Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetz neuerliche Vorschläge für rentenpolitische Maßnahmen vor, die in eine Zeit fallen, in welcher sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in guter Verfassung befinden. Entsprechend gut aufgestellt ist auch die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer finanziellen Basis. Diese gute Situation ist allerdings nur eine Momentaufnahme.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum „Rentenpaket II“ mit den Kernbestandteilen „Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025" und der „Mütterrente II“ ist ein Gesetz ohne Weitblick und Nachhaltigkeit. DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind sich einig darüber, dass dieses Gesetz nicht zur Bekämpfung möglicher Altersarmut taugt. Stattdessen wird rentenpolitische Klientelpolitik betrieben, von der nicht einmal annähernd klar ist, wie diese in den nächsten Jahrzehnten finanziert werden soll. Fakt ist, dass nach Eintritt der sog. „Baby-Boomer-Generation“ in die Rente, die Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler erheblich ansteigen werden. Insbesondere die junge Generation muss diese Lasten schultern. Mit dem immer weiter ansteigenden Steueranteil bei der gesetzlichen Rente wird zudem der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt für Investitionen in die Zukunft wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung immer kleiner.  

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.


 
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