51/2018 | Der ‚Steuerrabatt‘ für tarifgebundene Unternehmen ist ein Angriff auf den Mittelstand!

51/2018 | Der ‚Steuerrabatt‘ für tarifgebundene Unternehmen ist ein Angriff auf den Mittelstand!

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich für einen Steuerrabatt für tarifgebundene Unternehmen aus. Seine Begründung: Die Tarifbindung soll „eine Art öffentliches Gut" sein, dass der Gesetzgeber belohnen sollte. Damit ist Heil auf dem Holzweg. Ein „Steuerrabatt“ ist in Wahrheit eine Strafsteuer auf die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist ein Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte.

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich für einen Steuerrabatt für tarifgebundene Unternehmen aus. Seine Begründung: Die Tarifbindung soll „eine Art öffentliches Gut" sein, dass der Gesetzgeber belohnen sollte. Damit ist Heil in doppelter Hinsicht auf dem Holzweg. Niemand ist gezwungen, sich tariflich zu binden – weder Beschäftigte, z.B. durch Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, noch Unternehmen. Außerdem ist es Aufgabe der Tarifpartner, für attraktive Tarifvereinbarungen zu sorgen – und nicht Aufgabe des Staates, steuerliche Vorteile zu verschaffen, die tatsächlich keine sind. Wenn Beschäftigte und Unternehmen den Tarifparteien in Scharen davonlaufen, ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, diese wieder einzufangen. Ein „Steuerrabatt“ ist in Wahrheit eine Strafsteuer auf die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist ein Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte.


 
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