#Bild MIT ID 2703 NICHT GEFUNDEN#Was wäre wenn? fragt u.a. der Chefberater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung. Was wäre, wenn es in Deutschland vor 15 Jahren keine Mehrheit für die Schuldenbremse im Bundestag und Bundesrat gegeben hätte? Die Antwort: Der Ausgabenspielraum des Bundes wäre kleiner, weil noch mehr Geld für Zinsen verplant werden müsste. Der aktuelle Haushaltsstreit zum Etat 2025 wäre also ohne Schuldenbremse nicht leichter. Die Wissenschaftler zeigen in ihrer Studie, dass die Schuldenbremse der Grund dafür ist, dass vor der Corona-Pandemie die Haushaltspolitik auf so solide Füße gestellt wurde, dass in der Pandemie die „Bazooka“ zur Stützung der Konjunktur parat lag.

Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung entstand nicht allein durch steigende Steuereinnahmen in einem Niedrigzinsumfeld. Das „was wäre wenn“-Modell der Wissenschaftler zeigt: Ohne Schuldenbremse hätte der Bund im Jahr 2021 einen um 20 Prozentpunkte (!) höheren Schuldenstand, was zu entsprechend viel höheren Zinsausgaben führen würde als die 40 Milliarden Euro, die in diesem Jahr eingeplant sind.  Die Schuldenbremse ist damit mitnichten eine Investitionsbremse. Der Lieblingsmythos rot-grüner Politiker ist jetzt also wissenschaftlich enttarnt. Was folgt daraus? Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsversicherung, weil sie sicherstellt, dass der Haushalt der Zukunft nicht durch Zinslasten der Vergangenheit erdrosselt wird. Eine als „Reform“ getarnte Schleifung oder gar die Abschaffung ist das Gegenteil einer nachhaltigen in die Zukunft gedachten Politik.