischen Kompass und die Schwerpunktsetzung der politischen Agenda zu schärfen. Das Innenministerium muss seine richtige Position zum Verbot von 5G-Komponenten von Huawei beibehalten und weiter auf einen Ausschluss solcher unsicherer Komponenten hinarbeiten – auch gegen den Widerstand des FDP-geführten sogenannten Digitalministeriums und der Telekommunikationskonzerne. Nancy Faeser könnte mit einem solchen Schritt eine historische und richtige Grundsatzentscheidung treffen. Politik und Positionen sind vergänglich, Entscheidungen über die Zukunft und die Sicherheit Deutschlands sind dauerhaft.


 
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