Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Das ausufernde Datenschutzrecht mit seinen zahlreichen neuen Pflichten ist für viele Unternehmer schon anstrengend genug. Kommen dann auch noch Abmahnvereine aller Art hinzu, die daraus Geld zu machen versuchen, wird der Stress noch größer.

Es ist daher verdienstvoll, wenn das BMJV jetzt versucht, dem um sich greifenden Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben. Allerdings kann der gute Vorsatz nicht genügen. In den vorgeschlagenen Einzelregelungen bleibt noch einiges zu verbessern. DIE FAMILIENUNTERNEHMER üben Detailkritik an einem Gesetz, für das aber in seiner Zielrichtung unbedingt Bedarf besteht.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.


 
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