Transparenz zu Lasten von Grundrechten und Datenschutz

Transparenz zu Lasten von Grundrechten und Datenschutz

Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie und Öffnung des Transparenzregisters wirtschaftlich Berechtigter

Bis zum 10.01.2020 ist Deutschland aufgefordert die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Darin ist ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlicher Berechtigter vorgesehen, der nicht nur gegen Datenschutzgrundrechte auf EU-Ebene verstößt, sondern auch in das verfassungsrechtliche Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreift.

Diese Bedenken wurden bereits im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgetragen und haben dazu geführt, dass das Register nur mit „berechtigtem Interesse“ eingesehen werden darf. Für Familienunternehmer ist die aktuelle Entwicklung umso bestürzender – denn es geht um nichts geringeres als die Gefahr um Leib und Leben.


 
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