50/2018 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

50/2018 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Es geht schließlich nicht allein um die Besetzung von Arbeitsplätzen mit ausländischem Fachpersonal, sondern auch um deren schnelle Integration in unsere Gesellschaft. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Mit der „Beschäftigungsduldung“ sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihren Gesetzentwurf nachzubessern.


 
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