45/2018 | Kuschelkurs statt Konfrontation

45/2018 | Kuschelkurs statt Konfrontation

Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag den Abbau des Solidaritätszuschlags mit einem Freibetrag anstatt einer Freigrenze zu unterlegen, hat weniger mit „Konfrontationskurs“ gegenüber dem Koalitionspartner zu tun, sondern viel mehr mit Konsens und Kompromiss.

Kanzlerin Angela Merkel hat vorgeschlagen, den Abbau des Solidaritätszuschlags mit einem Freibetrag anstatt einer Freigrenze zu unterlegen. Was in den Medien als „Konfrontationskurs“ gegenüber dem Koalitionspartner hervorgehoben wird, ist von Konsens und Kompromiss getrieben. Denn der Wirtschaftsflügel der Union MIT fordert zurecht eine Abstimmung über die vollständige Soli-Abschaffung zum Bundesparteitag. Diese zweckgebundene Abgabe ist schon lange nicht mehr gerechtfertigt, sondern eine Dauerbelastung für Bürger und Unternehmer. Die Kanzlerin sollte nicht von vornherein einen Kuschelkurs einschlagen, denn es geht um nichts geringeres als die politische Glaubwürdigkeit der Soli-Parteien.


 
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