Thema der Woche

04/2019 | Stochern im Nebel

In dieser Woche läuft die Frist ab, Stellung zu einem BMF-Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien zu nehmen. Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass sich die Politik im Vermittlungsausschuss zu einem neuen Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen durchgerungen hat. Seitdem ist nichts mehr passiert und Familienunternehmer stochern beim Thema Unternehmensnachfolge im Nebel. Planungs- und Rechtssicherheit sucht man vergebens. Der 190 Seiten starke BMF-Entwurf verspricht keine Verbesserung. Es fehlt weiter an Konkretisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen aus einer Protokollerklärung. Der Nebel wird sich so schnell nicht lichten. Und die Bundesregierung überlässt es wieder einmal den Gerichten, diese Richtlinie auszulegen.

03/2019 | Widerstand gegen Scholz

Auf der Agenda dieses Jahr befindet sich die Reform der Grundsteuer. Bundesfinanzminister Scholz plant, ein regelrechtes Bürokratie-Monster zu schaffen: Er möchte die Grundsteuer anhand wertbasierten Parametern ermitteln.Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken und Gebäuden in Deutschland inklusive. Dabei ginge es viel einfacher – mit gleichem Ergebnis! Das Flächenmodell ermöglicht eine schnelle, objektive und unbürokratische Neuregelung bei gleichbleibendem Steueraufkommen. Bayern und die Union haben Scholz‘ Vorschlag zurecht schon eine Absage erteilt. Er führt auch bei steigenden Immobilienpreisen zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür! Aber vielleicht ist es auch genau das, was die SPD im neuen Jahr antreibt?

01/2019 | Guter Vorsatz: weniger Bürokratie

Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr wäre es, Unternehmer mit weniger Bürokratie zu belasten. Und da könnten bereits kleine Veränderungen eine große Entlastung bewirken, wie die Abrechnung der Sozialversicherungen. Sie müssen zwölf Mal im Jahr gleich zweimal abgerechnet werden – also 24 Mal. Weit vor Monatsende müssen Arbeitgeber die voraussichtlichen Sozialversicherungsbeiträge anmelden und abführen – und im Folgemonat die wirklich geleisteten. Getreu dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die Kassen schwimmen bekanntlich im Geld. Es wäre ein Einfaches, zur alten Regelung zurückzukehren: Nur einmal bezahlen und das zum 15. des Folgemonats. Das wäre wirklich mal ein guter Vorsatz fürs neue Jahr.

51/2018 | Der ‚Steuerrabatt‘ für tarifgebundene Unternehmen ist ein Angriff auf den Mittelstand!

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich für einen Steuerrabatt für tarifgebundene Unternehmen aus. Seine Begründung: Die Tarifbindung soll „eine Art öffentliches Gut" sein, dass der Gesetzgeber belohnen sollte. Damit ist Heil auf dem Holzweg. Ein „Steuerrabatt“ ist in Wahrheit eine Strafsteuer auf die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist ein Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte.

50/2018 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben.

49/2018 | Bloß nicht zu einfach

Letzte Woche hat Bundesfinanzminister Scholz zwei Vorschläge zur Grundsteuerreform vorgestellt. Einer wertunabhängig anhand der Fläche zu bemessen und dementsprechend einfach. Der andere kompliziert und bürokratisch anhand von Bodenwert, Alter und Miete zu berechnen. Beide sollen das Aufkommen sichern und weder zu großen Be- noch zu großen Entlastungen führen. Welches soll es also sein? Herr Scholz hat eine klare Präferenz: Wenn es um Grundsteuern geht, die Mieter, Eigentümer und Unternehmer alle zahlen, sollte es auch bei gleichbleibendem Ergebnis bloß nicht zu einfach sein. Es lebe die Bürokratie!

47/2018 | Ein weiteres Euro-Budget – Wofür?

Der deutsch- französische Plan, ein neues Finanzbudget für die Euro-Zone zu schaffen, setzt auf das falsche Versprechen „mehr Geld = besseres Europa“. Die Ideengeber können nicht überzeugend erklären, wofür es einen weiteren vermutlich 20 Milliarden Euro schweren Topf geben soll. An Geld mangelt es nicht: Zum einen umfasst der ESM umfasst 650 Mrd. Euro und zum anderen wurden unabhängig davon 270 Mrd. Euro an Investitions- und Reformhilfen auch noch nicht abgerufen.

46/2018 | Hartz IV und die Mutlosigkeit der SPD

Keine Reformagenda war bislang so nachhaltig erfolgreich wie die „Agenda 2010“, die unter Bundeskanzler Schröder beschlossen wurde. Doch anstatt sich offen dazu zu bekennen, verzettelt sich die SPD heillos. Digitalisierung, Vollbeschäftigung und Generationengerechtigkeit sind Aufgaben für deren Bewältigung man Mut braucht – der scheint der SPD momentan zu fehlen.

45/2018 | Kuschelkurs statt Konfrontation

Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag den Abbau des Solidaritätszuschlags mit einem Freibetrag anstatt einer Freigrenze zu unterlegen, hat weniger mit „Konfrontationskurs“ gegenüber dem Koalitionspartner zu tun, sondern viel mehr mit Konsens und Kompromiss.

44/2018 | Positionen statt Personaldebatte

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zeigt Frau Merkel Format, denn sie gibt der CDU damit die Chance auf einen echten Neuanfang.

Seite 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 | Weiter
 
Partner
Logo Deutsche BankLogo HDILogo KPMGLogo FBNLogo EFB