Familienunternehmer zur Juncker-Rede: Nur mehr Geld einzusammeln, wird die EU nicht vor weiteren Krisen schützen

Reinhold von Eben-Worlée fordert wettbewerbsorientierte und marktwirtschaftlich ausgerichtete Staatengemeinschaft

Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg planmäßig seine letzte „State of the Union Rede“ halten. Er steht nach der Europa-Wahl 2019 nicht mehr als Kommissionspräsident zur Verfügung. Den Ankündigungen nach wird Juncker zu Recht die Rückkehr des Nationalismus in vielen Mitgliedstaaten verurteilen und eine europäische Lösung für Migration, Grenzschutz und Cybersecurity einfordern. „Es ist gut, dass Jean-Claude Juncker diese Themen anspricht“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Bürger die EU bei wichtigen Dingen nicht als verlässlichen Problemlöser wahrgenommen haben und erst so für falsche Versprechungen empfänglich wurden. Hierfür trägt die EU-Kommission eine Mitverantwortung.“

von Eben-Worlée weiter: „Vielleicht stünden wir heute nicht vor dem Brexit-Chaos, wenn die EU sich rechtzeitig auf eine ernste Reformdebatte eingelassen hätte. Junckers Versprechen, die EU werde groß in großen Themen und klein in kleinen sein, hat er nicht eingelöst. Im Gegenteil: An die Stelle einer wettbewerbsorientierten und marktwirtschaftlich ausgerichteten Staatengemeinschaft tritt schrittweise ein finanzielles Geflecht, das bereits Züge einer Transferunion trägt. Mit diesem brüchigen Fundament wird die EU nicht geschlossen für große Themen zum Beispiel in der Migrationspolitik einstehen können. Mehr Geld und mehr Zentralisierung werden dieses Fundament nicht sichern. Damit gießt man nur Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und bringt das Erfolgsmodell EU in Gefahr. Das sollte Junckers Nachfolger im Blick haben.“