43/2018 | Die Italienische Regierung weiß, dass die EU schlechte Karten hat

43/2018 | Die Italienische Regierung weiß, dass die EU schlechte Karten hat

Der Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung von Olaf Scholz wirkt wie reiner Zunder im hitzigen Streit in Europa.

Die Kritik der EU am italienischen Haushaltsentwurf ist völlig berechtigt: Solange Italien seine Währung mit 18 anderen Staaten teilt, muss es sich an die Vereinbarungen halten. Bei einem Schuldenstand von 2,3 Billion Euro ist ein schuldenfinanziertes Frühverrentungsprogramm das Falscheste, was man für den Arbeitsmarkt tun kann. Wenn 0,8 Prozent Neuverschuldung mit der EU vereinbart waren und nun 2,4 Prozent in der wackeligen Haushaltsplanung stehen, will Italien den ganzen Euro-Raum absichtlich in Turbulenzen bringen. Fatalerweise hat die EU seit 2009 keinen wirkungsvollen Sanktionsmechanismus wie z.B. steigende Kapitalunterlegungspflichten für Staatsanleihen bei überschießender Neuverschuldung eingeführt. Auch war man 10 Jahre untätig und hat keinen Insolvenzmechanismus für Euro-Staaten eingeführt. Das weiß die italienische Regierung und wird ihre Situation in den nächsten Wochen ausreizen.

In einem solchen Umfeld wirken Vorschläge wie jüngst von Olaf Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung als Brandbeschleuniger für den Streit in Europa. Warum sollten die Bürger der EU in Zukunft eine falsche italienische Arbeitsmarktpolitik finanzieren?


 
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