Aktuelle Themen

13/2024 | Onlinezugangsgesetz

Marie-Christine Ostermann: „Ohne Digitalisierung der Verwaltung verliert der Staat an Handlungsfähigkeit - und die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit!“

12/2024 | Notwendige Sozialstaatsreformen

Leistungen wurden ausgeweitet, Mitwirkungspflichten eingeschränkt

Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren.

11/2024 | Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV

Die Verweigerungshaltung lässt keine großen Reformen zu

Wenn am Mittwoch das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundeskabinett beraten wird, ist leider wenig Großes zu erwarten. Das lassen das Eckpunktepapier und der Referentenentwurf bereits erahnen. Von den bürokratischen Belastungen, mit denen Familienunternehmer hierzulande zu kämpfen haben - und deren Lösung - ist im Gesetz so gut wie nichts zu lesen.

10/2024 | Kritik am Demokratiefördergesetz

Marie-Christine Ostermann: „Rechtstaatlich und demokratie-ethisch gesehen, war das Vorhaben eines Demokratiefördergesetzes von Beginn an mehr als ambivalent.“

09/2024 | Lindners Ausgabenmoratorium

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt.

08/2024 | Ein digitaler Ruck muss durchs Land gehen

Das Lahmen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland führt vor Augen, wie sehr Internet und digitale Welten für viele Ampel-Politiker offenbar „Neuland“ sind.

07/2024 | Umdenken in der Energiepolitik

Steven Chu, ehemaliger amerikanischer Energieminister und Physik-Nobelpreisträger, rät den Deutschen, ihre Energiewende ganz grundsätzlich zu überdenken.

06/2024 | Habecks Erwachen und die Notwendigkeit einer Steuerreform

Gute Nachrichten für Deutschland: Bundesminister Robert Habeck ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und hat festgestellt, dass er tatsächlich für Wirtschaft zuständig ist! Besser spät als nie kann man mit Blick aufs seine plötzliche Einsicht zur Notwendigkeit einer Steuerreform nur sagen.

05/2024 | Die Geister, die ich rief... Rückkehr der EEG-Umlage?

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird 2024 um einiges teurer als gedacht. Deshalb ist derzeit im Gespräch, die EEG-Umlage wieder einzusetzen.

04/2024 | SPD zum Spitzensteuersatz

Der Spitzensteuersatz braucht eine Reform – eine Namensreform. Bürger, die unter den Tarif des sogenannten „Spitzensteuersatz“ fallen, sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dass das Wort „Spitzensteuersatz“ kaum noch etwas mit dem Wort „Spitzenverdiener“ zu tun hat, blendet man bei der SPD einfach aus.

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