Aktuelle Themen
13/2024 | Onlinezugangsgesetz
Marie-Christine Ostermann: „Ohne Digitalisierung der Verwaltung verliert der Staat an Handlungsfähigkeit - und die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit!“
12/2024 | Notwendige Sozialstaatsreformen
Leistungen wurden ausgeweitet, Mitwirkungspflichten eingeschränkt
Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren.
11/2024 | Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV
Die Verweigerungshaltung lässt keine großen Reformen zu
Wenn am Mittwoch das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundeskabinett beraten wird, ist leider wenig Großes zu erwarten. Das lassen das Eckpunktepapier und der Referentenentwurf bereits erahnen. Von den bürokratischen Belastungen, mit denen Familienunternehmer hierzulande zu kämpfen haben - und deren Lösung - ist im Gesetz so gut wie nichts zu lesen.
09/2024 | Lindners Ausgabenmoratorium
Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt.
08/2024 | Ein digitaler Ruck muss durchs Land gehen
Das Lahmen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland führt vor Augen, wie sehr Internet und digitale Welten für viele Ampel-Politiker offenbar „Neuland“ sind.