47/2018 | Ein weiteres Euro-Budget – Wofür?

47/2018 | Ein weiteres Euro-Budget – Wofür?

Der deutsch- französische Plan, ein neues Finanzbudget für die Euro-Zone zu schaffen, setzt auf das falsche Versprechen „mehr Geld = besseres Europa“. Die Ideengeber können nicht überzeugend erklären, wofür es einen weiteren vermutlich 20 Milliarden Euro schweren Topf geben soll. An Geld mangelt es nicht: Zum einen umfasst der ESM umfasst 650 Mrd. Euro und zum anderen wurden unabhängig davon 270 Mrd. Euro an Investitions- und Reformhilfen auch noch nicht abgerufen.

Der deutsch- französische Plan, ein neues Finanzbudget für die Euro-Zone zu schaffen, setzt auf das falsche Versprechen „mehr Geld=besseres Europa“.  Die Ideengeber können nicht überzeugend erklären, wofür es einen weiteren vermutlich 20 Milliarden Euro schweren Topf geben soll. Für Investitionen ist die Europäische Investitionsbank EIB zuständig, außerdem sitzt die EU-Kommission auf 270 Mrd. Euro nicht abgerufener Investitions- und Reformhilfen. Wenn das neue Budget wirtschaftliche Schocks abfedern soll, fragt man sich, wofür der ESM mit 650 Milliarden Euro bereitsteht. Wenn die EU mit den 20 Mrd. Euro Zuckerbrot und Peitsche zur Regeldurchsetzung in der Euro-Zone spielen soll, werden dadurch lediglich die Maastricht-Kriterien ausgehöhlt. Der Vorschlag eines weiteren Budgets bringt Europa nicht voran und gefährdet seine Glaubwürdigkeit.


 
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