Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das ausufernde Datenschutzrecht mit seinen zahlreichen neuen Pflichten ist für viele Unternehmer schon anstrengend genug. Kommen dann auch noch Abmahnvereine aller Art hinzu, die daraus Geld zu machen versuchen, wird der Stress noch größer. Es ist daher verdienstvoll, wenn das BMJV jetzt versucht, dem um sich greifenden Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben. Allerdings kann der gute Vorsatz nicht genügen. In den vorgeschlagenen Einzelregelungen bleibt noch einiges zu verbessern. DIE FAMILIENUNTERNEHMER üben Detailkritik an einem Gesetz, für das aber in seiner Zielrichtung unbedingt Bedarf besteht.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind dankbar, dass das BMJV aktiv wird und mit tauglichen Mitteln etwas gegen das zunehmende Abmahnunwesen zu unternehmen ansetzt. Richtig ist, dass besagter Missstand zum einen tatsächlich für viele Unternehmen enorme Ärgernisse und Kosten hervorruft. Richtig ist ferner, dass fehlgeleitete Abmahnungen demoraliseren. Das Gefühl, der bis dato legalen und unlimitierten Geschäftemacherei ausgeliefert zu sein, hat Vertrauen beschädigt. Ein ernstzunehmender Versuch wie der Vorgelegte, dem Einhalt zu gebieten, ist schon als solcher (als solider Versuch) geeignet, Vertrauen neu aufzubauen. Es ist hierbei wichtig, dass taugliche und effektive Maßnahmen gefunden werden, was nachfolgend näher untersucht werden soll.

Wenn in der Tat zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sein sollten, so ist Gefahr im Verzug, und der Entwurf kommt gerade richtig. Vor die Klammer gezogen ist eines sehr vorrangig festzuhalten: Die vorgelegten Änderungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb als Beitrag zur Begrenzung des Abmahnunwesens müssen aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER gerade auch für datenschutzbezogene Abmahnungen gelten.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.


 
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