Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“

Die EEG-Reform und weitere energierechtliche Änderungen, das sogenannte „Energiesammelgesetz“, befinden sich auf der Zielgeraden. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung hatten DIE FAMILIENUNTERNEHMER im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Gelegenheit ihren Argumenten Gehör zu verschaffen. Mit unserer Stellungnahme haben wir uns für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik, innovative Modelle und Weiterentwicklungen der Gesetzgebung und mehr Nachhaltigkeit eingesetzt. Darüber hinaus konnte auch die umlagefreie Eigenerzeugung in der Anhörung noch einmal platziert werden.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßt den Anspruch der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem hier vorliegenden Entwurf endlich Rechtssicherheit durch die Anpassung verschiedener Regelungen zu bewirken ausdrücklich. Bestandteile des Gesetzes sind enorm wichtig für Teile der deutschen Industrie und die Familienunternehmer des verarbeitenden Gewerbes. Eine zügige Verabschiedung und Umsetzung ist geboten.

Auch den Versuch einer Weiterentwicklung der Energiewende im Hinblick auf die Ziele des Klimaschutzes und die Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien unterstützt DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Als branchenübergreifender Verband sind die Mitglieder von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in vielen Bereichen maßgeblich von den politischen Entscheidungen betroffen – positiv wie negativ.

Da DIE FAMILIENUNTERNEHMER neben dem Erhalt des Industriestandortes Deutschland den globalen Klimaschutz ganz oben auf der Prioritätenliste setzt, ist die kosteneffiziente, versorgungssichere und nachhaltige Energieversorgung ein wesentliches Ziel des Verbandes.

Durch die Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf möchten wir einen kritisch-konstruktiven Beitrag dazu leisten, die Ziele zu erreichen.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER wird sich bei der Bewertung im Folgenden hauptsächlich auf die aus Sicht des Verbandes relevantesten Themen und Gesetzesbausteine fokussieren.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.


 
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