Seit Jahrzehnten läuft die Politik dem Phänomen hinterher, dass die finanziellen Ausgaben in Bund, Ländern und Kommunen nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Konsequenz: Mittlerweile sehen wir uns in Deutschland mit einem Schuldenberg in Höhe von über 2 Billionen Euro konfrontiert. Damit wird jeder Bürger – vom Säugling bis zum Greis – mit über 24.500 Euro Schulden belastet. Damit muss Schluss sein!
Haushalt
Wir Familienunternehmer bringen Expertise für solides Wirtschaften mit. Für uns Familienunternehmer wäre es schlichtweg undenkbar, den laufenden Geschäftsbetrieb über Pump zu finanzieren. Will ein Unternehmen gesunden, muss es von den Schulden herunter – wie der Staat auch. Die Lösung liegt nicht in der Anhebung von Steuern –schließlich sind Bürger und Unternehmer schon jetzt über Gebühr belastet. Wir haben festgestellt: Nur der Markt kann eine nachhaltige Haushaltspolitik gewährleisten.
Handeln und Verantwortung, Risiko und Haftung sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Dieses zentrale Familienunternehmer-Prinzip stände auch der Politik gut zu Gesicht. Warum sollten nicht auch öffentliche Einrichtungen hinsichtlich ihrer Bonität bewertet werden? Auf Basis der Bewertungsverfahren werden Haushalte mit niedrigeren Zinsen belohnt, die solide gewirtschaftet haben. Schlechte Haushaltsführung haben hohe Zinsen zur Folge. Das diszipliniert. Schulden machen wird konkret und vor Ort fühlbar bestraft.
Ein Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Selbst wenn die sog. Schuldenbremse zunächst greifen sollte, wird es keine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte geben, ohne dass – parallel- die Hauptkostentreiber gebändigt werden. Hierzu zählen die Reform der Sozialversicherung und das beherzte Streichen von Subventionen.
Das Jahr 2010 stellt für die Haushalte eine tiefe Zäsur dar. Notorische Schuldensünder in der Euro-Zone nötigen die übrigen Länder wie Deutschland zum Aufspannen großer Rettungsschirme mit unabwägbaren Risiken. Dabei gilt auch für Gläubiger: Jedes eingegangene Risiko einer Investition muss mit einer Haftung im Falle des Scheiterns verbunden sein.
Stellungnahme
Schuldenbremse auch auf Länderebene
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen
Die Föderalismuskommission II ist 2007 angetreten, um die Finanzbeziehungen zwischen Bundes- und Landesebene neu zu regeln. Das Ziel wurde zwar nicht erreicht, doch konnte man immerhin mit der sog. „Schuldenbremse“ einen bis jetzt die Haushaltspolitik halbwegs disziplinierenden Kompromiss aushandeln. Mit der Neuregelung des Art. 115 GG ist auch der dehnbare und unverbindliche Investitionsbegriff endlich passé.
Publikation
Wider den Schuldenstaat - Wege aus dem Schuldensumpf
Die Streitschrift »Wider den Schuldenstaat« beruht
auf den Ergebnissen der Unternehmerkommission
»Wider den Schuldenstaat«, die der 2010 verstorbene
Familienunternehmer Gerd Edgar Wuppermann
leitete.
Pressemitteilungen
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Im Gespräch
Gespräche in Sachen Haushalt
Am 16. Januar waren das Präsidiumsmitglied Friedrich Görtz und Stephan Einenckel aus der Bundesgeschäftsstelle in Sachen Haushaltspolitik unterwegs. Auf der Agenda standen Gespräche mit den Bundestagshaushaltsexperten Norbert Brackmann (CDU), Florian Toncar (FDP) und Bartholomäus Kalb (CSU). Wichtige Gesprächspunkte wurden in den Konsolidierungsbemühungen des Bundes und der Bundesländer sowie in der Euro-Rettungspolitik ausgemacht.
