Stellungnahme Digitale Wirtschaft

Stellungnahme Digitale Wirtschaft

Wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an einen Rechtsrahmen in der Digitalen Wirtschaft

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetz neuerliche Vorschläge für rentenpolitische Maßnahmen vor, die in eine Zeit fallen, in welcher sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in guter Verfassung befinden. Entsprechend gut aufgestellt ist auch die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer finanziellen Basis. Diese gute Situation ist allerdings nur eine Momentaufnahme.

Diejenige Gesellschaft und derjenige Staat werden in der Digitalisierung und Vernetzung vorne liegen, die für den neuen Rohstoff Daten den intelligentesten regulatorischen Ansatz finden: Datensicherheit, Datenschutz, Datenhoheit, Daten-Compliance, Rechtsnatur von Daten. Dazu muss der Gesetzgeber umgehend aktiv werden.

Hinzu kommen massive Veränderungen der Marktverhältnisse und der Wettbewerbslandschaft, die eine laufende Beobachtung auf unerlaubte Konzentration und möglichen Missbrauch von Marktmacht erfordern. Es wäre verfehlt, wenn dem deutschen oder EU-europäischen Gesetzgeber eine einseitige Fokussierung auf das Thema Digitalisierung und Verbraucherdatenschutz unterliefe. Richtigerweise drohen vor allem Unternehmen Gefahren durch Wirtschaftsspionage, diverse indirekte Arten von Handelshemmnissen sowie den Zugriff auf Geistiges Eigentum.

Die folgenden Punkte beschreiben das Konzept für einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen in der Digitalisierung aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.


 
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