46/2018 | Hartz IV und die Mutlosigkeit der SPD

46/2018 | Hartz IV und die Mutlosigkeit der SPD

Keine Reformagenda war bislang so nachhaltig erfolgreich wie die „Agenda 2010“, die unter Bundeskanzler Schröder beschlossen wurde. Doch anstatt sich offen dazu zu bekennen, verzettelt sich die SPD heillos. Digitalisierung, Vollbeschäftigung und Generationengerechtigkeit sind Aufgaben für deren Bewältigung man Mut braucht – der scheint der SPD momentan zu fehlen.

Das lange Leiden der SPD hinsichtlich ihres Umgangs mit der „Agenda 2010“ hat nun scheinbar auch ganz offiziell ein Ende gefunden. Wie die Parteiführung verkündete, will man sich von „Hartz IV“ verabschieden und eine umfassende Sozialstaatsreform vorantreiben. Damit endet auch eine lange Zeit der Mutlosigkeit der SPD. Die Partei hat es nie geschafft, sich offen zu der Reformagenda zu bekennen, die so nachhaltig erfolgreich war wie keine Sozialreform zuvor. Noch immer profitiert die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt von den Maßnahmen, die damals von der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und seinem „Superminister“ und damaligem Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement beschlossen worden waren. Nun aber will die SPD den bequemeren Weg gehen. Noch mehr Umverteilung und noch höhere Ausgaben im sozialen Bereich zu Lasten der Steuerzahler. Dabei gilt es gerade in wirtschaftlich guten Zeiten mit Reserven für schlechte Zeiten vorzusorgen. Vollbeschäftigung, Digitalisierung und vor allem die generationengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme – all das sind Aufgaben, von denen sich die SPD jetzt verabschiedet hat.


 
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