Energiepolitik: Pressemitteilungen
Familienunternehmer fordern schnelle Überführung in ETS
Ostermann: Dieser Kabinettsbeschluss war mehr als überfällig
Das Kabinett hat sich endlich zur Reform des Klimaschutzgesetzes durchgerungen. Diese ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät.
Familienunternehmer begrüßen EU-Initiative zu Huawei
Ostermann: EU-Kommission setzt ein klares Zeichen für die Sicherheit digitaler Netze
Die EU-Kommission stuft Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein: Beide Unternehmen stellten ‚in der Tat erheblich höhere Risiken‘ dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärt die Kommission. Hierbei ist die klare Linie des SPD-Außenpolitikers Dr. Nils Schmid zu begrüßen, der sagt, dass der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein dürfe.
Familienunternehmer setzen auf Nationale Sicherheitsstrategie
Ostermann: Deutschland zieht beim Schutz kritischer Infrastruktur endlich nach
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie deutlich verstärken.
Familienunternehmer warnen vor Technologieverbot
Ostermann: Das versteht niemand mehr
Die EU-Kommission plant laut Medienberichten über die Novelle der Ökodesign-Richtlinie den Gasheizungen den Garaus zu machen. Eine solche Reform droht die deutsche Gebäude-Energie-Gesetzgebung geradewegs wieder aushebeln.
Familienunternehmer: Habeck bewegt sich
Ostermann: Falsch bleibt das GEG trotzdem
Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt.
Familienunternehmer zur EU Abstimmung zum Lieferkettengesetz
Ostermann: Ein ebenso praxisfernes wie schädliches Ungetüm
Das Europa-Parlament hat heute mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Dies offenbart das ganze Dilemma der Thematik.
Familienunternehmer fordern Schutz auch für Unternehmer
Ostermann: Bundesjustizministerium noch im Winterschlaf
Die Justizminister der Länder und des Bundes sind gestern und heute zusammengekommen, um sich mit rechtspolitischen Fragen wie dem „Mieterschutz in Zeiten der Krise“ zu befassen. Was auf der Tagesordnung fehlt: Die Verbesserungen des Datenschutzes beim Handelsregisterportal.
Familienunternehmer empfehlen Rat der Klimaaktivisten zu folgen
Ostermann: Wir sollten hier auf die Wissenschaft hören
Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ringt die Ampel weiterhin ergebnislos um Einigung. Immer mehr Stimmen schlagen jetzt als Lösung den Emissionshandel und die CO2-Bepreisung vor.
Familienunternehmer: Wenig Grund zu feiern
Ostermann: Es fehlen klare Regelungen für das Dateneigentum
Happy Birthday DSGVO - Heute vor fünf Jahren trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Während sie seitdem strikt den sparsamen und restriktiven Umgang mit dem schützenswerten Gut „Personenbezogene Daten“ regelt, wird die andere Seite – nämlich der Anreiz zum Daten Teilen – bis heute grob vernachlässigt.
Familienunternehmer sehen zu wenig Verbesserung
Ostermann: Wir brauchen eine Zeitenwende bei der Verwaltungsdigitalisierung
Das Kabinett berät heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG). Diagnose der Familienunternehmer: Für eine zügige Modernisierung des Öffentlichen Dienstes bleibt auch der Entwurf noch immer viel zu schwach.
